{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:190319B5STR119.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-03-19","aktenzeichen":"5 StR 119/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 119/19\n\nvom\n19. März 2019\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:190319B5STR119.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. März 2019 gemäß\n§ 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nVon der Verfolgung wird der Vorwurf des Verstoßes gegen das\nSprengstoffgesetz ausgenommen.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 wird mit der Maßgabe als\nunbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge sowie eines verbotenen Gegenstandes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt\nist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „bewaffneten unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiterer\nTateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz und das Gesetz über\nexplosionsgefährliche Stoffe“ zu einer „Gesamtfreiheitsstrafe“ von zwei Jahren\nund drei Monaten verurteilt. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt zur Verfolgungsbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO und zur\n\nKlarstellung des Urteilstenors in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen\nUmfang; im Übrigen ist die Revision im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift im Einzelnen ausgeführt\nhat, tragen die bisherigen Feststellungen nicht den Schuldspruch nach § 40\nAbs. 1 Nr. 3 SprengG durch Erwerb und Besitz ausländischer Pyrotechnik. Aus\nverfahrensökonomischen Gründen hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts diesen Gesetzesverstoß von der Verfolgung ausgenommen\n(§ 154a Abs. 2 StPO).\n\n3 Die für die Tat verhängte Strafe kann gleichwohl bestehen bleiben. Zwar\nhat das Landgericht den Umstand, dass der Angeklagte vier Straftatbestände\nverwirklicht hat, strafschärfend berücksichtigt. Der Senat schließt gleichwohl\naus, dass die dem Strafrahmen des § 30a Abs. 3 StGB unter weiterer Verschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entnommene, angesichts der Vielzahl\nauch einschlägiger Vorstrafen ohnehin äußerst milde bemessene Freiheitsstrafe ohne die Berücksichtigung des kaum ins Gewicht fallenden Verstoßes gegen\ndas Sprengstoffgesetz noch geringer ausgefallen wäre.\n\n4 Den verbleibenden Tenor hat der Senat, wie vom Generalbundesanwalt\nbeantragt, im Schuldspruch hinsichtlich des Waffendelikts und dahingehend\nklargestellt, dass der Angeklagte nicht zu einer „Gesamtfreiheitsstrafe“, sondern\nzu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist; zudem bedarf es der Bezeichnung\ndes strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln als „unerlaubt“ im Tenor nicht\n(vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 – 4 StR 240/18; Urteil vom 7.\nNovember 2018 – 5 StR 237/18).\n\n5 Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den\nAngeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (vgl.\n§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).\n\nMutzbauer Sander König\n\nMosbacher Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-19/5-str-119-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"SprengG 1976","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-19/5-str-119-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:30.438254+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-03-19/5-str-119-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2019-03-19","dockets":["5 StR 119/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:190319B5STR119.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:190319B5STR119.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.03.2019 – 5 StR 119/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-19/5-str-119-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Von der Verfolgung wird der Vorwurf des Verstoßes gegen das\nSprengstoffgesetz ausgenommen.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 wird mit der Maßgabe als\nunbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge sowie eines verbotenen Gegenstandes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt\nist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154a","label":"§ 154a StPO","mentions":2},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1},{"id":"SprengG-1976/40","law":"SprengG-1976","abbreviation":"SprengG 1976","ref":"40","label":"§ 40 SprengG 1976","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:30.438254+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}