{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:140619BANWZ.BRFG.9.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-06-14","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 9/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 9/19\n\nvom\n\n14. Juni 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:140619BANWZ.BRFG.9.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, den Richter Dr. Paul, die Richterin B. Grüneberg sowie\ndie Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer\n\nam 14. Juni 2019\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas ihm am 22. Dezember 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs\nRheinland-Pfalz wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem Jahr 2011 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.\nMit Bescheid vom 16. August 2017 widerrief die Beklagte seine Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\n\n2 Dagegen hat der Kläger am 18. September 2017 Klage erhoben, die Begründung der Klage in einem gesonderten Schriftsatz angekündigt und hierfür\ndie Einräumung einer Frist von vier Wochen erbeten. Der Vorsitzende des An-\n\nwaltsgerichtshofs hat ihn darauf mit Verfügung vom 19. September 2017 unter\nFristsetzung zum 16. Oktober 2017 zur Klagebegründung aufgefordert und diese Frist auf Antrag des Klägers vom 16. Oktober 2017 antragsgemäß bis zum\n6. November 2017 verlängert. Nachdem bis dahin keine Klagebegründung eingegangen war, hat er den Kläger mit Verfügung vom 22. November 2017 gemäß § 112c BRAO, § 92 Abs. 2 VwGO aufgefordert, das Verfahren zu betreiben, indem er die angekündigte Klagebegründung einreiche und eine Kopie des\nangefochtenen Widerrufsbescheids vorlege; andernfalls trete mit Ablauf der\nZweimonatsfrist die gesetzliche Rücknahmefiktion des § 112c BRAO, § 92\nAbs. 2 VwGO ein. Die Verfügung ist dem Kläger am 24. November 2017 zugestellt worden. Der Kläger hat darauf mit am 25. Januar 2018 um 0:00 Uhr per\nTelefax bei Gericht eingegangem Schriftsatz vom 24. Januar 2018 eine Ablichtung des Widerrufsbescheids eingereicht und mitgeteilt, dass er \"nach wie vor\nan der Klage zurückhalte\" und der Auffassung sei, dass kein Vermögensverfall,\nsondern lediglich ein Zahlungsengpass, hervorgerufen durch überzogene\nSteuerschätzungen, vorgelegen habe. Einem Vermögensverfall hätten zudem\n(allerdings nicht unmittelbar liquide) Vermögensrücklagen gegenübergestanden. Ergänzend dazu hat er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und sich eine ausführliche Begründung innerhalb der nächsten\ndrei Wochen vorbehalten.\n\n3 Der Anwaltsgerichtshof hat - nachdem auf einen Hinweis vom 25. Januar\n2018 auf den Eingang des Schriftsatzes nach Ablauf der zweimonatigen Betreibensfrist keine Reaktion des Klägers erfolgt war - am 19. Februar 2018 durch\nBeschluss der Berichterstatterin festgestellt, dass die Klage gemäß § 112c\nBRAO, § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen gelte. Den Antrag des\nKlägers auf Fortsetzung des Verfahrens hat der Anwaltsgerichtshof zurückge-\n\nwiesen. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n4 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die\nvom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.\n\n5 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\n6 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender\nRechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom\n28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran\nfehlt es hier.\n\n7 Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Klägers auf Fortsetzung des\nKlageverfahrens zu Recht mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Klage\ngemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen gilt, nachdem der Kläger das Verfahren trotz der ihm am\n24. November 2017 zugestellten Aufforderung des Gerichts vom 22. November\n2017 länger als zwei Monate nicht betrieben hat.\n\n8 a) Der Einwand des Klägers, die Voraussetzungen der Rücknahmefiktion\ndes § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO seien nicht erfüllt, weil bereits die Betreibensaufforderung vom 22. November 2017 zu Unrecht ergangen sei, trifft nicht zu.\n\n9 aa) Eine fiktive Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 VwGO setzt allerdings\naus verfassungsrechtlichen Gründen voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses\nder Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für\neinen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben. Dieses in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der entsprechenden asylverfahrensrechtlichen Regelung entwickelte, ungeschriebene\nTatbestandsmerkmal gilt auch für die dem Asylverfahrensrecht nachgebildete\nVorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Solche konkreten Zweifel an einem\nFortbestand des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des jeweiligen Klägers, aber auch daraus ergeben, dass er\nprozessuale Mitwirkungspflichten nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hat (vgl.