{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:170719B5STR3.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-07-17","aktenzeichen":"5 StR 3/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 3/19\n\nvom\n17. Juli 2019\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:170719B5STR3.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 17. Juli 2019 gemäß § 46 Abs. 1,\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Der Angeklagten Y. wird auf ihren Antrag und ihre\nKosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist\nzur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. August 2018 gewährt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 14. August 2018 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten R. wird\nverworfen.\n\n3. Die Revisionen der Angeklagten E. und Y. werden\nverworfen.\n\nEs wird davon abgesehen, den Beschwerdeführerinnen die\nKosten ihres Rechtsmittels aufzuerlegen. Die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen\nAuslagen haben sie zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung\nzu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Angeklagten E. und Y. hat es wegen Beihilfe zur versuchten besonders\nschweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu Jugendstrafen von einem Jahr und neun Monaten bzw. einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat.\nDas auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten R. führt\nzur Aufhebung des Strafausspruchs. Die weitergehende Revision des Angeklagten R.\nund die ebenfalls auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen\nder Angeklagten E. und Y. sind unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Strafausspruch hat betreffend den Angeklagten R. keinen\nBestand, weil die Ablehnung einer Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.\n\n3 a) Das Landgericht hat insoweit folgende Feststellungen und Wertungen\ngetroffen:\n\n4 Bereits wenige Tage nach der Tat wies eine Vertrauensperson die Polizei darauf hin, dass es sich bei dem Haupttäter um den gesondert Verfolgten\nA.\nhandle. Knapp eine Woche später ging ein weiterer, inhaltsgleicher Hinweis bei\nder Polizei ein. Am darauffolgenden Tat stellte sich der Angeklagte R.\nden Strafverfolgungsbehörden und bezichtigte A. des – nicht vom Tatplan\n\numfassten – tödlichen Einsatzes des Tatmessers. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen machte der Angeklagte R. zudem Angaben zum Verbleib des\nMessers, die zu dessen Auffinden führten. Darüber hinaus wurden noch vor\nAbschluss der Ermittlungen in einem Schriftsatz seines Verteidigers die Mitangeklagten E.\nund Y. als Mitfahrerinnen des Tatfahrzeugs benannt, was diese allerdings\nbereits zuvor gegenüber der Polizei eingeräumt hatten.\n\n5 Das Landgericht hat diese Information nicht als wesentlich für die Tataufklärung bewertet und deshalb das Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes\ndes § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB verneint. Hinsichtlich der Aussage zum gesondert\nVerfolgten A. folge dies daraus, dass dessen Tatbeteiligung den Ermittlungsbehörden schon aufgrund der genannten Hinweise bekannt gewesen sei. Betreffend die Mitangeklagten E. und Y. habe R. lediglich deren\n„Dabeisein“, nicht aber deren Zustimmung zur Tat und ihr Verhalten am Tatort\nselbst geschildert.\n\n6 b) Die Verneinung einer wesentlichen Aufklärungshilfe im Sinne des §\n46b Abs. 1 Nr. 1 StGB hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n7 Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe handelt es sich um einen\nRechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1044). Sie\nist zu bejahen, wenn die Tat ohne den Aufklärungsbeitrag nicht oder nicht im\ngegebenen Umfang aufgeklärt worden wäre, die Aussage des Angeklagten jedenfalls aber eine sicherere Grundlage für die Aburteilung des Tatbeteiligten\nschafft, indem sie den Strafverfolgungsbehörden die erforderliche Überzeugung\nvermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. BGH, Beschluss\n\nvom 15. März 2016 – 5 StR 26/16, BGHR StGB § 46b Voraussetzungen 5\nmwN). Dass Letzteres bereits für die Anwendung von § 46b StGB ausreichen\nkann, hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht.\n8 2. Der Strafausspruch beruht auf dem Rechtsfehler, da der Senat trotz\nder durchaus maßvollen Strafe nicht ausschließen kann, dass das Landgericht\nbei zutreffender Rechtsanwendung eine mildere Strafe verhängt hätte.\n\n9 3. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen können getroffen werden,\nsoweit sie den bisherigen nicht widersprechen.\n\nMutzbauer König Berger\n\nMosbacher Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-17/5-str-3-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-17/5-str-3-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:32.052361+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-17/5-str-3-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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