{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:200219B5STR14.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-02-20","aktenzeichen":"5 StR 14/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 14/19\n\nvom\n20. Februar 2019\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:200219B5STR14.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Februar 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. September 2018\n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.9 der Urteilsgründe (Fall 17 der Anklage) verurteilt worden ist; insoweit\nwird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch seine diesbezüglichen notwendigen Auslagen trägt;\n\nb) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und wegen sieben\nFällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung\nverurteilt ist,\n\nc) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei,\nwegen sieben Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und\nwegen eines versuchten Betruges in Tateinheit mit versuchter Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 271.440\nEuro angeordnet. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg\nund ist im Übrigen im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt\nhat, tragen die Feststellungen im Fall II.9 der Urteilsgründe (Fall 17 der Anklage) den Schuldspruch wegen versuchter Urkundenfälschung nicht. Denn der\nAngeklagte hatte in diesem Fall noch nicht unmittelbar dazu angesetzt, dem\nKäufer die Kenntnis der gefälschten Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) an\ndem gestohlenen Fahrzeug zu ermöglichen. Zudem belegen die Feststellungen\nnicht, dass der Angeklagte zum Betrugsversuch bereits unmittelbar angesetzt\nhätte. Da weitergehende Feststellungen, die zu einer Verurteilung führen könnten, nicht zu erwarten sind, spricht der Senat den Angeklagten in diesem Fall\nmit entsprechender Kostenfolge frei.\n\n3 Der Wegfall der in diesem Fall verhängten Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und vier Monaten lässt die Gesamtfreiheitsstrafe unberührt. Angesichts der übrigen Freiheitsstrafen von zweimal zwei Jahren und drei Monaten,\nviermal einem Jahr und zehn Monaten, einem Jahr und neun Monaten und einem Jahr und vier Monaten schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne\ndie im Fall II.9 verhängten Strafe eine noch niedrigere Gesamtstrafe verhängt\nhätte.\n\n4 Angesichts der festgestellten Weitergabe erlangter Gelder an Hintermänner ordnet der Senat hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen\ndie gesamtschuldnerische Haftung an.\n\n5 Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den\nRevisionsführer mit den gesamten verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels\nzu belasten (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-20/5-str-14-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-20/5-str-14-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:30.018538+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-20/5-str-14-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2019-02-20","dockets":["5 StR 14/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:200219B5STR14.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:200219B5STR14.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – 5 StR 14/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-20/5-str-14-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. September 2018\n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.9 der Urteilsgründe (Fall 17 der Anklage) verurteilt worden ist; insoweit\nwird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch seine diesbezüglichen notwendigen Auslagen trägt;\n\nb) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und wegen sieben\nFällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung\nverurteilt ist,\n\nc) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:30.018538+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}