{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:170419B5STR643.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-04-17","aktenzeichen":"5 StR 643/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 643/18\n\nvom\n17. April 2019\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßiger Hehlerei\n\nECLI:DE:BGH:2019:170419B5STR643.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. April 2019 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des\nLandgerichts Flensburg vom 2. Juli 2018, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen\nzum Wert der gehehlten Gegenstände aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen (gewerbsmäßiger)\nHehlerei in zwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nvier Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte\nRevision ist im Umfang der Beschlussformel begründet.\n\n2 1. Der Strafausspruch hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.\n\n3 Zu Recht beanstandet die Revision, dass die Bemessung der Einzelstrafen keinem in sich stimmigen System folgt. Bei deren am „ungefähren Wert des\nerlangten Stehlgutes“ ausgerichteter Staffelung hat das Landgericht unter-\n\nschiedliche Maßstäbe zur Wertbestimmung angewandt. So hat es zum Teil auf\neinen nicht näher erläuterten „geschätzten Wert“ oder auf den „Wiederbeschaffungswert“ abgestellt. Zum Teil hat es den „Neupreis“ oder „Neuwert“ berücksichtigt, ohne jedoch darzulegen, dass es sich bei den jeweils gehehlten Gegenständen um neue oder neuwertige gehandelt hätte. Angesichts der gebildeten engen Schadenskategorien, die zudem hinsichtlich der beiden höheren\nnicht klar voneinander abgegrenzt sind, kann nicht ausgeschlossen werden,\ndass sich die unterschiedliche Bestimmung des Wertes der Hehlereigüter auf\ndie Bemessung der Strafen ausgewirkt hat.\n\n4 Überdies entspricht die Strafzumessung in den Fällen 2 und 7 – möglicherweise aufgrund einer Verwechslung – nicht den vom Landgericht verwendeten Kategorien.\n\n5 Schließlich ist auch der vom Landgericht für alle Taten strafschärfend\nherangezogene „hohe Planungs- und Organisationsaufwand der An- und Verkäufe“ (UA S. 42) nicht belegt.\n\n6 2. Da ausgeschlossen werden kann, dass die gehehlten Sachen wertlos\nwaren, haben die Schuldsprüche Bestand. Der Senat hebt alle Einzelstrafen\nauf, um dem neuen Tatgericht eine in sich stimmige, am Zeitwert der jeweiligen\nGegenstände ausgerichtete Strafbemessung zu ermöglichen. Die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Wert der Hehlereigüter können bestehen\nbleiben und dürfen um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden.\n\n7 Hinsichtlich des nicht revidierenden Angeklagten S. schließt der\nSenat angesichts der von ihm erzielten Veräußerungserlöse aus, dass die gegen ihn verhängten, zudem sehr maßvollen Geldstrafen auf demselben Rechtsfehler beruhen.\n\nVRiBGH Dr. Mutzbauer ist urlaubsbe-Sander\ndingt an der Unter- Sander Schneider\nschrift gehindert.\nSander\n\nBerger Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-17/5-str-643-18","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-17/5-str-643-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:31.146407+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-17/5-str-643-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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