{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:181219B4STR509.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-12-18","aktenzeichen":"4 StR 509/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 509/19\n\nvom\n18. Dezember 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:181219B4STR509.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Paderborn vom 11. Juni 2019 im Schuldspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und des unerlaubten Besitzes\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet\nsich die Revision des Angeklagten mit der nicht näher ausgeführten Rüge der\nVerletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Entschei-\n\ndungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Annahme von zwei selbständigen, real konkurrierenden Taten des\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nden Fällen II. 6 und 7 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht\nstand. Das Landgericht hat bei seiner konkurrenzrechtlichen Bewertung übersehen, dass eine Restmenge von 50 g Marihuana aus der am 21. Juni 2017\nerfolgten Bestellung von insgesamt 500 g zusammen mit den weiteren am\n14. Dezember 2017 bestellten 500 g Marihuana an den Abnehmer übergeben\nwurde. Damit überschneiden sich die Tathandlungen in den Fällen II. 6 und 7\nder Urteilsgründe zum Teil. Diese Teilidentität der Ausführungshandlungen hat\ndie tateinheitliche Verknüpfung der beiden jeweils auf den Umsatz von 500 g\nMarihuana bezogenen Bewertungseinheiten des unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Folge.\n\n3 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend, wobei gemäß § 260\nAbs. 4 Satz 5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in\nder Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO steht nicht entgegen,\nda sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der im Fall II. 6 der\nUrteilsgründe festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten. Die vom\nLandgericht für die Tat II. 7 der Urteilsgründe verhängte Freiheitsstrafe von\nneun Monaten kann in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als\nEinzelstrafe für die einheitliche Tat bestehen bleiben. Der Senat schließt aus,\ndass die Strafkammer bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Beurteilung auf\neine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte.\n\n4 Der Gesamtstrafenausspruch wird vom Wegfall der für die Tat II. 6 der\nUrteilsgründe verhängten Einzelstrafe nicht berührt. Es ist angesichts der verbleibenden Einzelstrafen auszuschließen, dass das Landgericht ohne die entfallende Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten eine niedrigere Gesamtstrafe\nfestgesetzt hätte.\n\n5 Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-18/4-str-509-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-18/4-str-509-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:35.528149+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-12-18/4-str-509-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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