{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:160719B2STR240.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-07-16","aktenzeichen":"2 StR 240/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 240/19\nvom\n16. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:160719B2STR240.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 2 auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. März 2019 aufgehoben, soweit die\nEinziehung von 1.102,20 Euro angeordnet wurde; die Einziehung von Taterträgen entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Hinsichtlich sichergestellter\n1.102,20 Euro hat es die Einziehung angeordnet. Außerdem hat es gegen den\nAngeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen\nin Höhe von 2.000 Euro angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und der Sachbeschwerde. Das\nRechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Aufhebung der Anordnung der Einziehung von Taterträgen. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts erbeuteten der Angeklagte\nund der gesondert Verfolgte W. bei dem besonders schweren Raub\n5.400 Euro, wovon der Angeklagte 2.000 Euro erhielt. Hinsichtlich dieses Beuteanteils hat das Landgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c StGB angeordnet und ausgeführt, bezüglich der weiteren Tatbeute\nhabe er „zu keinem Zeitpunkt (Mit-)Verfügungsmacht“ erlangt. Darin liegt kein\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\n3 Die Verfahrensrüge bleibt aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.\n\n4 Auf die Sachrüge zu beanstanden ist die Einziehung von Taterträgen in\nHöhe von 1.102,20 Euro gemäß § 73 Abs. 1 StGB. Dieses Geld wurde bei dem\ngesondert Verfolgten W. sichergestellt. Eine Einziehung gemäß § 73\nAbs. 1 StGB ist nur möglich, wenn derjenige, gegen den sich die Anordnung\nrichtet, insoweit „etwas erlangt“ hat (vgl. SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 73\nRn. 42). Eine Zurechnung fremder Verfügungsgewalt scheidet aus, solange\njedenfalls keine Mitverfügungsgewalt erlangt wurde (Lackner/Kühl/Heger, StGB,\n29. Aufl., § 73 Rn. 5). Das ist nach den Urteilsgründen nicht der Fall. Daher\nmuss die Anordnung der Einziehung von Taterträgen im Verfahren gegen den\nAngeklagten entfallen.\n\n5 Der geringe Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, die Gebühr zu\nermäßigen oder die Auslagen des Angeklagten teilweise der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).\n\nAppl Eschelbach Zeng\n\nMeyberg Wenske","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-16/2-str-240-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-16/2-str-240-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:24.601894+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-16/2-str-240-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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