{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:150519UVIIIZR51.18.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2019-05-15","aktenzeichen":"VIII ZR 51/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVIII ZR 51/18 Verkündet am:\n15. Mai 2019\nErmel,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:150519UVIIIZR51.18.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 15. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin\nDr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage. In einem Blockheizkraftwerk mit\neiner elektrischen Leistung von 235 Kilowatt erzeugt sie dabei Strom in Kraft-Wärme-Kopplung. Den so erzeugten Strom speist sie in das Netz der Beklagten\nein. Seit Mai 2011 betreibt die Klägerin zudem eine in den Abgasstrang des\nBlockheizkraftwerksmotors integrierte Turbine mit einer elektrischen Leistung\nvon 30 Kilowatt, die die im Verbrennungsprozess dieses Motors entstehenden\nheißen Abgase zum Antrieb nutzt und dadurch in einem Generator zusätzlichen\nStrom erzeugt (sogenannte Abgasturbine). Die Beklagte zahlte hierfür in den\nJahren 2011 bis 2014 vorbehaltlos den sogenannten Technologie-Bonus nach\ndem Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Klägerin aus.\n\n2 Nachdem die Clearingstelle EEG (inzwischen Clearingstelle\nEEG|KWKG) im August 2015 ihr Votum vom 15. Juli 2014 (Az. 2013/76, abrufbar unter https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/votv/2013/76; im Folgenden:\nVotum der Clearingstelle EEG) veröffentlicht hatte, das zu dem Ergebnis gelangt war, der Betrieb von Abgasturbinen begründe keinen Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus, forderte die Beklagte die insoweit ausgezahlten\nBeträge für die Lieferjahre 2013 und 2014 im Oktober 2015 von der Klägerin\nzurück. Dem widersprach die Klägerin. Daraufhin zog die Beklagte im November 2015 die vorgenannten Beträge - aufgrund einer von dieser erteilten allgemeinen Einzugsermächtigung - von dem Konto der Klägerin ein. Für die Lieferjahre 2015 und 2016 zahlte die Beklagte den Technologie-Bonus nicht mehr an\ndie Klägerin aus. Im August 2016 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos\nzur Leistung von nach ihrer Auffassung insoweit fälligen Abschlagszahlungen\nauf.\n\n3 Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten in der Hauptsache die\nRückzahlung der durch die Beklagte von ihrem Konto eingezogenen Beträge für\ndie Lieferjahre 2013 und 2014 sowie den nicht ausgezahlten Technologie-Bonus für die Jahre 2015 und 2016, insgesamt einen Betrag von 20.975,54 €,\nmit der Begründung verlangt, das Votum der Clearingstelle EEG stehe ihrem\nAnspruch auf den Technologie-Bonus nicht entgegen, da es keine Bindungswirkung entfalte; auch habe sie darauf vertraut, den Technologie-Bonus zu erhalten und sei hiervon wirtschaftlich abhängig.\n\n4 Das Landgericht hat der Klage diesbezüglich stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil\ndes Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.\n\n5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nfür das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n8 Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung des sogenannten Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in der Abgasturbine\nerzeugten Strom. Denn die Abgasturbine unterfalle nicht den in der Anlage 1\nAbschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 genannten Gasturbinen.\n\n9 Die Clearingstelle EEG habe mit ihrem Votum (aaO) in einem Votumsverfahren zwischen dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks und einem Netzbetreiber betreffend einen in technischer Hinsicht gleichgelagerten Sachverhalt\n- wenngleich nicht rechtsverbindlich - entschieden, dass für den Strom, der in\neiner Turbine erzeugt werde, die im Abgasstrang eines mit Biogas betriebenen\nBlockheizkraftwerksmotors eingesetzt werde (sogenannte Abgasturbine) kein\nAnspruch auf den Technologie-Bonus bestehe.\n\n10 Mit dem Technologie-Bonus habe der Gesetzgeber ausweislich seiner\nGesetzesbegründung zum EEG 2009 (BT-Drucks. 16/8148, S. 78) einen spezi-\n\nfischen Anreiz zum Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter und damit\numwelt- und klimaschonender Anlagentechniken setzen wollen, deren Anwendung regelmäßig mit höheren Investitionskosten verbunden sei, sowie dafür,\nmöglichst hohe Wirkungsgrade und niedrige Schadstoffwerte anzustreben. In\nder Anlage 1 EEG 2009 habe der Gesetzgeber unter Effizienz- und Klimagesichtspunkten besonders förderungswürdige und als innovativ eingestufte\nTechniken und Verfahren der Stromerzeugung zusammengefasst und abschließend aufgelistet, darunter auch die Gasturbine.\n\n11 Gasturbinen im Sinne der Anlage 1 EEG 2009 seien Turbinen, durch die\nheißes Gas bei hohem Druck geleitet werde und die Strömungsenergie in eine\nDrehbewegung umsetzten, wobei das heiße Gas im Allgemeinen über eine\nVerbrennung von Gasen oder leicht verdampfbaren Flüssigkeiten erzeugt werde. Ausweislich des Votums der Clearingstelle EEG (aaO Rn. 30 ff.) werde im\nallgemeinen wie im technischen Sprachgebrauch unter einer Gasturbine eine\nStrömungsmaschine verstanden, die durch ein Schaufelrad die Energie eines\nGases (Verbrennungsgas, Luft oder Helium) in Rotationsenergie umwandele.\nDer Begriff der Gasturbine sei jedoch unscharf und umfasse verschiedene Turbinenarten ohne Rücksicht darauf, ob es sich jeweils um eine innovative Anlagentechnik handele. Nach der Definition dürfte auch die Abgasturbine als Gasturbine anzusehen sein. Der Wortlaut der Anlage 1 EEG 2009 allein erlaube\naber die Einordnung einer Abgasturbine als eine nach dem EEG 2009 innovative Anlagentechnik nicht. Ein eindeutiger Sprachsinn beziehungsweise ein einheitliches Begriffsverständnis habe nicht bestanden, so dass es entscheidend\nauf die Stellung und Funktion der Anlage 1 EEG 2009 im System des Gesetzes,\ndie Entstehung und Entwicklung der Norm sowie den vom Gesetzgeber mit der\nRegelung verfolgten Sinn und Zweck ankomme.