\nBVerfG, NVwZ 2013, 136 Rn. 26 = juris Rn. 29; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli\n2005 - 10 BN 1/05, juris Rn. 4 mwN). Stets muss sich daraus der Schluss auf\nden Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Antragstellers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen. Denn\n§ 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger\nVerfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen\n(vgl. BVerwG, NVwZ 2001, 918). Nicht geboten ist insoweit allerdings ein sicherer, über begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses hinausgehender Schluss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 10 BN 1/05,\njuris Rn. 4).\n\n10 bb) Hier lagen am 22. November 2017 aufgrund des bisherigen prozessualen Verhaltens des Klägers, namentlich der Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten, konkrete Anhaltspunkte für begründete Zweifel\nam Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses vor. Das gilt - entgegen der Ansicht des Klägers - auch bei der gebotenen Berücksichtigung der Gesamtumstände des Verfahrens.\n\n11 (1) Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, ist die Vorlage\neiner Klagebegründung zwar weder zwingende Voraussetzung für die Erhebung einer Klage nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO,\nnoch besteht - anders als im Asylverfahren gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG -\neine gesetzliche Pflicht zur Begründung der Klage innerhalb einer bestimmten\nFrist. Daher stellt die bloße Untätigkeit eines Klägers insoweit keine Verletzung\nprozessualer Mitwirkungspflichten dar und vermag für sich genommen keinen\nAnhaltspunkt für Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses zu begründen (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 1297, 1298; NVwZ 2001, 918). Nach § 82\nAbs. 1 Satz 3 und Abs. 2 VwGO sowie § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Abs. 4\nVwGO trifft den Kläger jedoch die Obliegenheit, die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben und bei der Erforschung\ndes Sachverhalts durch das Gericht mitzuwirken, und er kann hierzu auch\ndurch das Gericht unter Fristsetzung aufgefordert werden. Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses können daher - wie der Kläger selbst einräumt - dann angebracht sein, wenn der Kläger einer richterlichen Aufforderung\ngemäß § 86 Abs. 4 Satz 2 VwGO zur Begründung der Klage nicht nachkommt\nund insoweit seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt (vgl. BVerwGE 71, 213, 219;\nBVerwG, NVwZ-RR 1991, 443, 444). In diesem Fall kann eine Betreibensaufforderung insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn der Kläger die Vorlage\neiner Klagebegründung selbst angekündigt hat, sich aber trotz gerichtlicher Aufforderung über längere Zeit nicht zur Sache äußert (vgl. BVerwG,\nNVwZ-RR 1991, 443, 444).\n\n12 Ein solcher Fall lag hier vor. Der Kläger hatte bis zum 22. November\n2017 keine Klagebegründung eingereicht, obwohl er in der Klageschrift vom\n18. September 2017 eine Begründung selbst angekündigt und der Vorsitzende\nihn hierzu - unter antragsgemäßer Gewährung sowie Verlängerung der von ihm\n\ndafür erbetenen Frist auf zuletzt insgesamt sieben Wochen - wiederholt aufgefordert hatte. Dies und der Umstand, dass der Kläger weder eine weitere Fristverlängerung beantragt, noch eine Erklärung für seine Untätigkeit gegeben oder\nsich nach Ablauf der verlängerten Frist überhaupt geäußert hatte, gab Anlass\nzu begründeten Zweifeln an seinem Interesse an der Fortführung des Rechtsstreits.\n\n13 (2) Ohne Erfolg weist der Kläger darauf hin, dass auch die Erfolglosigkeit\neiner gerichtlichen Aufforderung zur Klagebegründung nicht ohne Weiteres\nkonkrete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses zu begründen vermag. Zwar hat das Gericht auch den ihm bekannten gesamten Verfahrensablauf sowie den Wert und die Bedeutung des Streitgegenstands für\nden Kläger zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 1297, 1298;\nNVwZ 2001, 918). Auch danach war hier indes der Rückschluss auf ein Desinteresse des Klägers an der Weiterverfolgung seines Begehrens aufgrund seines prozessualen Verhaltens gerechtfertigt.