{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:160519BANWZ.BRFG.35.17.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-05-16","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 35/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 35/17\n\nvom\n\n16. Mai 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt\n\nECLI:DE:BGH:2019:160519BANWZ.BRFG.35.17.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann und Dr. Liebert sowie die\nRechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer\n\nam 16. Mai 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nder Klägerin am 26. Juni 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des\nAnwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beigeladene ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit 2010 ist er bei der A. Group Ltd., einem Versicherungsunternehmen, angestellt. Unter dem 17. März 2016 beantragte er die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Die Klägerin wurde angehört und trat dem\nAntrag entgegen. Mit Bescheid vom 22. Juni 2016 ließ die Beklagte den Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt zu. Die Klägerin klagte gegen diesen Be-\n\nscheid. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof am\n11. November 2016 hob die Beklagte den Zulassungsbescheid auf, nachdem\ndas Gericht Bedenken hinsichtlich dessen Zustellung geäußert hatte. Der\nRechtsstreit wurde daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt. Am 15. November 2016 erließ die Beklagte erneut einen Zulassungsbescheid. Die Klage\nder nicht erneut angehörten Klägerin gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel\nan der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n3 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Bescheid vom 15. November 2016 nicht wegen einer unterbliebenen erneuten Anhörung rechtswidrig.\nGemäß § 46a Abs. 2 Satz 1 BRAO ist der Träger der Rentenversicherung zwar\nvor der Entscheidung über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt anzuhören.\nDie Klägerin ist jedoch angehört worden. Die Beklagte hat ihr den Antrag des\nBeigeladenen nebst Anlagen mit Schreiben vom 23. März 2016 übermittelt und\nihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom 4. April 2016\nhat die Klägerin Stellung genommen, nämlich mitgeteilt, dass sie der beabsichtigten Zulassung nicht zustimme. Der zweite Zulassungsbescheid vom 15. November 2016 betraf immer noch den Antrag des Beigeladenen vom 17. März\n2016. Das durch diesen Antrag eingeleitete Verwaltungsverfahren war noch\n\nnicht abgeschlossen, nachdem der erste Bescheid vom 22. Juni 2016 mangels\nZustellung ohne rechtliche Wirkung geblieben und zudem aufgehoben worden\nwar.\n\n4 Wollte man dies anders sehen, läge jedenfalls ein Fall des gemäß § 32\nAbs. 1 Satz 1 BRAO anwendbaren § 46 VwVfG vor. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist, kann nicht allein deshalb\nbeansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die\nEntscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Das ist hier der Fall.\n\n5 2. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Zulassungsbescheid vom\n15. November 2016 auch hinreichend bestimmt.\n\n6 a) Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts richten\nsich jeweils nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem\nVerwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Beschluss vom\n22. Februar 2018 - 9 B 26/17, juris Rn. 6 mwN). Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bezieht sich, wie sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO ergibt, auf ein\nbestimmtes Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis muss den Anforderungen\ndes § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO genügen. Entspricht die arbeitsvertragliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit diesen\nAnforderungen nicht oder nicht mehr, ist die Zulassung zu widerrufen (§ 46b\nAbs. 2 Satz 2 BRAO; vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg)\n12/17, NJW 2018, 791 Rn. 14). Werden nach einer Zulassung weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits\nbestehender Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit ein,\nist auf Antrag die Zulassung auf die weiteren Arbeitsverhältnisse oder auf die\n\ngeänderte Tätigkeit zu erstrecken. Der Zulassungsbescheid muss deshalb das\nArbeitsverhältnis und die von ihm umfassten Tätigkeiten, auf welche sich die\nZulassung bezieht, so genau bezeichnen, dass nachträgliche Veränderungen,\ndie einen Antrag auf Erweiterung der Zulassung oder aber deren Widerruf erfordern, erkennbar sind. Die Zulassung bindet überdies gemäß § 46a Abs. 2\nSatz 4 BRAO den Träger der Rentenversicherung bei seiner Entscheidung über\ndie Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB VI. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1\nSGB VI ist die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt. Diese\nmuss sich folglich aus dem Zulassungsbescheid ergeben (BGH, Urteil vom\n15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 9; Beschluss vom\n27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 5).