{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:200219BAK2.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-02-20","aktenzeichen":"AK 2/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 2/19\n\nvom\n20. Februar 2019\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:200219BAK2.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 20. Februar 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde am 25. Juli 2018 festgenommen und befindet\nsich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf vom 16. Juli 2018 (ErmRi Gs 60/18) ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe\nsich als Jugendlicher mit Verantwortungsreife in zwei Fällen an der außereuropäischen terroristischen Vereinigung \"Taliban\" als Mitglied beteiligt, davon in\neinem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord in elf tateinheitlichen Fällen, zum\n\nversuchten Mord in elf weiteren tateinheitlichen Fällen und zum Herbeiführen\neiner Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b\nAbs. 1 Sätze 1 und 2, § 211 Abs. 1 und 2, § 308 Abs. 1 und 3, § 27 Abs. 1\nStGB, §§ 1, 3 JGG).\n\n3 Mit Beschluss vom 20. September 2018 (StB 42/18) hat der Senat die\nweitere Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. August 2018, mit dem seine Beschwerde gegen\nden Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n16. Juli 2018 verworfen worden ist, als unbegründet verworfen. Die dagegen\ngerichtete Verfassungsbeschwerde des Angeschuldigten ist nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 14. November 2018\n- 2 BvR 2334/18) worden.\n\n4 Unter dem 30. November 2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft\nDüsseldorf wegen der im Haftbefehl vorgeworfenen Taten Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Dieses hält die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich, § 122 Abs. 1 und 7, § 121 Abs. 1 und 4 StPO (Beschluss vom 14. Januar 2019, III-7 StS 4/18).\n\nII.\n\n5 Die Voraussetzungen der Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer\nFortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.\n\n6 1. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 a) Die in Afghanistan operierenden Taliban haben sich - von radikalreligiösen Anschauungen geleitet - zum Ziel gesetzt, die aktuelle Regierung zu\nstürzen, alle ausländischen Streitkräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben\nund auf dem gesamten Staatsgebiet einen islamischen Staat unter Geltung der\nScharia als einziger Rechtsgrundlage zu errichten; dabei nehmen sie auch\nzivile Opfer in Kauf.\n\n8 Die Vereinigung ist streng hierarchisch organisiert. An ihrer Spitze steht\nder uneingeschränkte politisch-religiöse Führer, der gleichzeitig auch militärischer Befehlshaber ist. Dabei handelte es sich zunächst um Mullah Mohammad\nOmar Mudjahed, der nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen entweder im\nJahr 2013 oder 2015 starb. Sein Nachfolger Maulawi Akhtar Muhammad\nMansur kam am 21. Mai 2016 bei einem amerikanischen Drohnenangriff im\nGrenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan ums Leben. Aktueller Anführer\nder Organisation ist Maulawi Haibatallah Akhundzada, der von Sirajuddin\nHaqqani und Maulawi Muhammad Ya´qub (Sohn des ersten Führers Mullah\nOmar) vertreten wird.\n\n9 In die Entschlussfassungen der Führung maßgeblich eingebunden ist ein\nSchura-Rat. Er besteht aus den - gegenwärtig etwa 22 - höchsten militärischen\nKommandeuren und nichtmilitärischen Vertretern, von denen einzelne für verschiedene Aufgabenbereiche wie \"Politik\", \"Militär\", \"Finanzen\", \"Angelegenheiten der Gefangenen\" oder \"Öffentlichkeitsarbeit\" verantwortlich sind. Dem\nSchura-Rat sind zudem zehn Kommissionen angegliedert, in denen über spezielle Themen beraten wird.\n\n10 Die Taliban verfügen über eine Vielzahl von Kämpfern auf der untersten\nHierarchieebene, die teilweise von lokalen Paschtunen-Stämmen organisiert\nsind und als Kampfverbände handeln. Für die Planung und Durchführung der\n\nmilitärischen Operationen, die Rekrutierung von Mudschahedin in Afghanistan\nund die Ausbildung der Kämpfer in Trainingslagern ist die Kommission für militärische Angelegenheiten zuständig, der die Militärführer aller afghanischen\nProvinzen angehören.