{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:190219B2ARS21.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-02-19","aktenzeichen":"2 ARs 21/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 21/19\n2 AR 6/19\nvom\n19. Februar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nVertreten durch: Rechtsanwalt\n\nAz.: 42 Ls 1044 Js 19482/14 Amtsgericht Bad Kreuznach\n1044 Js 19482/14 Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach\nAR 101/18 jug. Amtsgericht Weißenburg\n\nECLI:DE:BGH:2019:190219B2ARS21.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 19. Februar 2019 gemäß § 42 Abs. 3\nSatz 2 JGG beschlossen:\n\nFür die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das\n\nAmtsgericht – Jugendschöffengericht – Weißenburg\n\nzuständig.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat unter dem 26. Oktober 2015\nbeim Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Bad Kreuznach gegen den zur\nTatzeit noch heranwachsenden Angeklagten wegen mehrerer im Zeitraum von\nDezember 2014 bis August 2015 in Bad Kreuznach begangener Straftaten (u.a.\ngefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung) Anklage erhoben. Mit weiterer Anklageschrift vom 3. November 2015 hat sie den Angeklagten wegen eines im August 2015 in Bad Kreuznach begangenen Diebstahls\nebenfalls beim Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Bad Kreuznach angeklagt (1044 Js 17200/15). Mit Beschluss vom 18. Dezember 2015 hat das\nAmtsgericht Bad Kreuznach die Verfahren verbunden, mit weiterem Beschluss\nvom 13. Januar 2016 die Anklagen zur Hauptverhandlung zugelassen und das\nHauptverfahren eröffnet. Eine Hauptverhandlung konnte gegen den Angeklagten bislang nicht durchgeführt werden. Der unter gesetzlicher Betreuung ste-\n\nhende Angeklagte ist psychisch erkrankt und lebte in der Vergangenheit im Obdachlosenmilieu. Zu einem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am\n10. März 2016 wurde er aus der Rheinhessen Fachklinik, in der er zwischenzeitlich untergebracht war, vorgeführt. Eine Verhandlung zur Sache fand jedoch\nnicht statt, weil der Angeklagte nicht verhandlungsfähig war. Da der Angeklagte\nnach seiner Entlassung aus der Fachklinik unbekannten Aufenthalts war, wurde\ndas Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 1. April 2016 gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt. Zu einem weiteren nach Wiederaufnahme des Verfahrens bestimmten\nTermin zur Hauptverhandlung am 16. März 2017 erschien der Angeklagte nicht.\nMit Beschluss vom 21. April 2017 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach das Verfahren erneut auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten gemäß § 205 StPO eingestellt.\n\n2 Der Angeklagte ist seit dem 6. Juni 2018 jedenfalls noch bis zum\n10. Oktober 2019 durch seinen gesetzlichen Betreuer mit Zustimmung des\nAmtsgerichts Neumarkt i.d. Oberpfalz in der geschlossenen Abteilung der AWO\nWohnstätte Mohren für psychisch Kranke in Treuchtlingen untergebracht. Laut\nAuskunft der Wohnstätte kommt aufgrund des Gesundheitszustands des Angeklagten sowie seiner mangelnden Absprachefähigkeit eine Anreise zu einer\nHauptverhandlung am Amtsgericht Bad Kreuznach nicht in Betracht. Mit Beschluss vom 11. September 2018 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach das Verfahren daher mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gemäß\n§ 42 Abs. 3 JGG an das für Treuchtlingen zuständige Amtsgericht Weißenburg\nabgegeben. Der Vorsitzende des dortigen Jugendschöffengerichts hat die\nÜbernahme des Verfahrens mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 als unzweckmäßig abgelehnt. Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat das Verfahren\ndaraufhin mit Beschluss vom 16. Dezember 2018 dem Bundesgerichtshof als\n\ngemeinschaftlichem oberen Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts\nvorgelegt.\n\nII.\n\n3 Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung des zwischen den\nJugendgerichten bestehenden Streits gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG als gemeinschaftliches oberes Gericht berufen, weil die Amtsgerichte Bad Kreuznach\nund Weißenburg in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen.\n\n4 Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n„Für die Verhandlung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Weißenburg zuständig. Die\nVoraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG,\nder hier in Verbindung mit § 108 JGG anwendbar ist, liegen vor,\nweil der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nach Anklageerhebung\ngewechselt hat. Dass der Angeklagte sich aufgrund richterlicher\nAnordnung in der Wohnstätte in Treuchtlingen befindet, ist insoweit ohne Belang, da es auf die Freiwilligkeit des Aufenthaltswechsels nicht ankommt (vgl. Eisenberg, JGG 19. Auflage, § 42\nRn. 22 m.w.N.).\n\nDie im richterlichen Ermessen stehende Abgabe der Sache erscheint insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitszustand des\nAngeklagten auch sachgerecht. Zwar hat das Amtsgericht Bad\nKreuznach bereits über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden und ist mit der Sache vertraut. Auch unter Berücksichtigung dessen sowie des Umstands, dass gegebenenfalls die in\n\nden Anklageschriften benannten Zeugen gehört werden und diese\nüberwiegend aus Bad Kreuznach zur Hauptverhandlung nach\nWeißenburg anreisen müssen, stellt sich die Abgabe des Verfahrens gleichwohl als zweckmäßig dar. Denn beim Amtsgericht Bad\nKreuznach kann dem dort nunmehr bereits seit mehr als drei Jahren anhängigen Verfahren während der Unterbringung des Angeklagten in der geschlossenen Abteilung der AWO Wohnstätte in\nTreuchtlingen bis zum 10. Oktober 2019 kein Fortgang gegeben\nwerden. Zudem droht eine weitere Verzögerung des Verfahrens\nüber diesen Zeitpunkt hinaus nicht nur bei einer möglichen Verlängerung der Unterbringung, sondern auch im Fall einer Beendigung, weil die Gefahr besteht, dass der zuvor obdachlose Angeklagte nach der Entlassung erneut unbekannten Aufenthalts sein\nwird.\n\nBei dieser Sachlage ist die Abgabe des Verfahrens vom Amtsgericht Bad Kreuznach an das für den jetzigen Aufenthaltsort des\nAngeklagten zuständige Amtsgericht Weißenburg sachgerecht.“\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nFranke Appl Krehl\n\nZeng Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-19/2-ars-21-19","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 205","ref_norm":"205","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-19/2-ars-21-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:23.094718+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-19/2-ars-21-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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