\n\n14 (a) Der Kläger beruft sich insoweit ohne Erfolg auf die Entscheidung des\nBundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2001 (NVwZ 2001, 918), der zufolge\nbei Streitigkeiten im Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes in Anbetracht der in diesen Fällen häufig sehr hohen Streitwerte allein der Umstand,\ndass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos\ngeblieben ist, regelmäßig nicht ausreicht, um den Wegfall des Rechtsschutzinteresses zu vermuten. Die Auffassung des Klägers, diese Erwägungen gälten\nerst Recht bei Streitigkeiten betreffend den Widerruf der Anwaltszulassung, da\ndie betroffenen Kläger regelmäßig - unabhängig von der Erfolgsaussicht ihrer\nKlage - bei einem noch laufenden Kanzleibetrieb ein Interesse daran hätten,\nnicht von heute auf morgen die Postulationsfähigkeit zu verlieren und laufende\n\nMandate ordnungsgemäß beenden zu können, trifft nicht zu. Ob ein derart begründetes Interesse dem Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses\naufgrund der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten entgegensteht,\nhängt von den Umständen des Einzelfalls ab. So kann gerade dann, wenn der\nKläger - wie hier - selbst wegen seiner Auslastung mit anderen unaufschiebbaren Fristsachen die Verlängerung der Begründungsfrist bis zu einem bestimmten Termin beantragt, bis zum Ablauf dieser Frist aber weder eine Begründung\neingereicht, noch danach eine Begründung für seine Untätigkeit angegeben hat,\nder Rückschluss gerechtfertigt sein, dass der Kläger nunmehr seine noch laufenden Mandate abgeschlossen und daher auch kein Interesse mehr an der\nFortsetzung des Klageverfahrens hat.\n\n15 Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Widerruf der Zulassung\nals solcher von besonderer Bedeutung für die berufliche Tätigkeit des betroffenen Klägers ist. Insoweit ist bei Anfechtungsklagen gegen den Zulassungswiderruf zu berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids, oder - wenn das\nnach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist -\nauf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen ist und der Rechtsanwalt bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung hat und jederzeit, d.h. ohne Sperrfrist, einen entsprechenden Antrag stellen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2017\n- AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN). Die beruflichen Nachteile für den betroffenen Rechtsanwalt sind daher in einem solchen Fall vergleichsweise gering\nund stehen damit nicht per se der Annahme eines Wegfalls seines Rechtsschutzinteresses entgegen.\n\n16 (b) Andere Umstände, aufgrund derer trotz der Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten durch den Kläger kein Anlass zu begründeten\nZweifeln am Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses bestanden haben\nkönnte, sind nicht ersichtlich und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Anders als in den der oben genannten Rechtsprechung zugrundeliegenden Fällen betreffend vermögensrechtliche Streitigkeiten (BVerwG,\nNVwZ 2000, 1297, 1298; NVwZ 2001, 918) war der angefochtene Bescheid,\ndem sich möglicherweise die Gründe des Klägers für seine Anfechtung hätten\nentnehmen lassen, der Klageschrift nicht beigefügt. Zudem war der Kläger unter Fristsetzung zur Klagebegründung aufgefordert worden und vertrat sich\nselbst, so dass auch nicht anzunehmen war, dass seine Untätigkeit nicht auf\nden Wegfall seines Rechtsschutzinteresses, sondern (nur) auf eine zunächst\nseinem Prozessbevollmächtigten zurechenbare Nachlässigkeit zurückzuführen\nsein könnte.\n\n17 b) Ohne Erfolg macht der Kläger auch geltend, die Betreibensaufforderung vom 22. November 2017 sei nicht hinreichend bestimmt gewesen. Der\nKläger ist mit dieser Verfügung aufgefordert worden, den angefochtenen Widerrufsbescheid vorzulegen und die Klage zu begründen. Damit wurde ihm hinreichend deutlich gemacht, welche konkrete verfahrensfördernde Handlung er\nvorzunehmen hatte, um sein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse zu belegen, ohne dass es einer weitergehenden Konkretisierung dahingehend bedurfte, zu welchen Tatsachen er sich äußern oder welche Beweismittel er beibringen sollte. Der Einwand des Klägers, damit würden der Amtsermittlungsgrundsatz und die grundsätzlich gegebene Möglichkeit, auch ohne Klagebegründung\neine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, unterlaufen, verfängt nicht. Wie\noben ausgeführt, oblag es dem Kläger auch im Amtsermittlungsverfahren nach\n§ 82 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 VwGO sowie nach § 86 Abs. 1 Satz 1\n\nHalbs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 VwGO seinerseits durch Angabe der zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken.\n\n18 c) Schließlich hat der Kläger das Verfahren nach Zustellung der Betreibensaufforderung am 24. November 2017 länger als zwei Monate nicht betrieben.