\n\n12 Die systematische Auslegung der den Anspruch auf den Technologie-Bonus begründenden Vorschriften der § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 3,\n§ 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 EEG 2009 ergebe jedoch nicht\neindeutig, dass der Gesetzgeber des EEG 2009 unter einer Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 auch eine Abgasturbine\nder von der Klägerin betriebenen Art verstehe, während andere Vorschriften\n- auch nach Auffassung der Clearingstelle EEG in ihrem Votum (aaO\nRn. 47 ff.) - diesbezüglich jedenfalls keine sicheren Anhaltspunkte enthielten\noder sogar gegen eine solche Annahme sprächen. Gegen eine Einbeziehung in\ndie Förderung spreche insbesondere, dass sich alle anderen in der Anlage 1\nEEG 2009 aufgezählten Techniken allein zur Primär- oder zur Primär- und\nNachverstromung eigneten, während die Abgasturbine nur zur Nachverstromung eingesetzt werde. Dabei handele es sich aber nicht um einen zwingenden\nSchluss, weil das EEG 2009 auch Techniken wie Organic-Rankine-Cycle-Anlagen oder Kalina-Cycle-Anlagen, mit denen Nachstrom gewonnen werden\nkönne, mithilfe des Technologie-Bonus habe fördern wollen.\n\n13 Die Vorschrift des § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 beruhe auf der Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 EEG 2004, die zum Zweck der Förderung\ninnovativer Anlagetechniken unter dem Gesichtspunkt der Kraft-Wärme-Kopplung eine Erhöhung der Mindestvergütung vorgesehen habe, wobei Gasturbinen aller Größenklassen einschließlich Mikrogasturbinen in die Auflistung\nder förderungswürdigen Techniken aufgenommen worden seien. Die Clearingstelle EEG habe daraus in ihrem Votum (aaO Rn. 58 ff.) zu Recht gefolgert,\ndass der Gesetzgeber des EEG 2004 nur solche innovativen Techniken habe\nfördern wollen, die bei Biomasseanlagen die damals üblichen Verbrennungsmotoren ersetzten und nicht zusätzlich zu Verbrennungsmotoren eingesetzt würden. Dies habe auch Bedeutung für die Auslegung der Nachfolgevorschrift des\n\n§ 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009. Denn an der Aufzählung der förderungswürdigen\nTechniken habe sich mit dem EEG 2009 im Wesentlichen nichts geändert. Der\nGesetzgeber des EEG 2009 habe danach entsprechend dem damals einheitlichen Branchenverständnis - ungeachtet der Frage, ob ihm oder dem Gesetzgeber des EEG 2004 Abgasturbinen bekannt gewesen seien oder nicht - unter\nden in der Anlage 1 EEG 2009 genannten Gasturbinen sowohl konventionelle\nGasturbinen als auch Mikrogasturbinen sowie Gasturbinen mit externer Feuerung fester Biomasse, nicht aber zur Nachverstromung eingesetzte Abgasturbinen verstanden. Der Grund für die Aufnahme in die Förderung liege darin, dass\nsolche Gasturbinen infolge höherer Verbrennungstemperaturen, als sie von\nherkömmlichen Verbrennungsmotoren erreicht würden, weniger Schadstoffe\naufwiesen, was bei Abgasturbinen nicht der Fall sei. Ziele der Förderung durch\nden Technologie-Bonus seien dabei nicht nur möglichst hohe Wirkungsgrade\nund Effizienzgesichtspunkte, sondern ebenso niedrige Schadstoff- und Emissionswerte sowie Gesichtspunkte des Klimaschutzes gewesen. Eine Absicht des\nGesetzgebers, Verbrennungsprozesse jeder Art umfassend zu fördern, sei dem\nEEG 2009 danach nicht zu entnehmen. Das ergebe sich auch nicht aus der\nFormulierung der Gesetzesbegründung, dass der Begriff der Gasturbinen alle\nGrößenklassen umfasse. Für die Unterscheidung von Gasturbine und Abgasturbine komme es entscheidend auf die sich in vielen Punkten unterscheidende\nFunktionsweise, nicht auf die Größe an.\n\n14 Die anstelle einer allgemeinen Beschreibung förderungswürdiger Technologien aufgenommene Aufzählung der innovativen Anlagentechniken in Anlage 1 EEG 2009 zeige, dass der Gesetzgeber genaue Vorstellungen zu den\nvon ihm als innovativ bezeichneten, förderungswürdigen Technologien gehabt\nhabe und die Entscheidung darüber habe selbst treffen oder im Rahmen der\nVerordnungsermächtigung dem Verordnungsgeber, nicht aber der Entschei-\n\ndungspraxis der Gerichte oder der Praxis der Energiewirtschaft habe überlassen wollen. Dies spreche - ebenso wie die Herausnahme der Trockenfermentation aus der Förderungswürdigkeit, die Diskussion um die Aufnahme von Hydrolyseverfahren in die Anlage 1 EEG 2009 sowie die Ermächtigung der Bundesregierung in § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009, im Wege der Rechtsverordnung Ergänzungen zu Verfahren und Techniken vorzunehmen, um sicherzustellen, dass nur innovative Techniken auf dem neuesten Stand der Technik mit\ndem Bonus gefördert würden - für eine abschließende Aufzählung und nicht für\ndie Absicht einer umfassenden Förderung aller denkbaren Technologien. Den\nTechnologie-Bonus hätten innovative Anlagen erhalten sollen, deren Förderungswürdigkeit im Hinblick auf ihren Entwicklungsstand bereits grundsätzlich\nfestgestanden habe oder deren Entwicklung so weit gediehen gewesen sei,\ndass die Förderung gerechtfertigt gewesen sei, so etwa bei den Organic-Rankine-Anlagen.\n\n15 Dagegen griffen die gegen diese Auslegung des EEG 2009 und der Anlage 1 EEG 2009 vorgebrachten Argumente der Klägerin nicht durch. Insbesondere sei ein elektrischer Wirkungsgrad von mindestens 45 % - ungeachtet\nder zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Anlage der Klägerin diesen\nWert überhaupt erreiche - entgegen der klägerischen Auffassung nicht alleinige\nAnspruchsvoraussetzung. Gefördert werden sollten lediglich die in der Anlage 1\nEEG 2009 im Einzelnen aufgezählten innovativen Technologien, die dem\nNormzweck insgesamt, nämlich neben der Steigerung der Energieeffizienz\nauch dem Umwelt- und Klimaschutz Rechnung trügen.\n\n16 Für die Entscheidung komme es nach dem zuvor Ausgeführten des Weiteren auch nicht darauf an, ob die Methode der Nachverstromung durch Abgasturbinen im Gesetzgebungsprozess des EEG 2009 bereits bekannt gewesen\n\nsei oder nicht. Auch die Clearingstelle EEG halte diese Frage in ihrem Votum\n(aaO Rn. 59) insoweit für unerheblich, wenn auch von den Parteien im Verfahren vorgelegte Unterlagen belegten, dass schon zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahren des EEG 2009 diskutiert worden sei, Organic-Rankine oder\nandere Anlagen beziehungsweise nachgeschaltete Generatoren zur Nutzung\nder Abwärme einzusetzen, um den elektrischen Wirkungsgrad von Stromerzeugungsanlagen zu erhöhen.\n\n17 Auch auf eine Analogie zu den vom Gesetzgeber für förderungswürdig\nerachteten Organic-Rankine- und Kalina-Cycle-Anlagen (Anlage 1 Abschnitt II\nNr. 1 Buchst. e und f EEG 2009) könne die Klägerin einen Anspruch auf den\nTechnologie-Bonus nicht stützen. Derartige Anlagen seien - wie auch das\nVotum der Clearingstelle EEG (aaO Rn. 84 ff.) ausführe - wesentlich komplexer\naufgebaut und verursachten höhere Anschaffungskosten als eine Abgasturbine.