{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:150819B2STR296.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-08-15","aktenzeichen":"2 StR 296/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 296/19\nvom\n15. August 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:150819B2STR296.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. August 2019\ngemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg\nvom 14. September 2018 wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\nwird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen, davon zwei jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 19 € verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Das Urteil ist am 14. September 2018 in Anwesenheit des\nAngeklagten verkündet worden. Mit am 9. November 2018 beim Landgericht\neingegangenen Schreiben hat der Angeklagte gegen dieses Urteil Revision\neingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\nder Frist zur Einlegung der Revision beantragt.\n\n2 Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, weil er nicht die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO erfüllt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen\nzu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche\nnach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1\nStPO) und muss Angaben über den Hinderungsgrund sowie über\nden Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses enthalten. Diese\nAngaben müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1\nSatz 1 StPO gemacht werden und sind Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2015 – 1 StR 573/14-,\nNStZ-RR 2015, 145; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 45\nRn. 5 m.w.N.).\n\nDer Angeklagte gibt in seinem Schreiben vom 9. November 2018\nals Grund für die verspätete Rechtsmitteleinlegung an, er befinde\nsich seit dem 18. September 2018 in einer Klinik, wo er als Notfall\nwegen schwerer Depressionen behandelt werde und eine Traumatherapie wegen Mobbings mache. Bereits aus der Tatsache,\ndass der Angeklagte sich nach eigenen Angaben und ausweislich\nder beigefügten Bescheinigung der Klinik auch am\n9. November 2018 noch in stationärer Behandlung befand, ist ersichtlich, dass er durch den Klinikaufenthalt als solchen nicht an\nder Fristwahrung gehindert war.\n\nSoweit der Angeklagte in einem weiteren Schreiben vom\n19. Februar 2019, eingegangen beim Landgericht am\n21. Februar 2019, als Grund für die Fristversäumnis vorbringt, er\nhabe während des Aufenthalts in der Klinik zunächst „in Quarantäne“ gelegen, vermag dies dem Wiedereinsetzungsantrag nicht\nzum Erfolg zu verhelfen. Abgesehen davon, dass der Angeklagte\nes versäumt, diese Angaben glaubhaft zu machen, kann seinem\nVorbringen, er habe Revision erst nach der Entlassung aus der\nQuarantäne einlegen können, auch nicht entnommen werden,\nwann der Hinderungsgrund weggefallen ist. Da sich aus dem\nSchreiben ergibt, dass dies spätestens im November 2018 der Fall\nwar, wurde der Hinderungsgrund aber jedenfalls nicht innerhalb\nder Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgetragen.\n\nDie nach Ablauf der Frist des § 341 Abs. 1 StPO und damit verspätet eingelegte Revision des Angeklagten ist nach § 349 Abs. 1\nStPO als unzulässig zu verwerfen.“\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\nAppl Eschelbach Zeng\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-15/2-str-296-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-15/2-str-296-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:24.782170+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-08-15/2-str-296-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2019-08-15","dockets":["2 StR 296/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:150819B2STR296.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:150819B2STR296.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.08.2019 – 2 StR 296/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-15/2-str-296-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg\nvom 14. September 2018 wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\nwird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/341","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"341","label":"§ 341 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:24.782170+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}