{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:210319BAK7.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-03-21","aktenzeichen":"AK 7/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 7/19\n\nvom\n21. März 2019\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:210319BAK7.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 21. März 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte ist am 22. August 2018 aufgrund Haftbefehls\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. August 2018 (5 BGs\n163/18) festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in\nUntersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe\njedenfalls am 26. Oktober 2016 in seiner Wohnung in Berlin eine nicht unerhebliche Menge Sprengstoff (Triacetontriperoxid - TATP) verwahrt, den er zusammen mit dem gesondert Verfolgten, in Frankreich inhaftierten B. zu einem\nunbekannten Zeitpunkt und an einem unbekannten Ort in Deutschland für\n\neinem islamistisch motivierten Anschlag habe nutzen wollen, wobei es ihm\ndarauf angekommen sei, dass durch eine Explosion eine große Anzahl von\nMenschen getötet und verletzt würde, strafbar als gemeinschaftliche Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (§ 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, § 310 Abs. 1 Nr. 2,\n§ 25 Abs. 2 StGB).\n\n3 Die mit Schriftsatz des Verteidigers des Angeschuldigten vom 5. Oktober\n2018 eingelegte Beschwerde gegen den Haftbefehl hat der Senat mit Beschluss vom 30. Oktober 2018 (StB 49/18) verworfen.\n\n4 Wegen der genannten Tatvorwürfe hat der Generalbundesanwalt gegen\nden Angeschuldigten unter dem 20. Februar 2019 Anklage beim Kammergericht erhoben.\n\nII.\n\n5 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n6 1. Der Angeschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs vom 9. August 2018 vorgeworfenen Straftaten dringend verdächtig.\n\n7 a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n8 Der Angeschuldigte kennt den gesondert verfolgten B. , einen französischen Staatsbürger, seit vielen Jahren. Beide verbindet ein Vertrauensverhält-\n\nnis und ihre islamistische Einstellung. Ende Oktober 2016 hielt sich der gesondert Verfolgte in Berlin auf, wo auch der Angeschuldigte lebte. Spätestens kurz\nvor dem 26. Oktober 2016 verschafften sich die beiden - wahrscheinlich nach\neigener Herstellung durch B. - größere Mengen des Sprengstoffs TATP, die\nsie in der Wohnung des Angeschuldigten verwahrten. Sie waren fest entschlossen, hieraus einen Sprengsatz herzustellen, den sie an einem unbekannten Ort\nin Deutschland zu einem unbekannten Zeitpunkt zünden wollten, um so eine\nmöglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen und damit ein\nKlima der Angst und Verunsicherung bei der hier lebenden Bevölkerung zu\nschaffen. Am 26. Oktober 2016 suchten im Rahmen einer präventivpolizeilichen\nMaßnahme Beamte des Landeskriminalamtes Berlin das Wohnhaus des Angeschuldigten auf. Dieser öffnete zwar die Tür, so dass die Beamten seine Personalien feststellen konnten. Jedoch verweigerte er den über keine Durchsuchungsanordnung verfügenden Polizeibeamten, die bemerkten, dass sich\nmindestens eine weitere Person in der Wohnung aufhielt, deren Identität sie\nebenfalls überprüfen wollten, den Zutritt. Da der Angeschuldigte und B. in der\nFolge weitere polizeiliche Maßnahmen befürchteten, beschlossen sie, ihr Unternehmen abzubrechen. B. setzte sich mit Hilfe des Angeschuldigten am\n30. Oktober 2016 nach Frankreich ab, wo er im Frühjahr 2017 in Marseille\neinen Anschlag plante, der durch einen Polizeieinsatz verhindert werden konnte. Dabei wurden - neben mehreren Waffen - drei Kilogramm TATP sowie\nGrundstoffe zur Herstellung dieses Sprengstoffes sichergestellt.\n\n9 b) Der Angeschuldigte, der sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert\nhat, ist der vorstehenden Tat dringend verdächtig.\n\n10 Der dringende Tatverdacht beruht insbesondere auf Äußerungen, die der\nin Frankreich inhaftierte B. während der audiovisuell überwachten Besuchs-\n\nkontakte gegenüber seinem Vater gemacht hat. So hat er anlässlich eines Besuches erzählt, in Deutschland zusammen mit einem anderen über TATP verfügt zu haben, das sie in einer Wohnung versteckt gehabt hätten. Einer Entdeckung durch die Polizei hätten sie nur deshalb entgehen können, weil der\nWohnungsinhaber die Beamten, die über keinen Durchsuchungsbefehl verfügt\nhätten, nicht eingelassen habe. Des weiteren hat er sein Bedauern darüber geäußert, dass sie es damals in Deutschland nicht hätten \"knallen\" lassen und\nsich nicht in die Luft gejagt hätten. In der Tat hatte - wie bereits