{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:131119B2STR400.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-11-13","aktenzeichen":"2 StR 400/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 400/19\nvom\n13. November 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:131119B2STR400.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts, zu Ziffern 1 und 4 auf dessen Antrag,\nam 13. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Stralsund vom 10. April 2019 im Schuldspruch\ndahin geändert, dass die Angeklagten jeweils des schweren\nBandendiebstahls in vier Fällen, des versuchten schweren\nBandendiebstahls in drei Fällen und des versuchten Diebstahls schuldig sind.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe für\ndiesen Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten L. , an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n4. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden\nverworfen.\n\n5. Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten L. und P. wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls in\nvier Fällen und versuchten Diebstahls verurteilt, den Angeklagten P. zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und den Angeklagten L. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Außerdem hat es\nangeordnet, dass jeweils drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafen als bereits\nvollstreckt gelten. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrüge. Die Rechtsmittel führen zu einer Berichtigung des\nSchuldspruchs und zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe für den Angeklagten L. . Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Schuldspruch wurde durch einen „redaktionellen Fehler“ dahin gefasst, dass dort anstelle von vier vollendeten und drei versuchten schweren\nBandendiebstählen, die durch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen\nbelegt sind, nur drei vollendete, aber vier versuchte Taten genannt werden. Der\nSenat berichtigt dies.\n\n3 Bei der Bildung der Gesamtstrafe für den Angeklagten L. hat das\nLandgericht nicht berücksichtigt, dass dieser nach den abgeurteilten Taten, die\nim Zeitraum vom 23. Februar 2016 bis zum 10. Mai 2016 begangen wurden, am\n16. Oktober 2017 durch das Amtsgericht Schwerin wegen falscher uneidlicher\n\nAussage zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt wurde. Diese Einzelstrafe kann nach den bisherigen Urteilsgründen in die Gesamtstrafe einbezogen werden. Die Entscheidung hierüber\nhat der neue Tatrichter nachzuholen.\n\nFranke Appl Eschelbach\n\nZeng Meyberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-13/2-str-400-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-11-13/2-str-400-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:26.195108+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-11-13/2-str-400-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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