{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:120319B2STR550.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-03-12","aktenzeichen":"2 StR 550/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 550/18\nvom\n12. März 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:120319B2STR550.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. März 2019 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. 1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das\nUrteil des Landgerichts Gera vom 26. März 2018\n\na) mit den Feststellungen aufgehoben,\n\naa) soweit er im Fall II.1. der Urteilsgründe verurteilt\nwurde,\n\nbb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe,\n\ncc) im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz\nfür Taterträge, soweit ein Betrag von mehr als\n40 Euro eingezogen wurde,\n\nb) im Schuldspruch zu Fall II.2. der Urteilsgründe dahin\ngeändert, dass der Angeklagte der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten M.\nwird verworfen.\n\nII. 1. Auf die Revision des Angeklagten Ma. wird das\nvorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass\nder Angeklagte der Beihilfe zur räuberischen Erpressung in\nTateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Sich-Verschaffen\nvon Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten Ma.\nwird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. unter Freisprechung\nim Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge und räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der Strafe aus einem\nUrteil des Amtsgerichts Jena vom 5. Februar 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Außerdem hat es gegen den\nAngeklagten M. die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.540 Euro\nangeordnet. Den Angeklagten Ma. hat das Landgericht wegen Beihilfe\nzur räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten bei\nStrafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die\nRevisionen der Angeklagten mit der Sachrüge, diejenige des Angeklagten\nM. auch mit Verfahrensbeanstandungen. Die Rechtsmittel haben in\n\ndem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen sind\nsie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n3 1. a) Am 25. Februar 2014 fuhr der Angeklagte M. mit seinem\nFahrzeug zu dem gesondert verfolgten H. , um sich in dessen Wohnung\nmit dem Zeugen S. zu treffen, der Crystal kaufen wollte. Wegen Verspätung des Zeugen S. wurde der Treffpunkt zu einem Autohaus in\nJ. verlegt. M. fuhr mit H. dorthin, wo der Zeuge S.\ngegen 20.00 Uhr „durch Vermittlung des gesondert verfolgten H. vom Angeklagten M. mindestens 49,85 g netto Crystal/Methamphetaminhydrochlorid mit einem Wirkstoffanteil von mindestens 37,9 g Methamphetaminbase“ zu einem nicht genau feststellbaren Kaufpreis zwischen 1.500 und\n2.000 Euro erwarb.\n\n4 b) Am 30. August 2014 fuhren der Angeklagte M. und der gesondert verfolgte He. zu dem Angeklagten Ma. . Sie wollten diesen mitnehmen, um gemeinsam bei dem Zeugen B. Schulden gegenüber He. in Höhe von 300 Euro einzutreiben und eine Sporttasche heraus zu verlangen. Ma. sollte zur Verstärkung dienen, weil es für\nB. „eindrucksvoller sei, wenn dieser drei Personen gegenüberstehe“.\nNachdem sie den Angeklagten Ma. abgeholt hatten, begaben sie sich\nzur Praxis des Arztes Dr. Hä. in J. , bei dem B. sich seine Wochenration des Drogensubstitutionsmittels Subutex abzuholen pflegte. Vor der Arztpraxis verließ He. das Fahrzeug und entfernte sich, während M.\n\nden Zeugen B. , der ihn nicht kannte, abpasste und zum Mitkommen aufforderte. Als B. an dem Fahrzeug des Angeklagten M. vorbeigehen wollte, erklärte dieser: „steig ein, sonst breche ich dir die Rippen“.\nM. setzte sich neben B. auf den Rücksitz des Fahrzeugs, während Ma. auf dem Beifahrersitz saß. Der Angeklagte M. sprach\nB. auf dessen Schulden bei He. an, worauf dieser erklärte, er verfüge nur über 150 Euro pro Monat. M. erwiderte, dass er „Leuten, die\nden He. `verarschten, in den Mund kacke´“. Er forderte mehrfach die\nZahlung von Geld und einen entsprechenden Lösungsvorschlag und wies darauf hin, er habe in „drei Tagen zwei Rippen gebrochen“ und „Finger“. Er könne\nB. von jemandem berichten, „der auch nichts gewusst habe und gleich\n3.000,00 Euro gefunden habe.“ Dann erhöhte M. die Forderung auf\n500 Euro. Außerdem verlangte er die Herausgabe der Subutex-Tabletten, die\nB. zuvor abgeholt hatte. Aus Angst legte B. die 12 Tabletten zwischen sich und dem Angeklagten M. auf die Rückbank des Fahrzeugs.