{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:210619BENVR105.18.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2019-06-21","aktenzeichen":"EnVR 105/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 105/18\nvom\n\n21. Juni 2019\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nECLI:DE:BGH:2019:210619BENVR105.18.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher, Sunder\nund Dr. Schoppmeyer\n\nam 21. Juni 2019\n\nbeschlossen:\n\nDie Betroffene und die Landesregulierungsbehörde tragen die\nKosten des Beschwerdeverfahrens und ihre notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte.\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der\nnotwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Landesregulierungsbehörde.\n\nDie Bundesnetzagentur trägt ihre Auslagen selbst.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 25.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 1. Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ist gemäß\n§ 90 EnWG in Verbindung mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO und § 91a Abs. 1\nSatz 1 ZPO über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung\ndes bisherigen Sach- und Streitstandes (BGH, Beschluss vom 8. April 2014\n- EnVR 61/12, juris Rn. 4 mwN).\n\n2 a) Die hälftige Tragung der Kosten des Verfahrens erster Instanz\nentspricht dem übereinstimmenden Antrag von Betroffener und Landesregulierungs-behörde und damit billigem Ermessen.\n\n3 b) In der Rechtsbeschwerdeinstanz hat die Betroffene ihre Anträge\naus der ersten Instanz - orientiert an den Senatsbeschlüssen vom 11. Dezember 2018 in den Verfahren EnVR 1/18 und 21/18 - nur noch beschränkt weiterverfolgt. Im Umfang dieser Anträge hat die Rechtsbeschwerdegegnerin erklärt,\nsie habe die genannten Senatsentscheidungen bereits umgesetzt und werde\nsie auch künftig beachten. Sie hat sich insoweit in die Rolle der Unterlegenen\nbegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2014 - EnVR 61/12, aaO Rn. 6 f.\nund [hinsichtlich einer Rechtsmittelrücknahme] vom 21. März 2019 - EnVR\n112/18, juris Rn. 1). Es entspricht daher der Billigkeit, der Rechtsbeschwerdegegnerin die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen.\n\n4 c) Soweit die Rechtsbeschwerdegegnerin dem unter Hinweis darauf\nentgegentritt, dass die beschränkte Antragstellung in der Rechtsmittelinstanz\nerst durch eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist ermöglicht worden sei, ohne die die Rechtsbeschwerdeführerin ihre Anträge vor Ergehen der\nSenatsentscheidungen vom 11. Dezember 2018 (EnVR 1/18 und EnVR 21/18)\nzu § 31 ARegV hätte stellen müssen, und dass eine Antragstellung vor Abgabe\nder Erledigungserklärung unnötig gewesen sei, da die Rechtsbeschwerdegegnerin schon vor Antragstellung die Unterwerfungserklärung abgegeben habe,\nträgt diese Argumentation nicht.\n\n5 aa) Die Rechtsbeschwerdegegnerin übersieht, dass sich der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerdeinstanz infolge der gegenüber der ersten Instanz beschränkten Antragstellung - vorliegend auf die Hälfte des ursprünglichen Werts - reduziert (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG), während er bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung vor Antragstellung gegenüber der ersten Instanz unverändert geblieben wäre (§ 47 Abs. 1 Satz 2 GKG). Diese Verminderung des Gegenstandswerts führt dazu, dass der Rechtsbeschwerdegegnerin\nkeine erstattungsfähigen Kosten für Verfahrensteile entstehen, hinsichtlich derer sie keine Unterwerfungserklärung abgegeben hat. Eine Kostenteilung bei\ngleichzeitiger Reduzierung des Gegenstandswerts um die Hälfte würde folglich\ndas von den Verfahrensbeteiligten erzielte Prozessergebnis nicht abbilden,\nsondern die Rechtsbeschwerdegegnerin unbillig begünstigen.\n\n6 bb) Im Übrigen ist es das von Gesetzes wegen eingeräumte Recht eines Rechtsmittelführers, erst mit Ablauf der (ggf. verlängerten) Rechtsmittelbegründungsfrist und damit im Lichte einer etwaigen besseren Erkenntnis den\nUmfang der Anfechtung bestimmen zu müssen. Die gebührenrechtlichen Folgen einer beschränkten Antragstellung hat der Gesetzgeber gesehen und geregelt.\n\n7 cc) Fehl geht der Einwand der Rechtsbeschwerdegegnerin, es habe\nkeine Veranlassung bestanden, vor Abgabe der Erledigungserklärung gegenständlich beschränkte Anträge zu stellen. Hätte nämlich die Rechtsmittelführerin\nhierauf verzichtet, hätte sie sich selbst mit den hälftigen Kosten aus einem doppelt so hoch anzusetzenden Gegenstandswert belastet; diese Kosten hat sie\ndurch die Antragstellung vor Abgabe der Erledigungserklärung vermieden. Dem\n\nentspricht keine unbillige Belastung der Rechtsbeschwerdegegnerin, da sie\nzwar die vollen Kosten, allerdings aus einem entsprechend reduzierten Gegenstandswert trägt. Soweit der Rechtsmittelgegnerin hieraus Nachteile infolge der\ndegressiven Staffelung der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren entstehen, ist\ndies Konsequenz der gesetzgeberischen Entscheidung für eine solches Gebührensystem und daher hinzunehmen.\n\n8 2. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens, der sich nach Antragstellung gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert der Anträge richtet,\nwird mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten auf die Hälfte des ursprünglichen Gegenstandswerts von 50.000 € festgesetzt.\n\nLimperg Kirchhoff Bacher\n\nSunder Schoppmeyer\n\nVorinstanz:\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 13.09.2018 - W 162/18 Kart -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-21/envr-105-18","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-21/envr-105-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:41.554373+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-06-21/envr-105-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2019-06-21","dockets":["EnVR 105/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:210619BENVR105.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:210619BENVR105.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.06.2019 – EnVR 105/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-21/envr-105-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Betroffene und die Landesregulierungsbehörde tragen die\nKosten des Beschwerdeverfahrens und ihre notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte.\n\nDie Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der\nnotwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Landesregulierungsbehörde.\n\nDie Bundesnetzagentur trägt ihre Auslagen selbst.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 25.000 €\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG-2004/47","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"47","label":"§ 47 GKG 2004","mentions":3},{"id":"VwGO/161","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"161","label":"§ 161 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1},{"id":"EnWG-2005/90","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"90","label":"§ 90 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"ARegV/31","law":"ARegV","abbreviation":"ARegV","ref":"31","label":"§ 31 ARegV","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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