\n\n19 Sein Schriftsatz vom 24. Januar 2018 ist erst am 25. Januar 2018 um\n0:00 Uhr und damit nach Ablauf der Zwei-Monatsfrist des § 112c Abs. 1 Satz 1\nBRAO, § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangen. Maßgeblich für die\nBeurteilung der Rechtzeitigkeit eines per Telefax übersandten Schriftsatzes ist\nder Zeitpunkt, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts\nvollständig empfangen (gespeichert) wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18). Die Frist ist gewahrt, wenn dies\nbei Ablauf des letzten Tages der Frist um 24:00 Uhr der Fall war, d.h. der\nSchriftsatz muss vor Beginn des Folgetages um 00:00 Uhr und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert,\nvor Ablauf von 23:59 Uhr vollständig eingehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai\n2007 - VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045 Rn. 12 mwN). Dies wird auch vom Kläger\nnicht in Abrede gestellt. Eine - bei Versäumung der Frist des § 92 Abs. 2 Satz 1\nVwGO allein in Betracht kommende - Wiedereinsetzung wegen höherer Gewalt\n(vgl. BVerwG, NJW 1986, 207, 208) hat der Kläger nicht beantragt. Die Frage,\nob sein Schriftsatz vom 24. Januar 2018 inhaltlich den Anforderungen an ein\nBetreiben im Sinne von § 92 Abs. 2 VwGO genügt hätte (vgl. dazu BVerwG,\nNVwZ 1986, 46, 48; NVwZ 1987, 605, 606; Beschluss vom 7. Juli 2005\n- 10 BN 1/05, juris Rn. 7; BVerfG, NVwZ 2013, 136 Rn. 26 = juris Rn. 29 mwN),\nbedarf damit keiner Entscheidung. Im Übrigen hat der Kläger auch die sich im\n\nSchriftsatz vom 24. Januar 2018 vorbehaltene ausführliche Begründung der\nKlage innerhalb von drei Wochen nicht nachgereicht.\n\n20 2. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 4 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben.\n\n21 Er setzt voraus, dass die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als\ndie Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,\nBGHZ 154, 288, 292 f.; Beschluss vom 18. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 61/17,\nNJW-RR 2018, 1328 Rn. 11).\n\n22 Eine solche Abweichung hat der Kläger nicht dargelegt. Soweit er eine\nAbweichung von den im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom\n12. April 2001 (NVwZ 2001, 918) genannten Grundsätzen zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Betreibensaufforderung und den Anforderungen an\nderen Bestimmtheit geltend macht, hat er keinen davon abweichenden, hinreichend bestimmten und die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten\nRechtssatz im Urteil des Anwaltsgerichtshofs benannt. Dass der Anwaltsgerichtshof die Betreibensaufforderung im vorliegenden Fall als hinreichend bestimmt angesehen und sich bei der Prüfung der Voraussetzungen für ihren Erlass auf die Feststellung der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten\ndurch den Kläger beschränkt hat, ohne im weiteren auch eine Gesamtwürdigung des Falles unter Berücksichtigung des übrigen Verfahrensablaufs und des\n\nStreitgegenstands der Klage vorzunehmen, reicht dafür nicht aus. Damit hat der\nAnwaltsgerichtshof weder ausdrücklich noch implizit den abstrakten Rechtssatz\naufgestellt, allein der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung\nzur Klagebegründung erfolglos geblieben sei, reiche regelmäßig aus, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses zu vermuten, sondern er hat lediglich eine\nWürdigung des konkreten Einzelfalls vorgenommen. Der Kläger rügt damit der\nSache nach einen Rechtsanwendungsfehler. Die fehlerhafte oder unterbliebene\nAnwendung von Rechtssätzen stellt jedoch keine Divergenz im Sinne des Zulassungsrechts dar (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012\n- AnwZ (Brfg) 11/11, juris Rn. 3; BVerwG, NVwZ 2007, 104 Rn. 6).\n\n23 3. Damit liegt auch der vom Kläger geltend gemachte entscheidungserhebliche Verfahrensmangel (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)\nnicht vor. Da der Anwaltsgerichtshof die Klage zu Recht gemäß § 112c Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen angesehen hat,\nstellt es keine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör\n(Art. 103 Abs. 1 GG) dar, dass er sich mit dem Vorbringen des Klägers zur\nSache nicht mehr befasst hat.\n\nIII.\n\n24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO.\n\nKayser Paul Grüneberg\n\nKau Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 22.12.2018 - 1 AGH 20/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-14/anwz-brfg-9-19","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":12},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":8},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-14/anwz-brfg-9-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:17.759318+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-06-14/anwz-brfg-9-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-06-14","dockets":["AnwZ (Brfg) 9/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:140619BANWZ.BRFG.9.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:140619BANWZ.BRFG.9.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.06.2019 – AnwZ (Brfg) 9/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-06-14/anwz-brfg-9-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen\ndas ihm am 22. 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