\n\n11 Zur Umsetzung ihrer Ziele begehen die Taliban - räumlich auf das\nStaatsgebiet von Afghanistan beschränkt - Selbstmordattentate, Minen- und\nBombenanschläge, Entführungen, Geiselnahmen und gezielte Tötungen.\nAngriffsziele sind sowohl die ausländischen \"Invasoren\", insbesondere die\nfrüheren ISAF-Kräfte, als auch die politischen und religiösen Führer des afghanischen Staates, die afghanische Armee sowie die Polizei. Bei den Aktionen der\nTaliban, die über moderne Waffen und Kommunikationsmittel verfügen, kommt\nes häufig auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die von den\nTaliban zu Propagandazwecken genutzt werden.\n\n12 Die Taliban finanzieren sich auf lokaler Ebene sowohl durch Spenden\nund Sachmittel der örtlichen Stammesstrukturen und religiösen Gemeinschaften\nals auch durch kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel, Schutzgelderpressungen\nund Entführungen. Auf überregionaler Ebene bildet neben Spenden aus dem\nIn- und Ausland der Drogenhandel die Haupteinnahmequelle der Organisation.\n\n13 b) Der Angeschuldigte schloss sich in der ersten Jahreshälfte 2014 den\nTaliban unter Eingliederung in deren Organisation an, nachdem unbekannte\nPersonen in Afghanistan ihm erklärt hatten, es seien Ungläubige im Land, gegen die sie in den \"Heiligen Krieg\" ziehen müssten. Er begab sich freiwillig in\nein Ausbildungscamp der Taliban und gliederte sich dort in das Leben der\nOrganisation ein. Ihm war bewusst, dass er dadurch die Bestrebungen der\nTaliban förderte, und er wollte dies auch. Während seines sechsmonatigen\nAufenthalts in dem Ausbildungscamp der Taliban wurde dem Angeschuldigten\n\ngezeigt, wie Bomben gebaut werden; gelernt hat er dies jedoch nicht. In dem\nCamp wurde über den \"Heiligen Krieg\" mit dem Ziel gesprochen, den Angeschuldigten und weitere Rekruten zu einer Teilnahme daran zu motivieren.\n\n14 Am 2. Juli 2014 oder kurze Zeit davor erklärte sich der Angeschuldigte\nzur Mitwirkung an einem Anschlag bereit, nachdem er in dem Ausbildungscamp\nvon unbekannten Mitgliedern der Taliban gefragt worden war, ob er und \"zwei\nJungs\" in der Lage seien, einen Selbstmordanschlag zu begehen. Dem Angeschuldigten wurde daraufhin ein Koffer mit einer Sprengvorrichtung ausgehändigt, den er an eine unbekannte Person in Kabul überbrachte; dabei war ihm\nbekannt, dass sich eine Sprengvorrichtung in dem Koffer befand. Der unbekannte Empfänger näherte sich mit diesem Koffer einem Bus der afghanischen\nLuftstreitkräfte und zündete den Sprengsatz gegen 7:00 Uhr Ortszeit in der Nähe des afghanischen Landwirtschaftsministeriums im Stadtteil Khart-e Sakhi in\nder afghanischen Hauptstadt Kabul. Durch die Explosion wurden acht Angehörige der afghanischen Luftstreitkräfte und drei zufällig anwesende Zivilpersonen\ngetötet sowie elf Angehörige der Streitkräfte verletzt. Die Taliban bekannten\nsich im Anschluss zu dem Anschlag.\n\n15 2. Der dringende Tatverdacht beruht im Hinblick auf die terroristische\nVereinigung der Taliban auf den diesbezüglichen Auswerteberichten des\nBundeskriminalamtes und dem Gutachten des Sachverständigen Dr. M.\nvom 19. März 2017. Ein Rechtfertigungsgrund für die Taten der Vereinigung\nliegt nicht vor (vgl. zur Rechtfertigung von Straftaten im nichtinternationalen\nbewaffneten Konflikt Scheuß, ZStW 2018, 23 ff.).\n\n16 Hinsichtlich der Mitgliedschaft des Angeschuldigten in der Vereinigung\nTaliban und seiner Beteiligungshandlungen ergibt sich der dringende Tatverdacht gegen den Angeschuldigten aus seinen Angaben, die er im Rahmen\n\neiner Anhörung gemäß § 25 AsyIG bei dem Bundesamt für Migration und\nFlüchtlinge am 8. Mai 2017 in B. und in seiner Beschuldigtenvernehmung\nam 16. November 2017 gemacht hat. Darüber hinaus gründet der Tatverdacht\nauf den in der Anlage zur Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angeführten Beweismitteln.