{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:210519B5STR188.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-05-21","aktenzeichen":"5 StR 188/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 188/19\n\nvom\n21. Mai 2019\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2019:210519B5STR188.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Mai 2019 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 7. November 2018 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung\nentfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen\nbandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n3.000 Euro angeordnet. Während die Revision zum Schuld- und Strafausspruch\nim Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet ist, kann die Einziehungsentscheidung nicht bestehen bleiben. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift hierzu ausgeführt:\n\n„Dagegen hält die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von\nTaterträgen der Überprüfung nicht stand. Zwar ist es in Fällen, in denen Werte nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden\nkönnen oder ihre Ermittlung einen unverhältnismäßigen Aufwand an\nKosten und Zeit erfordert, zulässig, die Höhe des Erlangten zu\nschätzen (vgl. § 73d Abs. 2 StGB; st. Rspr.; BGH, Urteil vom 20. Ap-\n\nril 1989 - 4 StR 73/89 - juris). Jedoch müssen die Grundlagen, auf\nwelche sich die Schätzung stützt, festgestellt und erwiesen sein (vgl.\nBVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 2 BvR 67/15 -, NStZ-RR 2015,\n335 zu § 40 Abs. 3 StGB; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 3\nStR 501/18 -, juris). Vorliegend fehlt es indessen an einer tragfähigen\nTatsachengrundlage. Denn die Überlegung, der Angeklagte werde\nseine Tätigkeit nicht umsonst ausgeführt haben (UA S. 17), rechtfertigt allenfalls die Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht, nicht jedoch die Feststellung, er habe für seine Tätigkeit auch jeweils konkret Geld oder einen geldwerten Vorteil in entsprechender Höhe erlangt.“\n\n2 Dem schließt sich der Senat an. Da insoweit weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind, lässt er die Einziehungsentscheidung entfallen. Der\nnur geringfügige Teilerfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten\nmit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4\nStPO).\n\nMutzbauer Sander König\n\nMosbacher Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-21/5-str-188-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-21/5-str-188-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:31.470163+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-21/5-str-188-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2019-05-21","dockets":["5 StR 188/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:210519B5STR188.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:210519B5STR188.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.05.2019 – 5 StR 188/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-21/5-str-188-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 7. November 2018 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung\nentfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/73d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73d","label":"§ 73d StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/40","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"40","label":"§ 40 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:31.470163+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}