{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:210319BIXZR28.18.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2019-03-21","aktenzeichen":"IX ZR 28/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 28/18\nvom\n\n21. März 2019\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:210319BIXZR28.18.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring\nund den Richter Dr. Schoppmeyer\n\nam 21. März 2019\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nUrteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n22. Dezember 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf\n5.442,68 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Schuldnerin, gegen welche die Kläger sich einer Schadensersatzforderung in Höhe von insgesamt 36.750,00 € berühmen. Sie meldeten ihre Forderung nebst einer Feststellungspauschale in Höhe von 20 € zur Tabelle an,\nder Beklagte bestritt die Forderung mangels schlüssiger Darlegung der Anspruchsgrundlage, woraufhin die Kläger gegen den Beklagten eine Tabellenfeststellungsklage nach § 180 InsO erhoben haben. Das Landgericht hat die\nKlage als unzulässig abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung der\nKläger zurück-, eine weitere Hilfsklage abgewiesen und den Streitwert auf\n\n702,31 € festgesetzt. Zur Begründung des Streitwerts hat es auf § 182 InsO\nverwiesen und darauf, dass jedenfalls mit einer Quote von 1,91 vom Hundert zu\nrechnen sei. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Beschwerde, mit welcher sie die Zulassung der Revision und die Verurteilung des Beklagten erreichen möchten.\n\nII.\n\n2 Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger haben nicht hinreichend\nglaubhaft gemacht, dass bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung ein Betrag zu erwarten ist, der 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).\nDas wäre nur dann der Fall, wenn mit einer Quote von über 54,4 vom Hundert\nzu rechnen wäre. Davon ist nicht auszugehen.\n\n3 1. Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne\nBindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH,\nBeschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4\nmwN). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8\nEGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten\nRevisionsverfahren maßgebend (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - II ZR\n156/13, NZI 2014, 357 Rn. 4). Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des\nStreitgegenstandes einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung\neiner vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle nach\ndem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu\nerwarten ist. Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den\nZuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des\n\nWerts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss\nvom 25. Februar 2014 - II ZR 156/13, NZI 2014, 357 Rn. 4; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - IX ZA 32/15, ZInsO 2016, 1776 Rn. 4). Maßgebend\nfür die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH,\nBeschluss vom 25. Februar 2014, aaO Rn. 5; vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 3).\nDer Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zum\nZeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu\nerwarten ist, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Teilungsmasse zur Schuldenmasse. Bei der Schätzung der Schuldenmasse ist die Klageforderung zum\nvollen Betrag anzusetzen; andere bestrittene Forderungen sind unabhängig\ndavon, ob ihretwegen bereits Feststellungsklage erhoben wurde oder nicht, mit\ndem Wahrscheinlichkeitswert zu berücksichtigen (MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 182 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom\n9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812). Auch die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Zinsen und die bis dahin entstandenen Kosten sind, wie sich im Umkehrschluss aus § 39 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2,\nAbs. 3 InsO ergibt, bei der Ermittlung der Schuldenmasse zu berücksichtigen.\nIm Übrigen bleiben die für die Forderung angefallenen Zinsen und Kosten bei\nder Berechnung des Streitwerts außer Betracht (Schumacher, aaO).