dargelegt - wenige Tage vor der Ausreise des anderweitig Verfolgten aus Deutschland am\n26. Oktober 2016 eine präventivpolizeiliche Maßnahme an der Wohnung des\nmit B. seit mehreren Jahren bekannten Angeschuldigten stattgefunden, bei\nder dieser zwar geöffnet, die Beamten aber nicht eingelassen hatte. Zwar hat\nB. , der diesen Vorfall bei Vernehmungen gegenüber den französischen Ermittlungsorganen bestätigt hat, den Namen des Wohnungsinhabers nicht preisgeben wollen. Jedoch hat er angegeben, dass die Polizeikontrolle in der Wohnung des Freundes stattgefunden habe, bei dem er nach seiner Ankunft in\nDeutschland vorübergehend gewohnt gehabt habe. Dies war aber, wie sich aus\neiner Reihe von Anhaltspunkten - u.a. aus dessen mit B. geführter Telekommunikation - ergibt, der Angeschuldigte.\n\n11 In einer Zusammenschau mit einer Vielzahl von Zeugenaussagen und\nweiteren Beweismitteln, die von den Ermittlungsbehörden in Deutschland,\nBelgien und Frankreich zwischenzeitlich zusammengetragen worden sind, ist\ndaraus im Sinne eines dringenden Tatverdachts zu schließen, dass der Angeschuldigte zusammen mit B. zum genannten Zeitpunkt in Berlin über Sprengstoff verfügte und zur Verübung eines Anschlags hiermit in Deutschland fest\nentschlossen war.\n\n12 Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Beweismittel und Indizien nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom 30. Oktober 2018 und die Darlegungen in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts, insbesondere dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen.\n\n13 c) Danach hat sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2,\n§ 310 Abs. 1 Nr. 2, § 52 StGB strafbar gemacht.\n\n14 d) Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch diejenige des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist gegeben (§ 142a Abs. 1\nSatz 1, § 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG). Gegen die Annahme der\nbesonderen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG ist mit Blick auf\ndie konkreten Tatumstände aus den in dem Haftbefehl zutreffend dargelegten\nGründen, auf die verwiesen wird, nichts zu erinnern.\n\n15 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nDer Angeschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit einer hohen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Der Angeschuldigte ist russischer Staatsbürger. Seine aufenthaltsrechtliche Situation ist nicht gesichert.\nÜber zureichende persönliche, insbesondere familiäre Bindungen im Inland verfügt er nicht. Die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat, ist nicht stabil, so dass es immer wieder, zuletzt Anfang des\nJahres 2017, zu Trennungen kam. Hingegen hat der Beschuldigte, der auch\nschon in Belgien gelebt und seine Ausreise nach Syrien erwogen hat, zahlrei-\n\nche Verbindungen ins Ausland. In Anbetracht dessen ist zu erwarten, dass er\nsich, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht\nentziehen wird. Aus diesen Gründen kann der Zweck der Untersuchungshaft\nauch nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen (§ 116 StPO) erreicht\nwerden.\n\n16 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch\nnicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Nach\nder Festnahme des Angeschuldigten sind bis einschließlich November 2018 in\nDeutschland, Belgien und Frankreich noch eine Vielzahl von Personen vernommen worden, deren Aussagen ausgewertet und miteinander abgeglichen\nwerden mussten. Darüber hinaus ist die Sichtung der zahlreichen, bei der\nDurchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten am 22. August 2018 sichergestellten Asservate vorzunehmen gewesen, die letztlich erst im Januar 2019\nhat abgeschlossen werden können. Das vorläufige psychiatrische Gutachten\ndes Sachverständigen Prof. L. ist erst am 28. Januar 2019 fertiggestellt\nworden. Die Ermittlungsakten umfassen inzwischen 50 Stehordner. Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren mittlerweile abgeschlossen und\nunter dem 20. Februar 2019 Anklage zum Kammergericht erhoben.\n\n17 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n18 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht außer\nVerhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Spaniol Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-21/ak-7-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-21/ak-7-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:30.399665+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-03-21/ak-7-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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