\nZudem bestehe wegen der abschließenden Aufzählung für förderungswürdig\nerachteter Technologien durch den Gesetzgeber des EEG 2009 und wegen des\nErfordernisses einer Prüfung des Verordnungsgebers vor der Entscheidung\nüber die Aufnahme neuer Technologien keine Regelungslücke.\n\n18 Schließlich sei auch der Umstand für die Auslegung unerheblich, dass\noffenbar zahlreiche Netzbetreiber über Jahre den Strom aus Abgasturbinen mit\ndem Technologie-Bonus des EEG 2009 vergütet hätten, ohne dass der Gesetzoder Verordnungsgeber dies als Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen betrachtet hätte. Im Übrigen lasse sich dem Votum der Clearingstelle EEG entnehmen, dass die Frage der Vergütung des mit einer Abgasturbine im Wege\nder Nachverstromung erzeugten Stroms spätestens im Jahr 2013 streitig diskutiert worden sei. Das Gesetz, so etwa auch § 64 Abs. 1 EEG 2014, sehe im Übrigen für die energiewirtschaftliche Praxis die Möglichkeit nachträglicher Korrek-\n\nturen bei der Abrechnung von Zahlungsansprüchen nach Gerichtsentscheidungen oder nach Verfahren der Clearingstelle EEG vor, ohne dass der Gesetzgeber ständig korrigierend tätig werden müsse.\n\nII.\n\n19 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.\n\n20 1. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden, dass der Klägerin weder\nein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB auf Rückzahlung des\ndurch die Beklagte von ihrem Konto eingezogenen Betrages in Höhe des für die\nJahre 2013 und 2014 zunächst an die Klägerin ausgezahlten Technologie-Bonus (dazu unter a) noch ein Anspruch auf - die vermeintlich rückständige -\nAuszahlung des Technologie-Bonus für die Jahre 2015 und 2016 (dazu unter b)\nzusteht, da die Voraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung dieses Bonus\nin Höhe von - im streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016 -\ninsgesamt 20.975,54 € gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit\nAnlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 nicht vorlagen. Denn anders als\ndie Revision meint, handelt es sich bei einer Abgasturbine - wie sie von der\nKlägerin in deren Biogasanlage eingesetzt wird - nicht um eine Gasturbine im\nSinne der vorgenannten Bestimmung der Anlage 1 EEG 2009.\n\n21 a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte zunächst keinen Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB aufgrund der im November\n2015 erfolgten Einziehung eines Betrags in Höhe der in den Jahren 2013 und\n2014 an sie als Technologie-Bonus geleisteten Auszahlungen. Nach der ge-\n\nnannten Vorschrift ist derjenige, der in sonstiger Weise als durch Leistung eines\nanderen etwas auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, diesem zur\nHerausgabe verpflichtet. Die genannten Voraussetzungen liegen nicht vor. Den\ndurch die Einziehung des Betrags von dem Konto der Klägerin erlangten Vermögensvorteil hat die Beklagte zwar auf Kosten der Klägerin, aber nicht ohne\nrechtlichen Grund erlangt.\n\n22 Dabei ist zunächst - wie auch das Berufungsgericht mangels entgegenstehender Einwendungen der Klägerin unausgesprochen und rechtsfehlerfrei\nangenommen hat - davon auszugehen, dass die Beklagte nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien berechtigt war, bestehende Rückzahlungsansprüche gegen die Klägerin durch Einziehung entsprechender Beträge von deren Konto zu realisieren.\n\n23 Ein solcher Rückzahlungsanspruch der Beklagten als Rechtsgrund bestand entgegen der Auffassung der Revision und ergab sich - im Hinblick auf\nden Zeitraum der Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014 - zunächst aus der\nbis zum 31. Juli 2014 geltenden Vorschrift des § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012\nund sodann aus der ab dem 1. August 2014 geltenden Vorschrift des § 57\nAbs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012 sowie gemäß § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG 2014 muss der aufnehmende Netzbetreiber von\ndem Anlagenbetreiber, wenn er diesem eine höhere als die im EEG vorgesehene finanzielle Förderung gezahlt hat, den Mehrbetrag zurückfordern. Dabei enthalten diese Vorschriften jeweils eine spezielle Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung (vgl. Senatsurteil vom\n5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, NVwZ-RR 2017, 822 Rn. 19 ff. mwN; Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - VIII ZR 232/16, juris Rn. 7, und VIII ZR\n\n281/16, RdE 2018, 75 Rn. 8; vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, REE 2018,\n143 unter II 1 b).\n\n24 Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hat\ndie Beklagte an die Klägerin für den von dieser in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom in Bezug auf den hier in Rede stehenden Technologie-Bonus\nin den Jahren 2013 und 2014 eine höhere als die im EEG vorgesehene Vergütung gezahlt (§ 35 Abs. 4 Satz 1, 3 EEG 2012, § 57 Abs. 5 Satz 1, 3 EEG\n2014), da die Voraussetzungen des Anspruchs auf den Technologie-Bonus\ngemäß § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c\nEEG 2009 und mit § 66 Abs. 1 EEG 2012 beziehungsweise mit § 100 Abs. 1\nNr. 10 Buchst. c EEG 2014 im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum der\nJahre 2013 bis 2016 - und damit auch in den Jahren 2013 und 2014 - nicht\nvorlagen.\n\n25 b) Aus demselben Grund hat die Klägerin hinsichtlich der Jahre 2015 und\n2016 auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf (erstmalige) Auszahlung\ndes Technologie-Bonus für die in diesem Zeitraum an die Beklagte erfolgten\nStromlieferungen.\n\n26 2. Die Biogasanlage der Klägerin wies zwar eine Leistung von insgesamt\n265 Kilowatt und damit - entsprechend den Voraussetzungen des § 27 Abs. 4\nNr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 EEG 2009 - eine solche bis einschließlich fünf\nMegawatt auf. Doch handelte es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, bei der von der Klägerin im Abgasstrang des Blockheizkraftwerksmotors eingesetzten sogenannten Abgasturbine nicht um eine Gasturbine im Sinne\nder Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009.