{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:120919BVZR276.18.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2019-09-12","aktenzeichen":"V ZR 276/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 276/18\nvom\n\n12. September 2019\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:120919BVZR276.18.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2019 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil\ndes 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit\nSitz in Darmstadt vom 25. Oktober 2018 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n160.000 €.\n\nGründe:\n\n1 Die Beklagte war Miteigentümerin eines Hauses, aus dessen Verkauf sie\n200.000 € erhalten hatte. Bei der Suche nach einer neuen Unterkunft, in der sie\nauch ihre Fußpflegepraxis ausüben konnte, kam sie mit dem Kläger, ihrem\nSohn, überein, dass dieser ein Haus kaufen und sie ihm dafür einen Zuschuss\nzahlen werde. Sie überwies dem Kläger im September 2013 200.000 € und im\nOktober 2013 weitere 20.000 €. Der Kläger nahm ein Darlehen auf und erwarb\nein Haus zu einem Preis von 440.000 €. Zugunsten der Beklagten wurde für\ndas Erdgeschoss des Hauses ein Wohnrecht bestellt und in das Grundbuch\n\neingetragen. Im Obergeschoss wurde ein Zimmer für die Fußpflegepraxis abgeteilt. Im Februar 2014 zogen die Parteien ein. In der Folgezeit kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Die Beklagte erklärte im Oktober\n2016 unter Bezugnahme auf die Geldhingabe die Kündigung eines Darlehens\nüber 250.000 €, im Februar 2017 widerrief sie eine eventuelle Schenkung. Im\nAugust 2017 verkaufte der Kläger das Haus und zog aus.\n\n2 Das Landgericht hat, soweit von Interesse, die auf Rückzahlung von\n250.000 € gerichtete Widerklage der Beklagten abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr in Höhe von 160.000 € stattgegeben. Dagegen wendet sich der\nKläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde.\n\nII.\n\n3 Das Berufungsgericht hält die Widerklage unter dem Gesichtspunkt der\nZweckverfehlungskondiktion für teilweise begründet (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB). Nach den Gesamtumständen sei davon auszugehen, dass die\nBeklagte dem Kläger die Geldbeträge deshalb habe zukommen lassen, damit\ndas gemeinsame Projekt des Hauskaufs und des gemeinsamen Wohnens verwirklicht werde. Die Beklagte habe in der Berufungsverhandlung anschaulich\nund überzeugend geschildert, dass es nicht lediglich um ein Wohnrecht gegangen sei, sondern dass die übrigen Räume gemeinschaftlich dazu hätten genutzt\nwerden sollen, die Familie zu beherbergen. Auch die Nutzung des Gartens sei\nnach der Vorstellung der Beklagten davon geprägt gewesen, dass sie sich darin\nim Rahmen der familiären Zusammengehörigkeit frei habe bewegen können.\nDieser Zweck sei nicht mehr zu erreichen, wofür dahinstehen könne, ob dies\ndurch das Verhalten einer Partei oder beider Seiten verursacht worden sei. Der\n\nKläger sei deshalb auf Kosten der Beklagten ohne Rechtsgrund bereichert. Im\nWeg der Saldierung seien wegen des überlassenen Zimmers im Obergeschoss\n6.000 € und als Wert für das Wohnrecht 54.000 € in Abzug zu bringen. Es verbleibe ein Betrag von 160.000 €, dem keine Gegenleistung des Klägers mehr\ngegenüberstehe.\n\nIII.\n\n4 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil\nist gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in\nentscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Es handelt sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung.\n\n5 1. Nach ständiger Rechtsprechung darf eine in erster Instanz siegreiche\nPartei darauf vertrauen, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu\nerhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und neuer Vortrag oder ein Beweisantritt\nerforderlich ist, um auf der Grundlage dieser Beurteilung zu obsiegen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 5; BGH, Beschluss\nvom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 mwN; BVerfG, NJW\n2003, 2524). Dabei muss der Hinweis so rechtzeitig erfolgen, dass darauf noch\nvor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (Senat, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 5, BGH, Beschluss vom\n18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4). Erteilt das Gericht entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO den Hinweis erst in der mündlichen\nVerhandlung, muss es der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. Kann eine sofortige Äußerung nach den konkreten Umstän-\n\nden nicht erwartet werden, darf die mündliche Verhandlung nicht ohne weiteres\ngeschlossen werden. Vielmehr muss das Gericht die mündliche Verhandlung\ndann vertagen, soweit dies im Einzelfall sachgerecht erscheint, ins schriftliche\nVerfahren übergehen oder, wenn von der betroffenen Partei nach § 139 Abs. 5\nZPO beantragt, einen Schriftsatznachlass gewähren (BGH, Beschluss vom\n18. September 2006 - II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4). Die mündliche\nVerhandlung darf in dieser Situation auch dann nicht geschlossen werden,\nwenn die Partei einen Antrag nach § 139 Abs. 5 ZPO nicht stellt (Senat, Urteil\nvom 27. September 2013 - V ZR 43/12, ZOV 2013, 159 Rn. 13 - 15; BGH, Beschluss vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, aaO).