{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:120319UXIZR98.17.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2019-03-12","aktenzeichen":"XI ZR 98/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 98/17\nVerkündet am:\n12. März 2019\nHerrwerth\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:120319UXIZR98.17.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 12. Februar 2019\neingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger,\ndie Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und\nDr. Derstadt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum\nNachteil der Beklagten erkannt hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen\nder Kläger.\n\n2 Die Parteien schlossen im November 2005 einen Darlehensvertrag über\n345.000 € mit einem bis zum 30. November 2015 festen Zinssatz von\n3,91% p.a. Zur Sicherung der Beklagten diente ein Grundpfandrecht. Bei Ab-\n\nschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt:\n\n3 Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Ende des Jahres\n2012 verhandelten die Parteien wegen einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags. Die Beklagte beanspruchte eine \"Vorfälligkeitsentschädigung\"\nund ein Bearbeitungsentgelt. Beides waren die Kläger zunächst nur unter dem\nVorbehalt einer weiteren Prüfung zu leisten bereit. Nachdem die Beklagte erklärt hatte, Zahlungen unter Vorbehalt nicht anzunehmen, erklärten sich die\nKläger mit den Bedingungen der Beklagten ohne Vorbehalt einverstanden. Ende Dezember 2012 brachten die Kläger die Gesamtforderung der Beklagten\nzum Ausgleich. Die Beklagte gab die Sicherheit frei. Mit Schreiben ihres vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 3. Februar 2015, zugegangen am\nselben Tag, widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags\ngerichteten Willenserklärungen.\n\n4 Ihre Klage auf Erstattung des zu ihren Gunsten errechneten Saldos aus\ndem Rückgewährschuldverhältnis in Höhe von 61.489,32 € nebst Zinsen und\nauf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten hat das Landgericht\nabgewiesen. Der dagegen gerichteten Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht teilweise entsprochen. Es hat die Beklagte aufgrund der von ihm geringer veranschlagten Nutzungen zur Zahlung von 42.174,14 € nebst Zinsen an\ndie Kläger \"als Gesamtgläubiger\" verurteilt. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Gegen die teilweise Abänderung des landgerichtlichen Urteils\nrichtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf vollständige Zurückweisung der Berufung der Kläger weiterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision der Beklagten hat Erfolg.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nim Revisionsverfahren noch von Bedeutung - ausgeführt:\n\n7 Das Widerrufsrecht der fehlerhaft belehrten Kläger sei nicht verwirkt. Es\nfehle \"jedenfalls am Umstandsmoment\". Das \"Verhalten eines Kunden, der von\nseinem Widerrufsrecht keine Kenntnis\" habe, lasse \"keinen Schluss darauf zu,\ner werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen\".\nEs fehle \"an dem für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand, wenn\nder andere Teil davon ausgehen\" müsse, \"dass der Berechtigte keine Kenntnis\nvon seinem (noch bestehenden) Recht\" habe. Es seien nach \"Maßgabe dieser\n- jüngst durch den Bundesgerichtshof bestätigten - Rechtsprechung […] vorliegend keine auf dem Verhalten des Berechtigten beruhenden Umstände vorgetragen, auf welche die Beklagte ein Vertrauen darauf\" habe \"gründen dürfen,\ndie Kläger würden von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen.\nDass die Kläger über Jahre hinweg monatliche Zahlungen geleistet, die Darlehenssumme vollständig zurückgeführt und damit ihre vertraglich eingegangenen Verpflichtungen erfüllt\" hätten, habe die Beklagte nicht zu der Annahme\nberechtigt, \"die Kläger würden in Kenntnis eines (noch) bestehenden Widerrufsrechts auch zukünftig von einem Widerruf absehen\". Ein schutzwürdiges Vertrauen könne die Beklagte zudem schon deshalb nicht in Anspruch nehmen,\nweil sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt habe. Jedenfalls während der Laufzeit des\nDarlehensvertrags sei es der Beklagten möglich und zumutbar gewesen, mittels\neiner Nachbelehrung für Klarheit zu sorgen. Die vorzeitige einvernehmliche Beendigung des Darlehensvertrags habe nicht zu einem Erlöschen des Widerrufsrechts geführt. \"Nach alledem\" habe die Beklagte \"auch im Hinblick auf den\nzwischen dem Vertragsschluss (November 2005) und der Erklärung des Widerrufs (Februar 2015) liegenden, mehr als neunjährigen Zeitraum nicht darauf\n\nvertrauen\" dürfen, \"die Kläger würden nicht (mehr) widerrufen\". Die Beklagte\nhabe die Vermutung nicht widerlegt, aus Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger Nutzungen in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen zu haben.\n\nII.\n\n8 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht\nin allen Punkten stand.\n\n9 1. Das Berufungsgericht hat allerdings im Ausgangspunkt richtig erkannt,\nden Klägern sei gemäß § 495 Abs. 1 BGB zunächst das Recht zugekommen,\nihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen nach\n§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22\nAbs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem\n1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung zu widerrufen.\nEbenfalls zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Widerrufsfrist\nsei bei Erklärung des Widerrufs am 3. Februar 2015 noch nicht abgelaufen gewesen, weil die Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zukommende Widerrufsrecht belehrt habe (vgl. zu einer inhaltsgleichen Belehrung\nSenatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 17,\n- XI ZR 455/16, juris Rn. 18 f., - XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 18,\n- XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 31, - XI ZR 549/16, juris Rn. 15 sowie\n- XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 16).\n\n10 2. Als rechtsfehlerhaft erweisen sich aber die Erwägungen, mit denen\ndas Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.\n\n-\n\n11 Dass die Beklagte davon ausging oder ausgehen musste, die Kläger hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schloss entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den\nUmstand, dass die Beklagte \"die Situation selbst herbeigeführt hat\", weil sie\neine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. Gerade bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen - wie hier - kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die\nvon ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften\nnicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (Senatsurteile\nvom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26 und\n- XI ZR 450/16, juris Rn. 18 sowie vom 15. Mai 2018 - XI ZR 199/16, juris\nRn. 17 und vom 18. September 2018 - XI ZR 750/16, juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 16 ff.).\n\n12 Im Übrigen hat das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob das\nWiderrufsrecht der Kläger verwirkt sei, zulasten der Beklagten einen wesentlichen Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen, weil es in seine Würdigung den\nUmstand nicht einbezogen hat, dass die Beklagte im Zuge der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags die ihr gewährte Sicherheit freigegeben hat\n(st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18,\nWM 2018, 2274 Rn. 17 und - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15 mwN).\n\nIII.\n\n13 Das Berufungsurteil unterliegt mithin, soweit das Berufungsgericht zum\nNachteil der Beklagten erkannt hat, der Aufhebung (§ 562 ZPO), da es sich\nauch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat,\n\nder der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach\n§ 242 BGB nicht vorgreifen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom\n16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 18 und - XI ZR 69/18,\nWM 2018, 2275 Rn. 21 mwN), verweist die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 ZPO), das sich\nzunächst mit der Frage zu befassen haben wird, ob das Widerrufsrecht der Kläger verwirkt ist.\n\nEllenberger Grüneberg Maihold\n\nMenges Derstadt\n\nVorinstanzen:\nLG Mainz, Entscheidung vom 16.03.2016 - 5 O 94/15 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 13.01.2017 - 8 U 392/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-12/xi-zr-98-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 9","ref_norm":"229-9","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 22","ref_norm":"229-22","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 32","ref_norm":"229-32","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 38","ref_norm":"229-38","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-12/xi-zr-98-17","retrieved":"2026-10-24 08:02:05.659994+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-03-12/xi-zr-98-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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