{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:190219B5STR693.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-02-19","aktenzeichen":"5 StR 693/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 693/18\n\nvom\n19. Februar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:190219B5STR693.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Februar 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. September 2018\n\na) dahin geändert, dass der Angeklagte des Raubes und der\nräuberischen Erpressung schuldig ist und für den Einziehungsbetrag gesamtschuldnerisch haftet,\n\nb) aufgehoben in den Aussprüchen über die für die Tat II.3\nfestgesetzte Freiheitsstrafe, welche entfällt, und über die\nGesamtstrafe.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung über\ndie Gesamtstrafe sowie die Kosten des Rechtsmittels an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes und räuberischer\nErpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\nvier Monaten verurteilt sowie die Einziehung von Wertersatz von Taterträgen\nin Höhe von 1.000 € angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des\nAngeklagten erzielt die aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolge und ist\n\nim Übrigen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\nunbegründet.\n\n2 1. Die Annahme des Landgerichts, die Taten II.2 und 3 stünden zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB), hält rechtlicher Prüfung\nnicht stand.\n\n3 a) Nach den Feststellungen zur Tat II.2 drohten der Angeklagte sowie\nzwei Mittäter dem Geschädigten R. am Nachmittag des 24. Juli 2017\nkörperliche Gewalt an und brachten ihn auf diese Weise unter Hinweis auf eine vermeintlich zu bezahlende „Strafe“ von 1.000 € plangemäß dazu, sie in\nTelefonfachgeschäfte zu „begleiten“, dort auf seinen Namen Verträge abzuschließen und ihnen die erlangten zwei Mobiltelefone ohne Gegenleistung\nauszuhändigen. Im Anschluss an die mehrere Stunden dauernde Unternehmung „begleitete“ einer der Mittäter den Geschädigten in die von ihm genutzte\nWohnung und kündigte an, am folgenden Tag mit dem Angeklagten wiederzukommen; der Geschädigte wisse dann schon, was er zu tun habe.\n\n4 So geschah es (Tat II.3). Der Angeklagte und der Mittäter, der am Vortag das erneute Erscheinen avisiert hatte, forderten den noch verängstigten\nGeschädigten auf, die „Strafe“ weiter zu begleichen. Gemeinsam mit ihnen\nsuchte er daher wiederum einige Geschäfte auf, wobei er aufgrund eines abgeschlossenen Vertrages ein Mobiltelefon erhielt und an den Angeklagten sowie den Mittäter weitergab. Diese verkauften alle Geräte in einem hierauf spezialisierten An- und Verkaufsgeschäft für insgesamt 900 €.\n\n5 b) Bei dem zu II.2 und 3 festgestellten Vorgehen des Angeklagten handelt es sich rechtlich um eine Tat (§ 52 StGB). Zwar brachte er den Geschädigten an zwei Tagen dazu, ihm auf die beschriebene Weise Mobiltelefone\n\nauszuhändigen. Dem lag aber ein einheitlicher Tatplan zugrunde, dem folgend\nder Geschädigte allein durch die anfangs geäußerte Drohung mit körperlicher\nGewalt zu seiner „Mitwirkung“ veranlasst wurde. Damit stellte sich das von\neinem der Mittäter am Ende des ersten Abschnitts für den Folgetag in Aussicht\ngestellte Geschehen lediglich als Tatfortsetzung dar.\n\n6 2. Der Senat hat infolgedessen den Schuldspruch neu gefasst. Die für\ndie Tat II.3 verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten entfällt. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für die Tat II.2 hat\nBestand. Auch wenn die für sich genommen rechtsfehlerfreie Gesamtfreiheitsstrafe dem Senat moderat erscheint, kann er nicht völlig ausschließen, dass\ndas Landgericht sie ohne den Rechtsfehler niedriger festgesetzt hätte (§ 337\nAbs. 1 StPO). Die zugrundeliegenden Feststellungen können bestehen bleiben und gegebenenfalls durch ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.\n\n7 3. Die Höhe des vom Landgericht angeordneten Einziehungsbetrages\nunterliegt schon deswegen keinen Bedenken, weil sie unterhalb der Summe\nder vom Angeklagten erlangten Werte liegt (durch die Tat II.1 150 € nebst\nsechs Gramm Marihuana, im Übrigen mindestens 900 €). Jedoch war der\nMaßnahmenausspruch dahin zu ergänzen, dass der Angeklagte insofern gesamtschuldnerisch haftet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 – 5 StR 623/17\nund\n5 StR 624/17, NStZ-RR 2018, 240).\n\nMutzbauer Sander Schneider\n\nBerger Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-19/5-str-693-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-19/5-str-693-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:29.989312+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-19/5-str-693-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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