\n\n27 a) Die von dem Berufungsgericht verneinte Frage, ob die vorbezeichneten Bestimmungen dahingehend auszulegen sind, dass es sich auch bei einer\nAbgasturbine um eine Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1\nBuchst. c EEG 2009 handelt, ist umstritten und höchstrichterlich bisher nicht\nentschieden (verneinend insoweit: OLG Celle, Urteile vom 10. April 2018\n- 13 U 145/17 und 13 U 109/17 [nachfolgend Senatsurteile vom heutigen Tage\n- VIII ZR 134/18 und 135/18]; Votum der Clearingstelle EEG, aaO; siehe auch\nBrunner/Lovens/Richter/Winkler in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 62; bejahend: OLG Oldenburg, Urteil vom\n6. April 2018 - 11 U 28/17, juris Rn. 25 ff. [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 110/18]; von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter,\nBiogasanlagen im EEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 32).\n\n28 Der Senat entscheidet diese Frage nunmehr dahingehend, dass eine\nAbgasturbine nicht als Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1\nBuchst. c EEG 2009 anzusehen ist. Diese Gesetzesauslegung des § 27 Abs. 4\nNr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 folgt,\nwie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, eindeutig sowohl aus\nder Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften als auch aus der von dem Gesetzgeber hiermit verfolgten Zielsetzung.\n\n29 b) Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der in der Norm zum\nAusdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er\nsich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in\nden sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie der Entstehungs-\n\ngeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei\nAusgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist. Die im Wortlaut\nausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das\nGericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu\nbringen (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504\nRn. 15; BGH, Beschlüsse vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, BGHZ 214,\n235 Rn. 19; vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).\n\n30 Nach diesen Maßstäben ist § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1\nAbschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 nicht, wie von der Revision erstrebt, dahin auszulegen, dass eine - wie hier - im Abgasstrang eines mit Biogas betriebenen Blockheizkraftwerksmotors eingesetzte Abgasturbine als eine Gasturbine\nim Sinne der letztgenannten Bestimmung anzusehen ist.\n\n31 Dabei lassen sich allerdings - wie das Berufungsgericht entgegen der\nAuffassung der Revision zutreffend erkannt hat - weder dem Wortlaut der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009, namentlich der Wortbedeutung des\nBegriffs der Gasturbine, noch der systematischen Auslegung der Vorschrift\nnach dem Bedeutungszusammenhang maßgebliche Anhaltspunkte für die Klärung der vorbezeichneten Auslegungsfrage entnehmen. Jedoch ergibt sich - in\nÜbereinstimmung mit dem Berufungsgericht - eindeutig sowohl aus der Entstehungsgeschichte des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II\nNr. 1 Buchst. c EEG 2009 als auch aus der von dem Gesetzgeber in diesem\nZusammenhang verfolgten Zielsetzung, dass es sich bei einer Abgasturbine\nnicht um eine Gasturbine im Sinne dieser Bestimmungen handelt.\n\n32 aa) Der Begriff der Turbine umschreibt eine Kraftmaschine, die die Energie strömenden Gases, Dampfes oder Wassers mithilfe eines Schaufelrades in\neine Rotationsbewegung umsetzt (vgl. Duden, Onlinewörterbuch, abrufbar unter\nhttps://www.duden.de/rechtschreibung/Turbine; Duden, Das Fremdwörterbuch,\n10. Auflage 2010, S. 1063), beziehungsweise eine Kraftmaschine, durch die die\nEnergie von fließendem Wasser, Gas oder Dampf zur Erzeugung einer drehenden Bewegung ausgenutzt wird (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch,\n4. Auflage 2010, S. 945). Hiernach wäre es durchaus möglich, auch die Abgasturbine, die durch Abgase aus dem vorliegend zur Primärverstromung von Biomasse eingesetzten Blockheizkraftwerksmotor angetrieben worden ist, unter\nden Begriff der Gasturbine zu fassen.\n\n33 Die Frage, ob Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 von einem\nsolch weiten Gasturbinenbegriff ausgeht oder ob diese Bestimmung - was die\nErfassung des Einsatzes von Abgasturbinen von vornherein ausschließen\nwürde - lediglich die Primärverstromung der jeweils eingesetzten Ausgangsstoffe der §§ 24 ff. EEG 2009 (hier: die primäre Verstromung von Biomasse, § 27\nEEG 2009) durch Gasturbinen mit dem Technologie-Bonus fördern sollte, lässt\nsich anhand des Wortlauts der Norm, die den Begriff der Gasturbine weder definiert noch (ansatzweise) beschreibt, aber nicht beantworten. Dies gilt ungeachtet der von der Revision aufgeworfenen Frage, ob auf den angeführten allgemeinen oder auf einen - differenzierteren - technischen Sprachgebrauch (vgl.\ninsoweit Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 33 ff.) zurückgegriffen werden\nmuss, der unter dem Begriff der Gasturbinen sowohl solche mit interner (\"klassischerweise\", aaO Rn. 35) als auch mit externer Brennkammer (aaO Rn. 34,\n38) beziehungsweise solche ohne jegliche Brennkammer als Gasentspannungsturbine oder \"Gasturbine im engeren Sinne\" (aaO Rn. 40) versteht.\n\n34 bb) Auch mittels der systematischen Auslegung der Anlage 1 Abschnitt II\nNr. 1 Buchst. c EEG 2009 lassen sich maßgebliche Anhaltspunkte für die Klärung der hier entscheidenden Auslegungsfrage nicht gewinnen.\n\n35 Eine Abgasturbine dient ausschließlich zur Nachverstromung (Erzeugung\nweiteren Stroms durch Nutzung der bei der primären Verstromung - hier: von\nBiomasse - anfallenden Abwärme). Dies schließt unter systematischen Auslegungsgesichtspunkten ihre Erfassung durch den Begriff der Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 indes noch nicht aus.\nDenn unter den in Buchst. a bis i dieser Vorschrift aufgezählten Anlagen, Techniken und Verfahren zur Stromerzeugung, deren Einsatz bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Abschnitts II Nr. 1 EEG 2009 durch den Technologie-Bonus gefördert werden soll, finden sich - worauf die Revisionsbegründung\ninsoweit mit Recht hinweist - nicht nur solche Technologien, die - wie die\nBrennstoffzelle und der Stirling-Motor (vgl. Votum der Clearingstelle EEG, aaO\nRn. 50) - ausschließlich zur Primärverstromung geeignet sind, sondern auch\nsolche Anlagentechniken, die - wie die Dampfmotoren in Nr. 1 Buchst. d, die\nOrganic-Rankine-Anlagen in Nr. 1 Buchst. e (vgl. insoweit auch BT-Drucks.