{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:190219UXIZR326.17.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2019-02-19","aktenzeichen":"XI ZR 326/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 326/17\nVerkündet am:\n19. Februar 2019\nHerrwerth\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:190219UXIZR326.17.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 11. Februar 2019\neingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger,\ndie Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Menges und den\nRichter Dr. Tolkmitt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum\nNachteil der Beklagten erkannt hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien (der Kläger zu 1 ist ehemaliger Außendienstmitarbeiter der\nBeklagten) streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss\nvon drei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der\nKläger.\n\n2 Die Parteien schlossen im Februar 2003 auf \"Vermittlung\" des Klägers\nzu 1 Darlehensverträge mit der Endnummer -712 über 145.000 € zu einem bis\n\nzum 28. Februar 2018 festen Nominalzinssatz von 5% p.a., mit der Endnummer\n-046 über 112.000 € zu einem bis zur Zuteilung einer Anschlussfinanzierung\nmittels eines Bausparvertrags festen Nominalzinssatz von 4,79% p.a. und mit\nder Endnummer -038 über 113.000 € zu einem bis zur Zuteilung einer Anschlussfinanzierung mittels eines Bausparvertrags festen Nominalzinssatz von\n4,85% p.a. Zur Sicherung der Beklagten diente eine Grundschuld über\n338.000 €. Bei Abschluss der Darlehensverträge belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt:\n\n3 Auf Wunsch der Kläger beendeten die Parteien den Darlehensvertrag zur\nEndnummer -038 im Juni 2010 und die Darlehensverträge mit den Endnummern -712 und -046 im November 2014. Die Beklagte gab im Jahr 2014 einen\nTeil der Grundschuld in Höhe von 284.100 € frei.\n\n4 Die Kläger haben mit ihrer der Beklagten am 21. August 2015 zugestellten Klage ihre auf Abschluss der drei Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen widerrufen. Zuletzt haben sie in erster Instanz beantragt festzustellen, dass ihre Willenserklärungen wirksam widerrufen und die Darlehensverträge in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden seien, und die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 131.812,69 € nebst Zinsen zu zahlen sowie\n\nvorgerichtlich verauslagte Anwaltskosten zu erstatten. Diese Klage hat das\nLandgericht abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung, mit der die Kläger noch die Zahlung von 37.176,29 € nebst Zinsen (Herausgabe mutmaßlich\nbis zum \"Tag des Widerrufs\" gezogener Nutzungen auf Basis der Vermutung\n\"2,5 Prozentpunkte über Basiszinssatz\") und die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten weiterverfolgt haben, hat das Berufungsgericht das\nlandgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von\n37.124,63 € nebst Zinsen verurteilt. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf vollständige Zurückweisung der Berufung der\nKläger weiterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision der Beklagten hat Erfolg.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nim Revisionsverfahren noch von Bedeutung - ausgeführt:\n\n7 Die Beklagte habe die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, so dass die Widerrufsfrist im Jahr 2015 noch\nnicht abgelaufen gewesen sei.\n\n8 Das Widerrufsrecht der Kläger sei nicht verwirkt. Das Berufungsgericht\nkönne die Feststellung nicht treffen, dass die Beklagte aus dem gesamten Verhalten der Kläger den Schluss habe ziehen dürfen, die Kläger würden von dem\n\nauch nach Vertragsbeendigung fortbestehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen. Auch die vorzeitige Abwicklung der Darlehensverträge\nauf Wunsch der Kläger rechtfertige nicht die Annahme der Beklagten, die Kläger würden ein bestehendes Widerrufsrecht nicht mehr ausüben, weil sie damit\nhabe rechnen müssen, den Klägern sei ihr Widerrufsrecht bei Ablösung und in\nder Zeit danach unbekannt gewesen. Für die Beklagte habe kein Anlass bestanden zu unterstellen, die Kläger hätten das Bestehen eines Widerrufsrechts\ngeprüft oder auch nur in Betracht gezogen. Es habe für die Beklagte auch keine\nAnhaltspunkte dafür gegeben, die Kläger seien im Zuge der Ablösungsverhandlungen rechtlich beraten gewesen.\n\n9 Zwar sei der Einwand der Verwirkung auch dann nicht generell ausgeschlossen, wenn dem Berechtigten sein Recht nicht bekannt sei. Es spreche\naber gegen die Annahme des Vertrauenstatbestands, wenn der Verpflichtete\ndavon ausgehen müsse, der Berechtigte wisse von den ihm zustehenden Ansprüchen nichts. Aus Sicht der Beklagten sei es naheliegend gewesen, dass die\nKläger nur deshalb zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung bereit gewesen seien, weil ihnen nicht bekannt gewesen sei, dass sie sich auch durch einen Widerruf von den Verträgen hätten lösen können.\n\n10 Anders könne der Fall zu beurteilen sein, wenn die Beklagte aus dem\nVerhalten der Kläger habe schließen dürfen, ihnen sei die Möglichkeit des Widerrufs bekannt. Hätten sie vor diesem Hintergrund die vorzeitige Beendigung\nder Verträge gewünscht und wären sie nach Ablösung längere Zeit untätig geblieben, hätte der Schluss der Beklagten, mit einem Widerruf müsse nicht mehr\ngerechnet werden, berechtigt sein können. So liege der Fall indessen nicht.\n\nII.\n\n11 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht\nin allen Punkten stand.