{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:140819BANWZ.BRFG.40.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-08-14","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 40/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 40/19\nvom\n\n14. August 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:140819BANWZ.BRFG.40.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann und Dr. Liebert sowie die\nRechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer\n\nam 14. August 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n11. März 2019 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der 1950 geborene Kläger ist seit 1986 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 11. Mai 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung des\nKlägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen\ngerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt\nnunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein\nZulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz\n2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des\nangefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender\nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019\n- AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht\naus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat,\nBeschluss vom 7. März 2019 - AnwZ (Brfg) 66/18, juris Rn. 5).\n\n3 Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen.\n\n4 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der\nWiderrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4 und vom 7. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 55/18, juris Rn. 5; jeweils mwN).\n\n5 b) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids befand sich der\nKläger in Vermögensverfall.\n\n6 Er war auf Anordnung des Gerichtsvollziehers nach § 882c ZPO im Hinblick darauf, dass er seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht\nnachgekommen war, in drei Fällen in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO\nwird der Vermögensverfall des Rechtsanwalts dann widerlegbar vermutet. Zwar\nkommt die Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist,\ndass die den Eintragungen zu Grunde liegenden Forderungen im maßgeblichen\nZeitpunkt bereits vollständig getilgt waren (vgl. nur Senat, Beschluss vom 17.\nSeptember 2018 - AnwZ (Brfg) 31/18, juris Rn. 6 mwN). Dies hat der Kläger\nindes schon nicht behauptet. Nach seinem eigenen Vortrag wurde die der Eintragung vom 3. Januar 2018 zu Grunde liegende Forderung erst am 6. Juni\n2018 - mithin nach Erlass der Widerrufsentscheidung - beglichen, so dass diese\nZahlung nur im Rahmen eines Wiederzulassungsverfahrens zu berücksichtigen\nwäre. Hinsichtlich der der Eintragung vom 20. April 2018 zu Grunde liegenden\nForderung ergibt sich aus dem vom Kläger vorgelegten Auszug aus dem Forderungskonto per 15. Dezember 2017 eine Restforderung von insgesamt\n4.212,34 €, die sich aus der restlichen Hauptforderung, Zinsen und Kosten zusammensetzt. Dass auch die Restforderung im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids beglichen war, hat der Kläger nicht vorgetragen. Inwieweit die Forderung, die der dritten Eintragung zu Grunde lag, im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung noch offen war, ist vor diesem Hintergrund nicht erheblich, nachdem\ndie Vermutungswirkung bereits durch die anderen Eintragungen entstanden war\nund fortbestand.\n\n7 Die Vermutungswirkung wird durch die Eintragungen begründet. In ständiger Rechtsprechung geht der Senat dabei von einer Tatbestandswirkung der\nTitel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus. Im Widerrufsverfahren nach\n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen deshalb\nnicht auf ihre inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit überprüft. Behauptete Fehler sind in den jeweils vorgesehenen Verfahren geltend zu machen (vgl.\nnur Senat, Beschluss vom 18. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 65/17, juris Rn. 8\nmwN). Der Vortrag des Klägers, die Eintragung vom 20. April 2018 sei von Anfang an falsch gewesen, ist somit unbehelflich. Abgesehen davon lag dieser ein\nZwangsvollstreckungsauftrag in Höhe von nur noch 4.460,65 € zu Grunde. Die\nvom Kläger vorgetragene Zahlung von 21.000 € auf die Hauptforderung von\n21.591,45 € wurde mithin entgegen seinem Vorbringen hierbei berücksichtigt\nund die Eintragung erfolgte nur im Hinblick auf die offene Restforderung.\n\n8 Unerheblich ist, aus welchem Rechtsgrund der Kläger die Zahlungen\nschuldete und ob die Verbindlichkeiten letztlich auf Grund des Verhaltens seiner\nSozietätskollegin entstanden waren und er auf eine Zahlung durch sie vertraute.