\n16/8148, S. 79) und die Kalina-Cycle-Anlagen in Nr. 1 Buchst. f (vgl. insgesamt\nVotum der Clearingstelle EEG, aaO) neben der Primär- auch zur Nachverstromung eingesetzt werden können.\n\n36 Umgekehrt lässt allein dieser Umstand - entgegen der Auffassung der\nRevision - jedoch auch nicht den positiven Schluss zu, dass der Begriff der\nGasturbine notwendig die ausschließlich zur Nachverstromung eingesetzte Abgasturbine mitumfasst.\n\n37 cc) Dass die Abgasturbine nicht durch Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1\nBuchst. c EEG 2009 erfasst wird, ergibt sich jedoch eindeutig aus der teleologischen und der historischen Auslegung der Norm anhand der Entstehungsgeschichte unter Heranziehung von § 8 Abs. 4 Satz 1 EEG 2004 sowie der Gesetzesbegründungen zu dieser Vorschrift und zu der Anlage 1 EEG 2009.\n\n38 (1) Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 EEG 2004, durch die\nder Technologie-Bonus in das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt wurde,\nerhöhten sich die Mindestvergütungen für Strom aus Biomasse, wenn der\nStrom in Anlagen gewonnen wurde, die auch in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wurden, und eine Gewinnung des Stroms mittels Brennstoffzellen, Gasturbinen, Dampfmotoren, Organic-Rankine-Anlagen, Mehrstoffgemisch-Anlagen,\ninsbesondere Kalina-Cycle-Anlagen, oder Stirling-Motoren erfolgte.\n\n39 Mit der im vorliegenden Fall anzuwendenden Nachfolgevorschrift in § 27\nAbs. 4 Nr. 1 EEG 2009 hat der Gesetzgeber den Technologie-Bonus beibehalten. Gemäß dieser Bestimmung erhöhen sich die Vergütungen für Strom nach\n§ 27 Abs. 1 EEG 2009 (Strom aus Biomasse), der durch innovative Technologien nach Maßgabe der Anlage 1 EEG 2009 erzeugt wird (Technologie-Bonus).\nAnlage 1 EEG 2009 sieht vor, dass der Anspruch auf den Technologie-Bonus\nnach § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 für Strom besteht, der in Anlagen mit einer\nLeistung bis einschließlich fünf Megawatt erzeugt wird, soweit er beispielsweise\nmit einer Gasturbine erzeugt worden ist, und dabei auch eine Wärmenutzung\nnach Anlage 3 EEG 2009 erfolgt oder ein elektrischer Wirkungsgrad von mindestens 45 % erreicht wird (Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009).\n\n40 (2) Der Gesetzgeber des EEG 2009, der mithin den Begriff der Gasturbine unverändert aus dem EEG 2004 übernommen hat, hatte ausweislich der\n\nGesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/8148, S. 78) die Absicht, in Anlage 1 EEG\n2009 (\"Technologie-Bonus\") die Regelung des bisherigen § 8 Abs. 4 EEG 2004\n\"wiederzugeben\" und die Voraussetzungen des Technologie-Bonus weitgehend\n- mit Ausnahme der Streichung des (hier nicht in Rede stehenden) Verfahrens\nder Trockenfermentation - bestehen zu lassen.\n\n41 (a) Durch die - mithin in Anlage 1 EEG 2009 inhaltlich eingeflossene -\nVorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 EEG 2004 hatte der Gesetzgeber bezweckt, mittels des Technologie-Bonus einen Anreiz zu schaffen, die von ihm\nbezeichneten Anlagentechniken (einschließlich der dort genannten Gasturbinen) - in Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken - zur Primärverstromung einzusetzen. Dies ergibt sich aus der nachfolgend dargestellten Gesetzesbegründung des EEG 2004, die dem beabsichtigten \"Einsatz innovativer,\nbesonders energieeffizienter Anlagentechniken\" den bisher überwiegenden\nEinsatz \"üblicher Verbrennungstechniken\" - als zu überwindenden Zustand -\nentgegensetzt und ihn damit zugleich inhaltlich eingrenzt.\n\n42 In der Gesetzesbegründung des EEG 2004 heißt es zu der Vorschrift des\n§ 8 EEG 2004, dass mit der Einführung des Technologie-Bonus Anreize geschaffen würden, um das vorhandene Biomassepotential besser zu erschließen, ohne dabei Mitnahmeeffekte auszulösen (BT-Drucks. 15/2327, S. 29).\nKonkret führt die Gesetzesbegründung (BT-Drucks., aaO S. 30) zu § 8 Abs. 4\nEEG 2004 (im Entwurf noch als Abs. 3 Satz 5 bezeichnet) weiter aus, dass der\nTechnologie-Bonus dem Interesse Rechnung tragen solle, einen spezifischen\nAnreiz zum Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter Anlagentechniken\nzu setzen, deren Anwendung regelmäßig mit höheren Investitionskosten verbunden sei. An einem solchen Anreiz fehle es in den bisherigen Regelungen\nmit der Folge, dass im Bereich der Stromerzeugung aus Biomasse \"bislang\n\nüberwiegend übliche Verbrennungstechniken zum Einsatz\" kämen. Der Bonus\nschaffe damit einen Anreiz, innovative technische Verfahren zur Anwendung zu\nbringen und möglichst hohe Wirkungsgrade anzustreben.\n\n43 Dementsprechend wird auch bereits im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung des EEG 2004 ausgeführt, bislang kämen für die Biomasseverstromung kaum innovative Technologien zum Einsatz. Um hierfür Impulse zu\ngeben und die Energieeffizienz zu erhöhen, enthalte der Entwurf eine Bonusregelung für besonders effiziente Verfahren zur Umwandlung und Verstromung\nvon Biomasse wie zum Beispiel mittels Brennstoffzellen (BT-Drucks., aaO S. 17\nunter Ziffer 3).\n\n44 Hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber des EEG 2004 den Technologie-Bonus als ein Instrument einsetzen wollte, um die von ihm so bezeichneten üblichen Verbrennungstechniken wie den Verbrennungsmotor (vgl. hierzu\nRostankowski/Vollprecht in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 3. Aufl.,\nAnlage 1 Rn. 49; Schäfferhoff in Reshöft, EEG, 3. Aufl., Anlage 1 Rn. 31) in der\nVerstromung von Biomasse zu Gunsten neuer, besonders energieeffizienter\nTechnologien zu verdrängen, die üblichen Verbrennungstechniken also nicht\nlediglich durch den Einsatz derartiger Technologien zu ergänzen. Bereits deshalb ist die allein zur Nachverstromung und nicht zur Ersetzung üblicher Verbrennungstechniken geeignete Abgasturbine nach dem Willen des Gesetzgebers des EEG 2004 nicht von dem Begriff der Gasturbine erfasst gewesen.\n\n45 (b) An diesem Regelungskonzept und der mit dem Technologie-Bonus\nverfolgten Zielsetzung hat der Gesetzgeber - entgegen der Auffassung der Revision - bei der Schaffung des EEG 2009 festgehalten. