{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:140819B5STR355.19.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2019-08-14","aktenzeichen":"5 StR 355/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 355/19\n\nvom\n14. August 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:140819B5STR355.19.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. August 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 15. März 2019 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und der vorsätzlichen\nKörperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.\nAußerdem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Die\nRevision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Entscheidungs-\n\nformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §\n349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen zu den Taten II.1.a bis II.1.d der Urteilsgründe verkaufte der Angeklagte gegen Ende des Sommers 2017 innerhalb einer\nWoche zweimal Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 0,25 g bzw. 0,15 g gewinnbringend unter anderem an den Abnehmer A. (Taten II.1.a und 1.b). Am\n4. und\n5. März 2018 verkaufte er an den Abnehmer K. Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 0,23 g bzw. 0,31 g (Taten II.1.c und 1.d).\n\n3 Nach seiner vom Landgericht für glaubhaft gehaltenen geständigen Einlassung bezog der Angeklagte seit Aufnahme seines Heroinhandels im\nApril 2017 von seinem Lieferanten alle vier bis fünf Monate 200 bis 300 g Heroin.\n\n4 2. Die konkurrenzrechtliche Bewertung als Tatmehrheit (§ 53 StGB) hält\nrevisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand, soweit der Angeklagte seinen\nAbnehmern innerhalb einer Woche bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Tagen\nmehrfach Heroin lieferte.\n\n5 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Tat des Handeltreibens anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist. Alle Betätigungen,\ndie sich auf den Vertrieb desselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittels richten, sind als eine Tat des Handeltreibens anzusehen, weil der Erwerb\nund der Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen. Zu dieser Tat gehören als un-\n\nselbständige Teilakte im Sinne einer Bewertungseinheit auch alle späteren Veräußerungsakte, soweit sie dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981\n– 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; Urteil vom 18. Juli 2018 – 5 StR 547/17, juris\nRn. 12, mwN; Beschluss vom 11. Dezember 2018 – 5 StR 198/18, juris Rn. 5\nmwN).\n\n6 b) Hier liegen unter Berücksichtigung der geständigen Einlassung des\nAngeklagten zu seinem Rauschgiftbezug konkrete Anhaltspunkte vor, dass bei\nwiederholten Veräußerungen innerhalb der kurzen Zeitspannen das vom Angeklagten an seine Abnehmer gelieferte Rauschgift jeweils aus derselben Einkaufsmenge stammte. Um jegliche Benachteiligung des Angeklagten zu vermeiden, fasst der Senat die beiden binnen einer Woche am Ende des Sommers\n2017 und die beiden am 4. und 5. März 2018 durchgeführten Lieferungen des\nAngeklagten jeweils zu einheitlichen Taten im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammen.\n\n7 3. Der Senat hat den Schuldspruch deshalb neu gefasst. § 265 StPO\nsteht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n8 4. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der für die Taten\nII.1.b und II.1.d verhängten Einzelstrafen. Für die zwei einheitlichen Taten verbleibt es bei den hinsichtlich der ersten Lieferung im Sommer 2017 und für die\nLieferung vom 4. März 2018 für die Taten II.1.a und II.1.c erkannten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten. Der Ausspruch über\ndie Gesamtfreiheitsstrafe bleibt vom Wegfall der zwei Einzelstrafen unberührt.\nVor dem Hintergrund der für die insgesamt drei weiteren Straftaten verhängten\nFreiheitsstrafen, unter anderem der Einsatzstrafe von sechs Jahren und sechs\n\nMonaten, schließt der Senat aus, dass das Landgericht ohne die weggefallenen\nFreiheitsstrafen die Gesamtfreiheitsstrafe milder bemessen hätte.\n\nSander Schneider König\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-14/5-str-355-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-14/5-str-355-19","retrieved":"2026-10-24 07:56:32.734381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-08-14/5-str-355-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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