{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:161219BANWZ.BRFG.61.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-12-16","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 61/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 61/19\n\nvom\n\n16. Dezember 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:161219BANWZ.BRFG.61.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Paul, die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann\n\nam 16. Dezember 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2019 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 28. August 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung\ndes Klägers wegen Vermögensverfalls. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt im\nSchuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen. Der Eintragung lagen\nSteuerschulden des Klägers zugrunde. Die Höhe der Steuerschulden ist zwischen den Parteien streitig. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid ist erfolg-\n\nlos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es\nhier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates.\n\n4 a) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (vgl. dazu BGH,\nBeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.;\nBeschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4 mwN) befand sich\nder Kläger in Vermögensverfall. Er war in dem vom Vollstreckungsgericht zu\nführenden Vermögensverzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Gemäß § 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall in einem solchen Fall vermutet.\nTatsachen, die zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung geeignet sind, hat\nder Kläger auch in der Begründung des Zulassungsantrags nicht dargelegt.\n\n5 aa) Der Kläger verweist im Wesentlichen darauf, die Beklagte habe zunächst mit Schreiben vom 7. November 2016 trotz der Eintragung im Schuldnerverzeichnis und trotz einer \"kontrollierten\" Pfändung des Geschäftskontos\nden Nachweis der Einrichtung eines Anderkontos als ausreichend für den\nSchutz der Mandanten angesehen. Der Widerrufsbescheid sei dann mit einem\nAnstieg der Steuerschulden begründet worden. Für die Annahme eines derartigen Anstiegs fehle es jedoch an einer ausreichenden Tatsachengrundlage.\n\n6 Für die Frage, ob sich der Kläger im Zeitpunkt des Widerrufs in Vermögensverfall befand, kommt es auf die genaue Höhe der Steuerverbindlichkeiten\nnicht an. Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis indiziert den Vermögensverfall. Dass die Forderungen, die zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis geführt\nhaben, im Zeitpunkt des Widerrufs insgesamt nicht oder nicht mehr bestanden\nhätten, behauptet der Kläger nicht.\n\n7 bb) Der Kläger meint weiter, das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof\nsei gemäß § 118b BRAO auszusetzen gewesen. Unstreitig hat der Kläger nach\nvergeblichem Einspruch vor dem Finanzgericht M. Klage gegen die Eintragungsanordnung erhoben mit dem Ziel, die Eintragungsanordnung aufzuheben\nund die Eintragung zu löschen.\n\n8 Die Vorschrift des § 118b BRAO gilt für das in den §§ 113 ff. BRAO geregelte anwaltsgerichtliche Verfahren, welches die Ahndung von anwaltlichen\nPflichtverletzungen betrifft. In verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen kommt\nallenfalls eine Aussetzung nach § 112c Abs. 1 BRAO, § 94 VwGO in Betracht.\nSchon die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 94\n\nVwGO waren nicht erfüllt. Die Entscheidung des Widerrufsverfahrens ist nicht\nvom Ausgang des finanzgerichtlichen Verfahrens abhängig.\n\n9 (1) Selbst das Obsiegen des Klägers würde nichts daran ändern, dass\nder Kläger im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides im Schuldnerverzeichnis eingetragen war. Der Vermögensverfall wird im Falle einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis nur dann nicht vermutet, wenn die der Eintragung zugrundeliegenden Forderungen im Zeitpunkt des Widerrufs nicht oder\nnicht mehr bestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ\n(B) 18/01, NJW 2003, 577; vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn.\n6). Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit der betroffene Rechtsanwalt.\nDer Kläger hat weder behauptet noch in geeigneter Weise belegt, dass die\nSteuerschulden, die zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis geführt haben, im\nZeitpunkt des Widerrufs nicht oder nicht mehr bestanden.\n\n10 (2) Überdies stellen offene Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen\nBeweisanzeichen dar, die unabhängig von der gesetzlichen Vermutung des\n§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO den Schluss auf einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts erlauben können (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - AnwZ\n(Brfg) 68/18, juris Rn. 6 mwN). Hier bestanden im Zeitpunkt des Widerrufs\nSteuerschulden in sechsstelliger Höhe. Das Finanzamt vollstreckte, wie sich\nauch aus der Auskunft des Finanzamts D. vom 18. April 2019 ergibt,\nseit Jahren laufend im Wege einer kontrollierten Kontopfändung. Diese Umstände lassen schon für sich genommen den Schluss auf einen Vermögensverfall des Klägers im Zeitpunkt des Widerrufs zu. Zur Entkräftung dieses Indizienbeweises hätte der Kläger - bezogen auf den Zeitpunkt des Widerrufs - die gegen ihn gerichteten Forderungen darlegen und erläutern müssen, wie er sie zu\n\ntilgen beabsichtigte (BGH, Beschluss vom 10. April 2019, aaO). Das ist auch in\nder Begründung des Zulassungsantrags nicht geschehen.