\n\n12 1. Das Berufungsgericht hat allerdings im Ausgangspunkt richtig erkannt,\nden Klägern sei gemäß § 495 Abs. 1 BGB zunächst das Recht zugekommen,\nihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach\n§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22\nAbs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem\n1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) zu widerrufen. Ebenfalls zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die\nWiderrufsfrist sei bei Erklärung des Widerrufs noch nicht abgelaufen gewesen,\nweil die Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zukommende Widerrufsrecht belehrt habe. Mittels der Wendung, die Widerrufsfrist beginne\n\"einen Tag, nachdem der von Ihnen unterzeichnete Darlehensvertrag bei der\nGläubigerin eingegangen ist\", knüpfte die Beklagte das Anlaufen der Widerrufsfrist an einen Umstand, von dem der Darlehensnehmer keine Kenntnis hatte\n(Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 24).\n\n13 2. Als rechtsfehlerhaft erweisen sich aber die Erwägungen, mit denen\ndas Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.\n\n14 Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung des Umstandsmoments die\nhöchstrichterliche Rechtsprechung, der zufolge die Unkenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand des Widerrufsrechts eine Verwirkung nicht hindert,\nverkannt. Es hat unterstellt, solange der Darlehensgeber davon ausgehen müsse, der Darlehensnehmer habe vom Fortbestehen des Widerrufsrechts keine\nKenntnis, könne der Darlehensgeber schutzwürdiges Vertrauen im Sinne des\nUmstandsmoments nicht bilden. Damit hat das Berufungsgericht einen Rechtssatz formuliert, der zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Widerspruch\n\nsteht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es\nfür das Umstandsmoment der Verwirkung weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Widerrufsrechts noch auf das Vertrauen\ndes Darlehensgebers an, der Darlehensnehmer habe in sonstiger Weise\nKenntnis vom Fortbestand seines Widerrufsrechts erlangt. Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von\nseinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht\naus\n(st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 11. September 2018\n- XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 33 und vom 27. November 2018\n- XI ZR 111/17, juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018\n- XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 17 mwN).\n\n15 Außerdem hat das Berufungsgericht, was die Revision zu Recht rügt,\nrechtsfehlerhaft außer Acht gelassen, dass der Umstand, dass der Darlehensgeber Sicherheiten - zumindest teilweise - freigegeben hat, ein Aspekt ist, den\nder Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann.\n\n16 Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung\ndes Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen\nDarlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Die Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB\nin der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit\n§§ 346 ff. BGB. Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der\nSicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an. Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag oder reduziert er im Falle einer Teilfreigabe seine Sicherung, kann darin die\nAusübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (vgl. Se-\n\nnatsurteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34\nund vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 sowie\n- XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018\n- XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 mwN).\n\n17 Dem setzt die Revisionserwiderung mit dem Zitat eines Urteils des\nV. Zivilsenats vom 16. März 2007 (V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 8) und\neiner Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (NZA 2018, 301 Rn. 39 f.), die\nmit der Rechtsprechung des Senats nicht in Widerspruch stehen, Erhebliches\nnicht entgegen.\n\nIII.\n\n18 Das Berufungsurteil unterliegt mithin, soweit das Berufungsgericht zum\nNachteil der Beklagten erkannt hat, der Aufhebung (§ 562 ZPO), da es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der\nSenat, der der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände\nnach § 242 BGB nicht vorgreifen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile\nvom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 18 und - XI ZR 69/18,\nWM 2018, 2275 Rn. 21 mwN), verweist die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 ZPO).\n\n19 Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, das Widerrufsrecht sei nicht verwirkt, wird es zu beachten haben, dass es einen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO darstellt, wenn das Gericht eine nach seiner Auffassung\nunbegründete Forderung des Klägers durch eine andere, vom Kläger aber nicht\ngeltend gemachte Forderung - hier: Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen\n\nauf Leistungen vor dem 1. September 2004 zu -712 bzw. vor dem 1. April 2004\nzu -046 - ersetzt.\n\nEllenberger Joeres Matthias\n\nMenges Tolkmitt\n\nVorinstanzen:\nLG Koblenz, Entscheidung vom 29.04.2016 - 3 O 336/15 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 28.04.2017 - 8 U 672/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-19/xi-zr-326-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 9","ref_norm":"229-9","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 22","ref_norm":"229-22","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 32","ref_norm":"229-32","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 38","ref_norm":"229-38","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-19/xi-zr-326-17","retrieved":"2026-10-24 08:02:05.468795+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-19/xi-zr-326-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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