{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:151019B3STR348.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-10-15","aktenzeichen":"3 StR 348/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 348/19\n\nvom\n15. Oktober 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.\n\nhier: Revision des Angeklagten G.\n\nECLI:DE:BGH:2019:151019B3STR348.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten G. gegen das\nUrteil des Landgerichts Koblenz vom 11. April 2019 wird\n\na) von der Einziehung von Tatmitteln abgesehen und die\nVerfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt,\n\nb) das Urteil aufgehoben\n\naa) im Ausspruch über die Einziehung von Tatmitteln;\ndiese Anordnung entfällt,\n\nbb) im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz\nvon Taterträgen - auch soweit es die Mitangeklagten C. und E. betrifft - mit den jeweils zugehörigen Feststellungen.\n\nIm Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmäßigen\nBandenbetrugs in sieben Fällen, die nicht revidierenden Mitangeklagten\nC. und E. darüber hinaus wegen weiterer Straftaten, zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung von Tatmitteln und von\nWertersatz angeordnet, betreffend den Angeklagten G. in Höhe von\n23.262,60 €, hinsichtlich des Mitangeklagten C. in Höhe von 22.707 €\nund in Bezug auf den Mitangeklagten E. in Höhe von 28.800 €. Die auf die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten\nG. hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts die Einziehung\nvon Tatmitteln gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen. Das führt zum Wegfall der betreffenden Einziehungsanordnung.\n\n3 2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils\nhat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Anordnung der Einziehung von Wertersatz gemäß § 73\nAbs. 1, § 73c Satz 1 StGB i.V.m. Art. 316h Satz 1 EGStGB stößt demgegenüber auf durchgreifende rechtliche Bedenken.\n\n4 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen verkauften die\nAngeklagten Kapitalanlegern wertlose Inhaberschuldverschreibungen oder Aktien an einer von ihnen gegründeten US-amerikanischen Briefkastenfirma, indem sie ihnen bewusst wahrheitswidrig vorspiegelten, das Unternehmen inves-\n\ntiere in Firmen, die ein neues, wirtschaftlich erfolgreiches Trendgetränk auf den\nMarkt bringen würden. Tatsächlich handelte es sich bei den von den Angeklagten vorgeschobenen Firmen nicht um wirtschaftlich aktive Unternehmen. Zahlungen der Anleger wickelten die Angeklagten zumeist über Konten der Firmen\n\"F. \" sowie \"C.\n\" ab; über das Konto der F.\nwaren die Angeklagten G. und C. verfügungsberechtigt.\n\n5 Der Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz hat die Strafkammer tabellarische Zusammenstellungen zugrunde gelegt, aus denen sich ergeben soll, welche Taterträge den Angeklagten jeweils \"persönlich\" zuflossen.\nDazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Entscheidung über den Wertersatz\n(vgl. UA S. 37). Die angeführten Teilbeträge, die dem Angeklagten zugeflossen sein sollen, lassen sich den Feststellungen weder nach der Höhe, noch nach den Daten zuordnen. Allein die tabellarische Aufstellung\nerlaubt die gebotene sachlich-rechtliche Prüfung nicht. Auch der Umstand, dass der Angeklagte Mitverfügungsberechtigter des Kontos der\nF. war, begründet nicht,\ndass ihm diese Beträge jeweils selbst zugeflossen sind.\"\n\n6 Dem schließt sich der Senat an.\n\n7 Der Senat hebt die Anordnung der Einziehung von Wertersatz deshalb\nauf Antrag des Generalbundesanwalts auf. Er erstreckt die Entscheidung auf\n\ndie nicht revidierenden Mitangeklagten C. und E. , weil diese von\ndem Rechtsfehler gleichermaßen betroffen sind (§ 357 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Gericke Tiemann\n\nBerg Erbguth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-15/3-str-348-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 316h","ref_norm":"316h","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-15/3-str-348-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:34.131777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-10-15/3-str-348-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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