{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:130819BANWZ.BRFG.42.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-08-13","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 42/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 42/19\n\nvom\n\n13. August 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:130819BANWZ.BRFG.42.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann und Dr. Liebert sowie die\nRechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer\n\nam 13. August 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2018 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft\nzugelassen. Mit Bescheid vom 3. Juli 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung\ndes Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der\nBerufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es\nhier.\n\n4 a) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (vgl. dazu BGH,\nBeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.)\nbefand sich der Kläger in Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein\nVermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte\nfinanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\nund außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen\nhierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den\nRechtsanwalt richten. Gibt es Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel\nund Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf den Eintritt\ndes Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen\nSchluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden\nund wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen oder anderweitig\nregulieren wollte (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 45/18,\njuris Rn. 4 mwN).\n\n5 Von diesen Grundsätzen ist der Anwaltsgerichtshof ausgegangen. Er hat\naus den im Zeitpunkt des Widerrufs noch offenen Forderungen Nr. 16, 18, 20,\n21, 23 auf den Vermögensverfall des Klägers geschlossen und den Vortrag des\nKlägers dazu, diese Forderungen seien \"erledigt\", zutreffend für unzureichend\ngehalten. Auch in der Begründung des Zulassungsantrags hat der Kläger seinen Vortrag nicht ergänzt. Der Kläger verweist lediglich auf die Erkrankungen,\ndie Ursache seiner Probleme seien. Dieses Vorbringen ist unbeachtlich. Im\nRahmen der Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt den Vermögensverfall\nverschuldet hat oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2012 - AnwZ\n(Brfg) 9/12, juris Rn. 6).\n\n6 b) Der Vermögensverfall des Klägers gefährdet die Interessen der\nRechtsuchenden. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines\nRechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die\nGefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der\nRechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den\nRechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen\nSondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser\nrechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - AnwZ\n(Brfg) 11/17, juris Rn. 15; vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17, juris Rn.\n\n12; vom 5. März 2018 - AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8; vom 21. Dezember 2018\n- AnwZ (Brfg) 33/18, juris Rn. 12). Diese Voraussetzungen sind hier auch nach\ndem Vorbringen des Klägers nicht erfüllt.\n\n7 2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO). Insbesondere wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör\nvor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Der vermeintlich übergangene\nVortrag des Klägers zu seinen Erkrankungen war aus Rechtsgründen unerheblich.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Liebert\n\nKau Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 14.12.2018 - 1 AGH 29/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-13/anwz-brfg-42-19","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-13/anwz-brfg-42-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:18.056146+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-08-13/anwz-brfg-42-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-08-13","dockets":["AnwZ (Brfg) 42/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:130819BANWZ.BRFG.42.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:130819BANWZ.BRFG.42.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.08.2019 – AnwZ (Brfg) 42/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-13/anwz-brfg-42-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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