\n\n6 2. Diese Grundsätze sind von dem Berufungsgericht nicht beachtet worden. Die Beklagte hat geltend gemacht, ihr stehe ein Anspruch auf Rückzahlung aus gewährten Darlehen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB), aus ungerechtfertigter\nBereicherung nach Widerruf einer Schenkung (§ 530 BGB) oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu. Das Landgericht hat die Sachprüfung auf diese Anspruchsgrundlagen beschränkt und einen Rückzahlungsanspruch der Beklagten verneint. Der in erster Instanz obsiegende Kläger musste\nnicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht den Sachverhalt im Hinblick auf\ndie Erklärung der Beklagten in der Berufungsverhandlung anders würdigt und\neinen Bereicherungsanspruch wegen (teilweisen) Nichteintritts des mit der\nGeldhingabe bezweckten Erfolgs, nämlich der Verwirklichung des gemeinsamen Projekts des Hauskaufs und des dauerhaften gemeinsamen Wohnens,\nbejaht (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB). Ein solcher Anspruch ist weder\nvon den Parteien noch von dem Landgericht erwogen worden. Auf den neuen\nrechtlichen Gesichtspunkt hätte das Berufungsgericht den Kläger hinweisen\nmüssen. Ein Hinweis, der nach § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO nur durch den Inhalt\n\nder Akten bewiesen werden kann, ist ausweislich des Protokolls der letzten\nmündlichen Verhandlung nicht erfolgt.\n\n7 3. Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist entscheidungserheblich.\nDas Berufungsgericht geht rechtsfehlerhaft davon aus, dass es für einen Anspruch aus Zweckverfehlungskondiktion maßgeblich auf die von der Beklagten\nin der Berufungsverhandlung geschilderten Erwartung ankommt. Der Zweck im\nSinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB darf zwar einerseits nicht Gegenstand der vertraglichen Bindung oder Bedingung eines Rechtsgeschäfts,\nandererseits aber auch nicht ein bloßer, wenn auch vom Empfänger erkannter,\nBeweggrund oder eine einseitige Erwartung des Leistenden geblieben sein.\nNotwendig ist vielmehr eine - auch stillschweigend mögliche - Einigung im Sinne der tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen beiden Partnern über\nden verfolgten Zweck (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 1973 - V ZR 24/71,\nNJW 1973, 612, 613; BGH, Urteil vom 29. November 1965 - VII ZR 214/63,\nBGHZ 44, 321, 323; Urteil vom 10. November 2003 - II ZR 250/01, NJW 2004,\n512, 513; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 183/03, NJW-RR 2004, 1563, 1565).\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht eine solche\nZweckabrede verneint hätte, wenn der Kläger Gelegenheit erhalten hätte, zu\nder Darstellung der Beklagten über das „gemeinsame Projekt Hauskauf“ Stellung zu nehmen.\n\nIV.\n\n8 Der Verstoß gegen das rechtliche Gehör des Klägers führt gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des\nRechtsstreits an das Berufungsgericht. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Beklagte für die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1\n\nSatz 2 Halbsatz 2 BGB und des § 818 Abs. 3 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist. Für die Einwendung nach § 815 BGB trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast.\n\nStresemann RinBGH Prof. Dr. Schmidt-Räntsch Kazele\nist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert.\nKarlsruhe, den 25. September 2019\nDie Vorsitzende\nStresemann\n\nHaberkamp Hamdorf\n\nVorinstanzen:\n\nLG Darmstadt, Entscheidung vom 13.10.2017 - 4 O 163/17 -\nOLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 25.10.2018 - 22 U 196/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-12/v-zr-276-18","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 488","ref_norm":"488","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 530","ref_norm":"530","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 815","ref_norm":"815","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-12/v-zr-276-18","retrieved":"2026-10-24 07:59:25.065337+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-12/v-zr-276-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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