{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:160719B4STR234.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-07-16","aktenzeichen":"4 StR 234/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 234/19\n\nvom\n16. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:160719B4STR234.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 1. Februar 2019 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen zum Wirkstoffgehalt des Amphetamins aufgehoben.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts vom 7. Mai 2019 unbegründet im Sinne von § 349 Abs.\n2 StPO.\n\n2 Der Strafausspruch hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht\nstand. Das Landgericht hat straferschwerend gewertet, „dass der Angeklagte\nzur Tatzeit tateinheitlich weitere Betäubungsmittel – selbstgezogenes Marihuana und eine nicht geringe Menge Amphetamin – besaß“ (UA 20). Diese Erwägung wird von den widersprüchlichen Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des\nbeim Angeklagten sichergestellten Amphetamins nicht getragen. Der Angeklagte besaß danach 35 Gramm Amphetamin mit einem „Wirkstoffgehalt von 15,8\nGramm Amphetamin-Base bzw. 2,01 Gramm Amphetamin-Hydrochlorid“ (UA\n6). Ein Wirkstoffgehalt von 2,01 Gramm Amphetamin-Hydrochlorid ergibt umgerechnet aber nur 1,58 Gramm Amphetamin-Base. Der Grenzwert der nicht geringen Menge Amphetamin (10 Gramm Amphetamin-Base) wäre dann nicht\nerreicht.\n\n3 Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf der\nmöglicherweise rechtsfehlerhaften Erwägung beruht. Der Schuldspruch wegen\ntateinheitlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge wird von dem Rechtsfehler nicht berührt; der Angeklagte besaß am Tag\nder Durchsuchung neben 71,2 Gramm selbst gezogenem Marihuana mit 0,67\nGramm Tetrahydrocannabinol (THC) außerdem 105 Gramm gekauftes\n\nMarihuana mit 18,3 Gramm THC zum eigenen Konsum. Die rechtsfehlerfrei\ngetroffenen Feststellungen des Urteils können, mit Ausnahme derjenigen zum\nWirkstoffgehalt des Amphetamins, bestehen bleiben.\n\nQuentin Roggenbuck Bender\n\nFeilcke Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-16/4-str-234-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-16/4-str-234-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:32.865095+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-16/4-str-234-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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