\n\n7 b) Der Tenor des Zulassungsbescheides vom 15. November 2016\nspricht die Zulassung des Beigeladenen \"als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) für die im Arbeitsvertrag vom 16.02.2010, in der Ergänzung vom\n15.03.2016 bezeichneten Tätigkeit für die A. Group Ltd.\" aus. Die\nBegründung des Bescheides nimmt zudem auf die vom Beigeladenen mit dem\nZulassungsantrag vorgelegte Tätigkeitsbeschreibung Bezug. Der Antrag des\nBeigeladenen vom 17. März 2016 nebst den genannten Anlagen lag allen Beteiligten vor. Der Arbeitsvertrag vom 16. Februar 2010, die Ergänzung vom\n15. März 2016 und die Tätigkeitsbeschreibung können damit zur Auslegung\ndes Bescheides herangezogen werden und bestimmen den Inhalt der Zulassungsentscheidung mit (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019\n- AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 6).\n\n8 3. Die Klägerin bezweifelt schließlich, dass die anwaltliche Tätigkeit des\nBeigeladenen dessen Arbeitsverhältnis prägt. Diese Bedenken teilt der Senat\nnicht.\n\n9 a) Wie der Senat bereits entschieden hat, müssen die in § 46 Abs. 3\nNr. 1 bis 4 BRAO genannten, fachlich unabhängig und eigenverantwortlich\nauszuübenden Tätigkeiten quantitativ und qualitativ den Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses darstellen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg)\n20/18, NJW 2018, 3701, zVb in BGHZ, Rn. 79 mwN). Ob es für die Annahme\neiner Prägung des Arbeitsverhältnisses ausreicht, dass die in § 46 Abs. 3 Nr. 1\nbis 4 BRAO genannten Tätigkeiten mehr als die Hälfte der insgesamt geleisteten Arbeit ausmachen, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. zuletzt BGH,\nUrteil vom 18. März 2019 - AnwZ (Brfg) 22/17, juris Rn. 13). Ein Anteil von etwa\n70 bis 80 Prozent der insgesamt geleisteten Arbeit reicht regelmäßig aus (BGH,\nUrteil vom 15. Oktober 2018, aaO Rn. 82; Beschluss vom 14. Januar 2019\n- AnwZ (Brfg) 29/17, juris Rn. 7). Im Urteil vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg)\n25/18, NJW 2019, 927 Rn. 27) hat der Senat einen Anteil an anwaltlichen Tätigkeiten von \"mindestens 60 %, zeitweise eher 70 %\" für ausreichend gehalten. Die anwaltliche Tätigkeit muss den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts darstellen; das Arbeitsverhältnis muss durch\ndie anwaltliche Tätigkeit beherrscht werden (BGH, Urteil vom 18. März 2019\n- AnwZ (Brfg) 22/17, juris Rn. 13).\n\n10 b) Von diesen Grundsätzen ist der Anwaltsgerichtshof ausgegangen. Er\nhat nach Auswertung der eingereichten Unterlagen und nach Anhörung des\nBeigeladenen die Überzeugung gewonnen, dass die anwaltlichen Tätigkeiten\ndessen Arbeitsverhältnis prägen. Demgegenüber verweist die Klägerin auf die\nAusschreibung der Stelle des Beigeladenen aus dem Jahre 2010, welche nur\n\nManagement- und Führungsaufgaben ausweise, während anwaltliche Tätigkeiten so gut wie gar nicht vorkämen. Soweit der Anwaltsgerichtshof zu dem Ergebnis komme, das Arbeitsverhältnis des Beigeladenen sei tatsächlich anders\nausgestaltet und werde anders \"gelebt\", als die Ausschreibung vermuten lasse,\nsei dies nicht nachzuvollziehen. Der Sache nach bestreitet die Klägerin damit\ndie Richtigkeit des Vorbringens des Beigeladenen, insbesondere die Richtigkeit\nder mit dem Zulassungsantrag eingereichten Tätigkeitsbeschreibung, der erstinstanzlich vorgelegten, auf den Zeitraum 14. November 2016 bis 18. November 2016 bezogenen Tätigkeitsübersicht und der im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Angaben des Beigeladenen im Termin zur mündlichen Verhandlung. Dem folgt der Senat nicht. Die genannte Ausschreibung ist schon nicht so\neindeutig auf Führungsaufgaben bezogen, wie die Klägerin meint. Unter \"Aufgaben\" ist etwa die \"Bearbeitung höhervolumiger Schäden\" genannt, unter\n\"Profil\" heißt es an erster Stelle, dass ein Rechtsanwalt gesucht werde. Der\nBeigeladene hat nachvollziehbar dargelegt, dass Grundsatzfragen in der Zentrale seiner Arbeitgeberin in L. bearbeitet würden, so dass seine Verwaltungs- und Führungsaufgaben nur etwa 20 % seiner Arbeitszeit in Anspruch\nnähmen.\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung ergeht nach § 112c Abs. 1 BRAO, § 154\nAbs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Streitwert wurde nach § 194 Abs. 2 BRAO\nfestgesetzt.\n\nKayser Lohmann Liebert\n\nKau Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 26.06.2017 - 1 AGH 21/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-16/anwz-brfg-35-17","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-16/anwz-brfg-35-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:17.461741+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-16/anwz-brfg-35-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-05-16","dockets":["AnwZ (Brfg) 35/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:160519BANWZ.BRFG.35.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:160519BANWZ.BRFG.35.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.05.2019 – AnwZ (Brfg) 35/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-16/anwz-brfg-35-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nder Klägerin am 26. 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