\n\n17 3. Danach hat sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als\nJugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) in zwei tatmehrheitlichen\nFällen als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt\n(§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), davon in einem\nFall in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord in elf tateinheitlichen Fällen, zum versuchten Mord in elf weiteren tateinheitlichen Fällen und zum Herbeiführen einer\nSprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 211 Abs. 1 und 2, § 308 Abs. 1 und 3,\n§ 27 Abs. 1 StGB). Nach dem Stand der Ermittlungen ist mangels entgegenstehender Umstände davon auszugehen, dass der Angeschuldigte nach seiner\nsittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht seines\nHandelns einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (vgl. Beschluss des\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. August 2018 - III-7 Ws 2/18).\n\n18 Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss\nvom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n19 Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nhinsichtlich der terroristischen Vereinigung Taliban liegt vor.\n\n20 4. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO\ni.V.m. § 72 JGG). Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer\nerheblichen Jugendstrafe zu rechnen. Dem daraus resultierenden Fluchtanreiz\nstehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Insbesonde-\n\nre verfügt der Angeschuldigte, der bis zu seiner Inhaftierung in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber untergebracht war, in Deutschland über keine\npersönlichen und sozialen Bindungen. In Anbetracht dessen ist zu erwarten,\ndass sich der Angeschuldigte, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren\nStrafverfahren durch Flucht entziehen wird.\n\n21 Zudem besteht die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere\nInhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der\nVorschrift (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN)\ndaneben auf den Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) zu stützen ist. Eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder andere Maßnahmen (§ 72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 4, § 71 JGG) sind nicht geeignet, den\nZweck der Untersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen. Der Erlass eines\nUnterbringungsbefehls gemäß § 71 Abs. 2 JGG oder eine mit Auflagen nach\n§ 116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in\nBetracht. Diese Maßnahmen erfordern die Gewissheit, dass der Betroffene für\nsie zugänglich ist; davon kann im Hinblick auf den Angeschuldigten nicht ohne\nweiteres ausgegangen werden. Heime der Jugendhilfe sind zudem nicht in gleicher Weise fluchtsicher wie Jugendhaftanstalten.\n\n22 5. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß\n§ 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der\nErmittlungen haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.\n\n23 Nach Eingang eines medizinischen Sachverständigengutachtens am\n15. Oktober 2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft am 30. November 2018\nAnklage zum 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhoben. Dessen Vorsitzender hat noch am selben Tag die Zustellung und Übersetzung der\n\nAnklage angeordnet, eine angemessene Stellungnahmefrist bis zum\n21. Januar 2019 eingeräumt und angekündigt, dass nach deren Ablauf zeitnah\nüber die Eröffnung entschieden werden soll.\n\n24 Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren auch nach der Beschwerdeentscheidung des Senats weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\nSchäfer Gericke Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-20/ak-2-19","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-20/ak-2-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:29.879410+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-20/ak-2-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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