\n\n11 b) Der Vermögensverfall des Klägers gefährdete die Interessen der\nRechtsuchenden.\n\n12 aa) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden\nWertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (BGH,\nBeschluss vom 16. Oktober 2019 - AnwZ (Brfg) 28/19, juris Rn. 7 mwN).\n\n13 bb) Diese Voraussetzungen sind hier auch nach dem Vorbringen des\nKlägers nicht erfüllt. Der Senat hält in ständiger Rechtsprechung selbst auferlegte, aber rechtlich nicht abgesicherte und deshalb jederzeit abänderbare Beschränkungen des Rechtsanwalts grundsätzlich nicht für ausreichend, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom\n4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 13 mwN). Das Schreiben der Beklagten vom 7. November 2016, in welchem die Beklagte erklärt hat, \"derzeit\"\n\nvon einem Widerruf abzusehen, wenn die Einrichtung eines Anderkontos nachgewiesen werde, ändert hieran nichts.\n\n14 2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO). Insbesondere hat der Anwaltsgerichtshof nicht gegen den\nAmtsermittlungsgrundsatz (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 86 Abs. 1 VwGO)\nverstoßen.\n\n15 a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen\nden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf\nbestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen\nFeststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung\nvoraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt\nwerden, dass bereits im Verfahren erster Instanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht\ndie bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus\nhätten aufdrängen müssen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018\n- AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 11 mwN).\n\n16 b) Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Der Kläger verweist auf eine im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof vorgelegte Auskunft des für ihn zuständigen Finanzamts D. vom 12. November\n2018, nach welcher nur noch Rückstände in Höhe von insgesamt 100.284,19 €\nbestünden. Die Beklagte sei folglich von unrichtigen Zahlen ausgegangen. Der\n\nAnwaltsgerichtshof sei nunmehr verpflichtet gewesen, den Sachverhalt näher\naufzuklären.\n\n17 Dies trifft nicht zu. Entscheidungserheblich waren die Vermögensverhältnisse des Klägers im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung. Die aus der Eintragung\nim Schuldnerverzeichnis folgende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hat der Kläger nicht widerlegt. Ebenso wenig hat er die aus den offenen\nSteuerforderungen und den gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen folgende tatsächliche Vermutung eines Vermögensverfalls erschüttert.\nAuf mehr kommt es nicht an.\n\n18 3. Besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind auf der Grundlage\nder Begründung des Zulassungsantrags nicht zu erkennen.\n\n19 4. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft der Fall nicht auf\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).\n\n20 a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember\n2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 21 mwN). Die genannten Voraussetzungen sind vom Beschwerdeführer darzulegen. Insbesondere muss\nbegründet werden, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - AnwZ\n(Brfg) 39/16, juris Rn. 9 mwN; st. Rspr.).\n\n21 b) Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags\nnicht. Der Kläger verweist lediglich in allgemeiner Form auf die Neufassung des\n§ 112c BRAO und den Amtsermittlungsgrundsatz der Verwaltungsgerichtsordnung. Überdies hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass der Anwalt\nim Widerrufsverfahren nach § 32 Abs. 1 BRAO, § 26 Abs. 2 VwVfG gehalten ist,\nbei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere die ihm bekannten Tatsachen und Beweismittel mitzuteilen. Im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs setzt\nsich diese Mitwirkungslast fort (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012\n- AnwZ (Brfg) 42/11 Rn. 20; Urteil vom 5. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 31/14,\nNJW 2017, 669 Rn. 21).\n\nIII.\n\n22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Paul\n\nSchäfer Schmittmann\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 30.08.2019 - 1 AGH 73/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-16/anwz-brfg-61-19","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 118b","ref_norm":"118b","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-16/anwz-brfg-61-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:18.743638+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-12-16/anwz-brfg-61-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-12-16","dockets":["AnwZ (Brfg) 61/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:161219BANWZ.BRFG.61.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:161219BANWZ.BRFG.61.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.12.2019 – AnwZ (Brfg) 61/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-12-16/anwz-brfg-61-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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