\n\n4 Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur\nBegründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006,\naaO; Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).\nDies gilt auch für die Beschwer bei einer Klage auf Feststellung einer Insolvenz-\n\nforderung zur Tabelle. Demgemäß hat der Beschwerdeführer Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, die dem Revisionsgericht ermöglichen, die\nvoraussichtliche Quote zu schätzen.\n\n5 2. Nach diesen Maßstäben gehen die Kläger zu Unrecht von einer zu\nerwartenden Quote in Höhe von 77,35 vom Hundert aus. Sie berufen sich dafür\nallerdings im Ansatz zutreffend auf den achten Sachstandsbericht des Beklagten für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2017 vom 10. August\n2017 (Anlage K 22). Da der Bericht sich auf einen Zeitraum nicht lange vor der\nam 15. November 2017 erfolgten letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bezieht, können hierauf die Schätzungen für die Teilungs- und\nSchuldenmasse gestützt werden. Doch treffen die Schlussfolgerungen, welche\ndie Kläger aus diesem Bericht zur Höhe der zu erwartenden Quote ziehen, nicht\nzu. Der Bericht kündigt keine zu erwartende Quote an.\n\n6 Jedenfalls ist ausweislich des Berichts mit einer Masse in Höhe von\n417.262,49 € (329.462,49 € + 87.800,00 €) zu rechnen. Hiervon sind die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) abzuziehen. Die sonstigen Masseverbindlichkeiten sind in dem Bericht mit\n160.859,39 € angegeben. Zu den Kosten des Verfahrens machen weder der\nBericht, noch die Nichtzulassungsbeschwerde noch die Erwiderung Angaben.\nSie können jedoch anhand des Schriftsatzes des Beklagten vom 4. Mai 2015,\nvorgelegt als Anlage K 11 zum klägerischen Schriftsatz vom 26. Mai 2015, geschätzt werden. Unter Zugrundelegung der im Vergleich zu der vom Beklagten\nam 4. Mai 2015 angenommenen Kostenmasse zum 25. November 2017 höheren Kostenmasse fallen mithin voraussichtlich Gerichtskosten in Höhe von (3 x\n2.656 € + Schreibauslagen in Höhe von 1.000 € =) 8.968,00 € an. Ebenfalls\nunter Berücksichtigung der höheren Kostenmasse, der vom Beklagten geltend\n\ngemachten Zuschläge von 100 vom Hundert und von § 8 Abs. 3 Satz 2, § 7\nInsVV beträgt die voraussichtliche Vergütung des Insolvenzverwalters\n96.528,18 €. Dem sind die Kläger nicht entgegengetreten. Mithin betragen die\nVerfahrenskosten voraussichtlich aufgerundet 105.500 €, so dass eine Teilungsmasse von 150.903,10 € anzunehmen ist.\n\n7 Hinsichtlich der Schuldenmasse berücksichtigen die Kläger lediglich die\nfestgestellten Forderungen zuzüglich ihrer eingeklagten Forderung. Doch sind\nauch die bestrittenen Forderungen nach der Wahrscheinlichkeit ihrer Berechtigung in die Schätzung einzubeziehen. In die Schätzung nicht einzustellen ist\ndie geltend gemachte Feststellungspauschale, weil sie in der Verteilung nach\n§ 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO als nachrangige Forderung vorerst nicht berücksichtigt\nwird. Ebenso wenig sind die in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eingestellten mit der Feststellung der Klageforderung verbundenen weiteren\nVerfahrenskosten in die Schätzung der Quote einzubeziehen. Weder haben die\nKläger dargetan, dass es sich insoweit um Insolvenzforderungen nach § 38 InsO handelt, noch haben sie in diesem Rechtsstreit beantragt, diese Kosten gegen den Beklagten festzustellen. Die Schuldenmasse ergibt sich danach aus\nden festgestellten Forderungen in Höhe von 289.726,44 €, der eingeklagten\nForderung in Höhe von 36.750 € und 10 vom Hundert der übrigen angemeldeten Forderungen, mithin 692.150,61 €, beträgt insgesamt also 1.018.627,05 €.\nDaraus ergibt sich\n\neine am 15. November 2017 zu erwartende Quote in Höhe von 14,81 vom\nHundert, mithin ein Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde von\n5.442,68 €.\n\nKayser Gehrlein Grupp\n\nMöhring Schoppmeyer\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 09.02.2015 - 35 O 3610/14 -\nOLG München, Entscheidung vom 22.12.2017 - 13 U 975/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-21/ix-zr-28-18","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-21/ix-zr-28-18","retrieved":"2026-10-24 08:01:05.911997+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-03-21/ix-zr-28-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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