{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:180919BAK52.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-09-18","aktenzeichen":"AK 52/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 52/19\n\nvom\n18. September 2019\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:180919BAK52.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seines Verteidigers am 18. September 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde in anderer Sache am 14. November 2018 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. November 2018 aufgrund\ndes Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben\nTag (2 BGs 906/18), zuletzt ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 7. Mai 2019 (2 OJs 32/18), ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls vom 7. Mai 2019 ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich in der Zeit von 2013 bis 2015 in Syrien als Mitglied an der\nausländischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat [im Irak und in\n\nGroßsyrien]\" beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet gewesen\nseien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen\n(§§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB) zu begehen, und durch dieselbe Handlung über\nKriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb\nder tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Gesetz über die\nKontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz) beruht habe oder eine\nAnzeige nach § 12 Abs. 6 Nr. 1 oder § 26a dieses Gesetzes erstattet worden\nsei (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 52 StGB, § 22a Abs. 1\nNr. 6 KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29 Buchst. a, c und Nr. 50 der Anlage 1 zu § 1\nAbs. 1 KrWaffKG [Kriegswaffenliste]).\n\n3 Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Juni 2019 (AK 26/19) die Fortdauer\nder Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft auch über\nneun Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Wegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe, der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände und des Haftgrundes nimmt der Senat allgemein Bezug auf die Gründe seiner Haftfortdauerentscheidung vom 5. Juni 2019.\nSoweit angesichts der konkreten Beweislage, insbesondere der Einschätzung\ndes Sachverständigen Dr. S. in seinem Gutachten vom 21. März 2019\n(unter Nr. 3) zu den Zeiträumen etwaiger Mitgliedschaften, zweifelhaft sein\nkann, ob sich der Beschuldigte bereits ab dem Jahr 2013 in den \"Islamischen\nStaat im Irak und in Großsyrien\" eingliederte oder gegebenenfalls erst im Jahr\n2014, ist dies für die Frage der Haftfortdauer ohne Bedeutung. Die dem Be-\n\nschuldigten zur Last liegenden Straftatbestände ändern sich dadurch nicht.\nDass im Falle einer Verurteilung eine kürzere Dauer der Mitgliedschaft im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen wäre, führt hier angesichts der\ndann immer noch verbleibenden erheblichen Straferwartung weder bei der Einschätzung der Fluchtgefahr noch bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit zu\neinem anderen Ergebnis.\n\n6 2. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben\nein Urteil bislang noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Fortdauer der\nUntersuchungshaft (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO). Das Verfahren ist\nauch nach der Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 5. Juni 2019 hinreichend gefördert worden. So sind nach Erstellung weiterer Behördengutachten\nzu identifizierenden Lichtbildvergleichen sowie waffenrechtlichen Bewertungen\ndie polizeilichen Ermittlungen am 22. August 2019 weitestgehend abgeschlossen worden. Das Ergebnis einer am 1. August 2019 in Auftrag gegebenen ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen Dr. S.\nsteht noch aus; der Eingang ist jedoch zeitnah zu erwarten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, dass im Anschluss daran unverzüglich\nAnklage erhoben werden könne.\n\n7 3. Die Untersuchungshaft steht nach Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse\nder Allgemeinheit andererseits derzeit nicht zu der Bedeutung der Sache und\nder zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im\nHinblick auf die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft wird indes besonderes\nAugenmerk auf den - von der Generalstaatsanwaltschaft in Aussicht gestellten -\n\nzeitnahen Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu legen sein. Der Senat geht\ndavon aus, dass alsbald über eine Anklageerhebung entschieden und das Verfahren sodann weiterhin angemessen gefördert werden wird.\n\nGericke Spaniol Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-18/ak-52-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-18/ak-52-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:33.651885+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-18/ak-52-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2019-09-18","dockets":["AK 52/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:180919BAK52.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:180919BAK52.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.09.2019 – AK 52/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-18/ak-52-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":1},{"id":"VStGB/9","law":"VStGB","abbreviation":"VStGB","ref":"9","label":"§ 9 VStGB","mentions":1},{"id":"VStGB/10","law":"VStGB","abbreviation":"VStGB","ref":"10","label":"§ 10 VStGB","mentions":1},{"id":"VStGB/8","law":"VStGB","abbreviation":"VStGB","ref":"8","label":"§ 8 VStGB","mentions":1},{"id":"VStGB/11","law":"VStGB","abbreviation":"VStGB","ref":"11","label":"§ 11 VStGB","mentions":1},{"id":"VStGB/12","law":"VStGB","abbreviation":"VStGB","ref":"12","label":"§ 12 VStGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:33.651885+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}