\nEr selbst war Schuldner der den Eintragungen zu Grunde liegenden Forderungen und kam seinen hieraus resultierenden Zahlungspflichten nicht nach, weshalb Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet wurden. Die Eintragungen wurden von ihm selbst verursacht, indem er der Pflicht zur Abgabe\nder Vermögensauskunft nicht nachkam. Die Vermutungswirkung greift deshalb\nzu Recht ihm gegenüber.\n\n9 Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat der Rechtsanwalt ein\nauf den maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids bezogenes vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten\nvorzulegen und konkret darzulegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet waren (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 21.\nDezember 2018 - AnwZ (Brfg) 33/18, juris Rn. 10 und vom 30. Januar 2017 -\nAnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4). An einer solchen umfassenden und schlüssigen\n\nDarlegung fehlt es. Gegenüber der Rechtsanwaltskammer hat der Kläger nicht\nStellung genommen. Seine Klage hat er in erster Instanz nicht begründet. Der\nZulassungsantrag enthält ebenfalls keine vollständige, geordnete und belegte\nDarstellung seiner Verbindlichkeiten sowie seiner Vermögens-, Einkommensund Ausgabensituation bezogen auf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung.\nDamit fehlt es bereits an der Grundvoraussetzung für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung. Lediglich ergänzend ist insoweit anzumerken, dass der\nVortrag des Klägers zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen\nauch isoliert betrachtet nicht hinreichend konkret ist. Der Kläger hat lediglich\npauschal auf seine Einkommensquellen verwiesen und seinen Vortrag nicht\nbelegt. Hinsichtlich der behaupteten Einnahmen aus Vermietung sowie der Anwaltsversorgung hat er schon keine konkreten Zahlen genannt. Einen jährlichen\nGewinn aus seiner anwaltlichen Tätigkeit von 40.000 € hat er nur behauptet und\nnicht belegt. Auch die Angaben zu seinem Immobilienbesitz sind nicht ausreichend und durch nichts belegt. Abgesehen davon können Vermögenswerte nur\ndann von Bedeutung sein, wenn sie liquide sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom\n4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 6). Immobilienvermögen ist dementsprechend nur von Relevanz, wenn es dem Betroffenen zum maßgeblichen\nZeitpunkt des Zulassungswiderrufs als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden hat (vgl. Senat, Beschluss vom\n29. April 2019 - AnwZ (Brfg) 21/19, juris Rn. 8). Dies ist weder hinsichtlich der\nselbstgenutzten noch hinsichtlich der weiteren angegebenen Immobilien ersichtlich, zumal der Kläger jeweils nur Miteigentümer ist. Pauschal und nicht\nbelegt ist weiter die Aussage, dass sein Kontostand in der Regel 20.000 € betrage. Das durch Vorlage eines Kontoauszugs nachgewiesene Guthaben von\n8.016,71 € am Tag der Widerrufsentscheidung genügte nicht einmal, um die zu\ndiesem Zeitpunkt auch nach dem Vortrag des Klägers noch offenen Forderungen, die Grundlage der Eintragungen waren, vollständig zu begleichen. Eine\n\nDarstellung der Ausgaben und regelmäßigen Kosten fehlt vollständig. Die Behauptung, es gebe keinerlei Verbindlichkeiten, ist bezogen auf den Zeitpunkt\nder Widerrufsentscheidung schon deshalb nicht zutreffend, weil jedenfalls damals die den Eintragungen zu Grunde liegenden Forderungen noch teilweise\nbestanden.\n\n10 c) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern.\nSelbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind dagegen grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der\nRechtsuchenden auszuschließen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Dezember\n2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 7). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass\neine solche Gefährdung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.\nIII.\n\n11\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Liebert\n\nKau Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 11.03.2019 - BayAGH I - 5 - 29/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-14/anwz-brfg-40-19","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882c","ref_norm":"882c","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-14/anwz-brfg-40-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:18.095470+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-08-14/anwz-brfg-40-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-08-14","dockets":["AnwZ (Brfg) 40/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:140819BANWZ.BRFG.40.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:140819BANWZ.BRFG.40.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.08.2019 – AnwZ (Brfg) 40/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-14/anwz-brfg-40-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. 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