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ergibt sich sowohl aus der Entstehungsge-\n\nschichte der hier anwendbaren Vorschrift des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung\nmit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 als auch aus deren Sinn\nund Zweck eindeutig, dass der Gesetzgeber - nach wie vor - eine Abgasturbine\nnicht als - mit dem Technologie-Bonus geförderte - Gasturbine behandelt wissen wollte.\n\n46 (aa) Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zur Anlage 1 des\nEEG 2009 über die von ihm beabsichtigte Wiedergabe der Regelung des bisherigen § 8 Abs. 4 EEG 2004 hinaus ausgeführt, das EEG 2009 solle mit dem\nTechnologie-Bonus dem Interesse Rechnung tragen, einen spezifischen Anreiz\nzum Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter und damit umwelt- und\nklimaschonender Anlagentechniken zu setzen, deren Anwendung regelmäßig\nmit höheren Investitionskosten verbunden sei. Der Bonus schaffe damit einen\nAnreiz, innovative technische Verfahren zur Anwendung zu bringen und möglichst hohe Wirkungsgrade sowie niedrige Schadstoffwerte anzustreben. Die\nVorschrift setze so einen wichtigen Anreiz für eine zukunftsweisende Technologieentwicklung. Mittel- und langfristig sollten die innovativen Technologien zur\nKostensenkung beitragen (BT-Drucks. 16/8148, S. 78).\n\n47 In Übereinstimmung damit wird in der Gesetzesbegründung zu der Vorschrift des § 24 Abs. 3 EEG 2009 (BT-Drucks. 16/8148, S. 54), die den Technologie-Bonus der Anlage 1 EEG 2009 bei der Verstromung von Deponiegas regelte, zusätzlich ausgeführt, dass dieser \"im mittel- und langfristigen Interesse\ndes Umweltschutzes den höheren Kosten dieser Technologien Rechnung tragen\" solle. Dabei schaffe der Aufschlag einen Anreiz, diese innovativen Technologien und Verfahren einzusetzen.\n\n48 (bb) Aus diesen Erwägungen des Gesetzgebers ergibt sich zunächst,\ndass dieser an der mit dem Technologie-Bonus ursprünglich verfolgten Zielsetzung (Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken) festhalten wollte.\n\n49 Entgegen der Auffassung der Revision steht dieser Annahme auch nicht\nentgegen, dass in der Gesetzesbegründung zur Anlage 1 des EEG 2009 die in\nder Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 4 EEG 2004 noch zusätzlich enthaltene\nBemerkung entfallen ist, das Fehlen eines solchen Anreizes (wie des Technologie-Bonus) habe dazu geführt, dass im Bereich der Stromerzeugung aus Biomasse bislang überwiegend übliche Verbrennungstechniken zum Einsatz kämen. Die Revision verkennt hierbei schon im Ausgangspunkt, dass jedenfalls\nbei einer von ihr angenommenen Abkehr des Gesetzgebers von zentralen Inhalten seines Regelungsplanes entsprechende - hier indes nicht vorhandene -\nAusführungen in der Gesetzesbegründung zu erwarten gewesen wären. Zudem\nhatte der von der Revision angeführte, in der Gesetzesbegründung des EEG\n2009 nicht wiederholte Satz ohnehin nicht die Aufgabe, die Zielsetzung des Gesetzgebers tragend darzustellen, sondern diente vornehmlich der Verdeutlichung der Folgen eines bis dahin nicht bestehenden Innovationsanreizes. Eine\nWiederholung dieser Ausführungen war vor allem aber auch deshalb nicht angezeigt, weil sie aufgrund des mittlerweile durch § 8 Abs. 4 Satz 1 EEG mit der\nEinführung des Technologie-Bonus geschaffenen Anreizes überholt waren.\n\n50 Das vorstehend genannte, mit dem Technologie-Bonus verfolgte Ziel des\nGesetzgebers, die üblichen Verbrennungstechniken durch innovative Anlagentechniken in der Primärverstromung zu ersetzen, kann durch eine Abgasturbine\n- wie sie in der Biogasanlage der Klägerin eingesetzt wird - schon deshalb nicht\nerreicht werden, weil diese ausschließlich der Nachverstromung hinter einer\nprimärverstromenden Einheit dient.\n\n51 (cc) Aus den oben (unter (aa)) dargestellten Erwägungen des Gesetzgebers zu Anlage 1 EEG 2009 ergibt sich allerdings zudem, dass dieser - sein\nursprüngliches Ziel einer Ersetzung üblicher Verbrennungstechniken\nerweiternd - auch eine (in der Regel ebenfalls mit hohen Investitionskosten verbundene) auf die Erreichung hoher Wirkungsgrade und niedriger Schadstoffwerte mittels des Einsatzes umwelt- und klimaschonender Anlagentechniken\ngerichtete \"zukunftsweisende Technologieentwicklung\" fördern wollte (BT-Drucks. 16/8148, S. 78). Auch diesem Ziel dient die Abgasturbine indes nicht.\n\n52 Zwar beabsichtigte der Gesetzgeber, wie sich ebenfalls aus der vorstehend genannten Gesetzesbegründung ergibt, die \"zukunftsweisende Technologieentwicklung\" nicht allein durch die Förderung einer Primärverstromung mittels der in der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 genannten Technologien\nunter Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken herbeizuführen, sondern\nauch einen Einsatz dieser Technologien zur Nachverstromung zu fördern, wenn\nund soweit ein solcher Einsatz mit der Zielsetzung einer \"zukunftsweisenden\nTechnologieentwicklung\" im Einklang steht.\n\n53 Diese Voraussetzungen erfüllt die Abgasturbine jedoch nicht. Bei ihr\nhandelt es sich nicht um eine \"zukunftsweisende Technologieentwicklung\",\nsondern um eine in anderem Zusammenhang - wie etwa der Turbolader-Technologie zur Leistungssteigerung eines Motors (vgl. Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 41) - bereits seit Langem bekannte Technik - und nicht etwa\num eine zum damaligen Zeitpunkt innovative Weiterentwicklung der\nGasturbine -, die - wovon auch die Revision ausgeht - zum Einsatz in der Nachverstromung von Ausgangsstoffen im Sinne der §§ 24 bis 27 EEG 2009 (hier:\nder Biomasse) mit - wenngleich im Unterschied zum Turbolader - eigenem Ge-\n\nnerator (vgl. Votum der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 42) jedenfalls nicht wesentlich weiterentwickelt werden musste.\n\n54 Auch sind mit der Nutzung einer Abgasturbine nicht Investitionskosten in\neiner solchen Höhe verbunden, wie sie dem Gesetzgeber sowohl hinsichtlich\nder Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken als auch im Zusammenhang mit dem Einsatz innovativer, besonders energieeffizienter und damit umwelt- und klimaschonender Anlagentechniken vor Augen standen und für die er\ndeshalb durch die Einführung des - auf die Dauer von zwanzig Jahren angelegten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EEG 2009) - Technologie-Bonus einen Ausgleich schaffen wollte.\n\n55 (dd) Vor diesem Hintergrund betrachtet ist die Auffassung der Revision\nverfehlt, allein aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber des EEG 2009 bestimmte Arten der Nachverstromung als förderungsfähig betrachtet hat, sei zu\nschließen, dass er die Nachverstromung insgesamt mit dem Technologie-Bonus habe fördern wollen. Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber die Förderung der Nachverstromung - wie der Erwähnung einer Förderungsfähigkeit (lediglich) des mittels der nachgeschalteten innovativen Technologie (und nicht\ndes von der Gesamtanlage) erzeugten Stroms (BT-Drucks. 16/8148, S. 79) zu\nentnehmen ist - weder gänzlich ausgeschlossen noch auf den Einsatz im Einzelnen bezeichneter Technologien - wie etwa der von ihm mit dem Zusatz \"insbesondere\" erwähnten nachgeschalteten Organic-Rankine-Cycle-Prozesse -\nbeschränkt hat (vgl. BT-Drucks., aaO).\n\n56 Hieraus kann jedoch, anders als die Revision meint, bereits deshalb nicht\nder Schluss auf eine Förderungsfähigkeit jeglicher Art der Nachverstromung\ngezogen werden, weil eine solche generelle Förderung der Nachverstromung\n\ndie Gefahr bergen würde, die Attraktivität des - der Zielsetzung des Gesetzgebers zuwiderlaufenden - fortwährenden Einsatzes üblicher Verbrennungstechniken zu erhöhen. Der Gesetzgeber wollte eine von ihm grundsätzlich für möglich erachtete Förderung einer Nachverstromung durch den Technologie-Bonus\nersichtlich davon abhängig machen, dass die konkrete Art der Nachverstromung - wie etwa diejenige durch eine, in der Gesetzesbegründung zur Anlage 1\nEEG 2009 ausdrücklich als förderungsfähig bezeichnete Organic-Rankine-Anlage (Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. e EEG 2009; siehe hierzu BT-Drucks. 16/8148, S. 79) - der von ihm mit dem Technologie-Bonus verfolgten\nZielsetzung entspricht.\n\n57 Diese Anforderungen erfüllt eine Abgasturbine - wie oben bereits ausgeführt - nicht.\n\n58 (ee) Soweit die Revision meint, die mittels einer Abgasturbine vorgenommene Nachverstromung sei gleichwohl durch den Technologie-Bonus förderungsfähig, weil der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung jedenfalls bei Organic-Rankine-Anlagen eine Nachverstromung als förderungsfähig angesehen habe, verkennt sie, dass insbesondere unter Berücksichtigung\nder Förderziele des Gesetzgebers wesentliche Unterschiede zwischen diesen\nTechnologien bestehen. Wie sich aus dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und seiner Entscheidung - insoweit im Grundsatz unangegriffen -\nzugrunde gelegten Votum der Clearingstelle EEG (aaO Rn. 85 [dort auch zu\nKalina-Cycle-Anlage]) ergibt, sind Organic-Rankine-Anlagen - unabhängig davon, ob sie in der Primär- oder Nachverstromung eingesetzt werden - stets wesentlich komplexer aufgebaut als eine Abgasturbine und verursachen höhere\nAnschaffungskosten als diese. Hinzu kommt, dass die Organic-Rankine-Technologie in Bezug auf die Nachverstromung jedenfalls bei Erlass des EEG\n\n2009 in ihrer Entwicklung - im Gegensatz zur Abgasturbine - im Wesentlichen\nnoch nicht abgeschlossen war (Rostankowski/Vollprecht in Altrock/Oschmann/\nTheobald, EEG, 3. Aufl., Anlage 1 Rn. 52 mwN). Der Gesetzgeber hat in dieser\n- in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnten - Technologie, anders als\nbei der Abgasturbine, ersichtlich eine seinem Förderziel entsprechende \"zukunftsweisende Technologieentwicklung\" gesehen beziehungsweise sich eine\nsolche von ihr versprochen und dabei auch die mit einer solchen zukunftsweisenden Technologie regelmäßig - und so auch hier - verbundenen höheren Investitionskosten in den Blick genommen.\n\n59 (ff) Soweit die Revision für ihre gegenteilige Sichtweise, dass Abgasturbinen ebenso wie zur Nachverstromung eingesetzte Organic-Rankine-Anlagen\nmit dem Technologie-Bonus zu fördern seien, in den Raum stellt, dem Gesetzgeber des EEG 2009 sei bekannt gewesen, dass außer den Organic-Rankine-Anlagen noch weitere der in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 aufgezählten\nVerfahren - einschließlich der Abgasturbinen - inzwischen zur Nachverstromung\nvon Biomasse eingesetzt worden seien und dies in der \"Biogasbranche\" auch\ndiskutiert worden sei, ohne dass der Gesetzgeber dies zum Anlass genommen\nhätte, einzelne dieser Verfahren, insbesondere die Abgasturbine, beim Einsatz\nin der Nachverstromung ausdrücklich von der Förderung auszunehmen, greift\nauch dieser Einwand nicht durch.\n\n60 Die Revision verkennt bereits im Ausgangspunkt, dass es auf eine solche Kenntnis des Gesetzgebers nicht ankommt. Denn aus einer vermeintlichen\nKenntnis des Gesetzgebers von einem Nachverstromungseinsatz nicht nur der\nOrganic-Rankine-Anlagen, sondern auch weiterer in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1\nEEG 2009 aufgezählter Technologien kann noch nicht auf einen gesetzgeberischen Willen geschlossen werden, sämtliche Arten der mittels dieser Technolo-\n\ngien erfolgenden Nachverstromung und damit auch die Abgasturbine mit dem\nTechnologie-Bonus zu fördern. Wie oben bereits ausgeführt, beabsichtigte der\nGesetzgeber nicht eine generelle Förderung der Nachverstromung, sondern nur\neine solche, die - was bei der Abgasturbine aus den genannten Gründen nicht\nder Fall ist - seinen Förderzielen entspricht.\n\n61 (gg) Schließlich ist auch die in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung der Revision unzutreffend, der Gesetzgeber habe den Einsatz sämtlicher in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. a bis i EEG 2009 genannter Verfahren bei ihrem Einsatz in der Nachverstromung fördern wollen, weil hiermit stets\neine Schadstoffreduzierung einhergehe.\n\n62 Es kann dahinstehen, ob die Nutzung von Abgasen aus den üblichen\nVerbrennungstechniken für eine Mehrproduktion von Strom (Nachverstromung)\n- wie die Revision zu bedenken gibt - letztlich zu einer absoluten Reduzierung\nvon Schadstoffen und damit zu einer höheren Effizienz des Gesamtsystems der\nBiogasanlage führt (so von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, Biogasanlagen im EEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 32), da der mehrproduzierte Strom nicht\nanderweitig unter Schadstoffausstoß erzeugt werden muss. Denn eine solche\nSchadstoffreduzierung würde für sich allein noch nicht ausreichen, um die oben\ngenannten Zielsetzungen des Technologie-Bonus (Ersetzung der üblichen Verbrennungstechniken/\"zukunftsweisende Technologieentwicklung\") zu erfüllen\n(aA von Bredow in Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter, aaO). Zudem erhält der\nStromerzeuger (auch) für die genannte Mehrproduktion von Strom bereits die\nreguläre EEG-Vergütung gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EEG 2009.\n\n63 c) An dem Ergebnis der vorstehend (unter a und b) vorgenommenen Gesetzesauslegung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II\n\nNr. 1 Buchst. c EEG 2009 vermag auch das von beiden Parteien für ihre jeweilige Rechtsauffassung angeführte Argument nichts zu ändern, dass die Bundesregierung von der ihr in § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG 2009 eingeräumten Verordnungsermächtigung nicht Gebrauch gemacht hat. Durch § 64 Abs. 1 Satz 1\nNr. 3 EEG 2009 ist die Bundesregierung ermächtigt worden, mittels Rechtsverordnung ergänzend zu Anlage 1 EEG 2009 Verfahren oder Techniken zu regeln, für die ein Anspruch auf den Technologie-Bonus besteht oder nicht mehr\nbesteht, um sicherzustellen, dass nur innovative Technologien auf dem neuesten Stand der Technik den Bonus erhalten. Entgegen der Auffassung der Prozessparteien vermag der Umstand, dass die Bundesregierung die Abgasturbine\nin der Folgezeit weder zu den mit dem Technologie-Bonus geförderten Anlagentechniken hinzugefügt noch sie von diesen ausgenommen hat, die Auslegung des § 27 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1\nBuchst. c EEG 2009 nicht zu beeinflussen und erlaubt insbesondere keinen\nRückschluss auf den Willen des Gesetzgebers bei Erlass dieser Vorschriften.\n\n64 3. Entgegen der Auffassung der Revision kann sich die Klägerin auch\nnicht auf einen Vertrauensschutz berufen, der sich unter anderem maßgeblich\naus dem Wortlaut der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009, von dem\nsich die Anlagenbetreiber hätten leiten lassen, und der noch vor der Veröffentlichung des \"überraschenden\" Votums der Clearingstelle EEG (aaO) bestandenen Vergütungspraxis der Netzbetreiber ergeben hätte. Auch unter diesem Gesichtspunkt stand der Klägerin - wie die Revision aber wohl annimmt - in den\nJahren 2013 bis 2016 ein Förderanspruch gemäß § 16 Abs. 1, § 27 Abs. 4 Nr. 1\nin Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 auf Zahlung des Technologie-Bonus nicht zu. Ebenso steht diese Rüge der Annahme eines im November 2015 bestandenen Anspruchs der Beklagten gegen die Klägerin auf\n\nRückzahlung der in den Jahren 2013 und 2014 als Technologie-Bonus an diese\nausgezahlten Beträge nicht gemäß § 242 BGB entgegen.\n\n65 Die Klägerin kann sich auf einen Vertrauensschutz schon deshalb nicht\nberufen, weil es grundsätzlich ihr als Anlagenbetreiberin obliegt, sich über die\ngeltende Rechtslage und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer\nFörderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz umfassend zu informieren\n(vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 70 f.\nmwN). Insbesondere hatte die Klägerin - wie die oben (unter II 2) gemachten\nAusführungen zeigen - bereits keinen Anlass, sich bei dem Einsatz der Abgasturbine auf einen zu ihren Gunsten vermeintlich eindeutigen Wortlaut der Anlage 1 EEG 2009 insoweit zu berufen, als der Gesetzgeber sämtliche Technologien mit dem Technologie-Bonus hätte fördern wollen, wenn sie nur auf irgendeine Weise umwelt- und klimaschonende Effekte aufwiesen. Eine solche weitreichende Aussage lässt sich weder der Vorschrift selbst noch den Gesetzesbegründungen des EEG 2004 und EEG 2009 entnehmen.\n\n66 4. Entgegen der Auffassung der Revision verstößt § 27 Abs. 4 Nr. 1 in\nVerbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c EEG 2009 in der vorstehend genannten Auslegung, wonach dem Betreiber einer Biogasanlage der\nTechnologie-Bonus zwar im Falle des Einsatzes einer Gasturbine, nicht aber\nbei Verwendung einer Abgasturbine zusteht, schließlich auch nicht gegen Art. 3\nAbs. 1 GG.\n\n67 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, wesentlich\nGleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. nur\nBVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 BvR 713/13, juris Rn. 18 mwN;\nBGH, Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, aaO Rn. 56). Wie oben im\n\nEinzelnen dargestellt, unterscheidet sich die Abgasturbine in mehrfacher Hinsicht - namentlich durch ihren alleinigen, die üblichen Verbrennungstechniken\nnicht ersetzenden Einsatz im Rahmen der Nachverstromung - wesentlich\nsowohl von einer Gasturbine im Sinne der Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 Buchst. c\nEEG 2009 als auch von den weiteren in Abschnitt II Nr. 1 genannten Anlagen,\nTechniken und Verfahren.\n\n68 Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, steht dem Gesetzgeber\n- auch im Bereich des Energierechts - ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auf\nwelche Weise er ein als förderungswürdig erachtetes Verhalten unterstützen\nwill. Auch in der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen\ndurch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der\nGesetzgeber weitgehend frei. Er ist lediglich insoweit gebunden, als er die Leistung nicht willkürlich, das heißt nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, verteilen darf. Sind die von ihm vorgesehenen Fördermaßnahmen und Sanktionen\n\njedoch - wie hier hinsichtlich der Gasturbine einerseits und der Abgasturbine\nandererseits - innerhalb eines vertretbaren gesetzgeberischen Konzepts aufeinander abgestimmt, kann die jeweilige Maßnahme oder Sanktion verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht beanstandet werden (siehe nur Senatsurteil vom\n5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16, aaO Rn. 80 mwN).\n\nDr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger\n\nKosziol Dr. Schmidt\n\nVorinstanzen:\nLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.04.2017 - 16 O 2153/16 -\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 25.01.2018 - 8 U 51/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-15/viii-zr-51-18","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"EEG 2014","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"EEG 2014","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EEG 2014","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-05-15/viii-zr-51-18","retrieved":"2026-10-24 08:00:16.296854+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-05-15/viii-zr-51-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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