\nMa. schaltete sich mit der Frage ein, warum B. nicht mit He.\nverabrede, dass er monatlich 50 Euro an diesen zahle. M. forderte, dass B. auch künftig seine Subutex-Tabletten an He. abliefere,\nwobei er für den Fall, dass B. sich verstecken sollte, androhte: „ich find\ndich trotzdem, ich rufe Jungs und die finden dich.“ Darauf versprach B. ,\nkünftige weitere Subutex-Tabletten abzuliefern. Dann stieg He. in das\nFahrzeug ein, setzte sich auf den Fahrersitz und erhielt von M. die von\nB. herausgegebenen Subutex-Tabletten. He. beschimpfte\nB. , wonach beide aus dem Fahrzeug ausstiegen. Vor dem Fahrzeug\nbettelte B. um Rückgabe des Subutex, weil er dieses dringend benötige.\nGegen Zahlung von 50 Euro durch B. gab He. zwei Tabletten zurück und stieg danach wieder in das Fahrzeug ein, mit dem die Tatbeteiligten\ndavonfuhren.\n\n5 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass die von B. abgepressten Subutex-Tabletten „für den gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen“ gewesen seien. Es hat auf die Behauptung des Zeugen B. verwiesen, dass die Tabletten auf dem Schwarzmarkt 4 Euro pro Stück kosten.\n\n6 2. Das Landgericht hat die Tat vom 25. Februar 2014 als unerlaubtes\nHandeltreiben des Angeklagten M. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bewertet. Bei der Tat vom 30. August 2014 habe dieser eine räuberische Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln begangen und der Angeklagte Ma. habe dazu Beihilfe\ngeleistet.\n\nII.\n\n7 1. Die Revision des Angeklagten M. ist teilweise begründet.\nZwar sind seine Verfahrensrügen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner\nAntragsschrift vom 12. Dezember 2018 genannten Gründen unzulässig. Jedoch\nführt die Sachrüge zur Aufhebung der Verurteilung im Fall II.1. und zur Änderung des Schuldspruchs im Fall II.2. der Urteilsgründe.\n\n8 a) Für die Annahme eines täterschaftlich begangenen unerlaubten\nHandeltreibens des Angeklagten M. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II.1. der Urteilsgründe dadurch, dass der Zeuge S.\ndas Crystal „durch Vermittlung des gesondert verfolgten H. vom Angeklagten M. “ erworben habe, fehlt eine tragfähige Beweisgrundlage.\n\n9 aa) Der Angeklagte M. hat sich nicht zur Sache geäußert und\nder Zeuge S. hat behauptet, die bei ihm später sichergestellten Betäubungsmittel habe er im weiteren Verlauf des Abends von einem Dritten er-\n\nworben. Die Feststellungen zum äußeren Ablauf des Treffens bei dem Autohaus und zu der Tatsache, dass dabei der Zeuge S. den Kaufpreis in\nnicht genau bekannter Höhe gezahlt hat und ihm die Drogen übergeben wurden, hat das Landgericht – insofern ohne Rechtsfehler – den Erkenntnissen bei\nder polizeilichen Observation des Treffens und den Äußerungen bei überwachten Telefongesprächen entnommen. Daraus haben sich andererseits keine\nkonkreten Hinweise darauf ergeben, wer als Verkäufer der Betäubungsmittel\ngehandelt und letztlich den Kaufpreis vereinnahmt hat. Dementsprechend hat\ndas Landgericht keine Feststellungen zu weiteren Einzelheiten des Umsatzgeschäfts und der genauen Art der Beteiligung des Angeklagten M. daran\ntreffen können.\n\n10 bb) Steht bisher nur fest, dass der Angeklagte M. als Fahrzeugführer zusammen mit He. zum Treffpunkt gefahren und bei der Übergabe\nder Betäubungsmittel an den Zeugen S. anwesend gewesen ist, so\nergibt sich daraus nur eine Hilfstätigkeit. Für eine Bewertung als Täterschaft\nbeim Handeltreiben fehlen, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, namentlich Erkenntnisse zu einem Eigeninteresse des Angeklagten\nM. durch Beteiligung am Erlös aus dem Drogenverkauf oder Erkenntnisse zu weiteren gewichtigen Tatbeiträgen. Die Tatsache, dass der Angeklagte\nM. die Drogen im Fahrzeug zum Treffpunkt mitgenommen und den\nKaufpreis von dem Zeugen S. entgegengenommen hat, genügen insoweit nicht für eine Verurteilung als Täter des Verbrechens gemäß § 29a\nAbs. 1 Nr. 2 BtMG.\n\n11 Der Senat kann nicht ausschließen, dass der neue Tatrichter ergänzende Feststellungen zu treffen vermag, insbesondere sobald dem Zeugen\nHe. kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr zusteht oder dieser davon\n\nkeinen Gebrauch macht. Daher kommt eine Änderung des Schuldspruchs in\nBeihilfe noch nicht in Betracht.\n\n12 Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.1. der Urteilsgründe führt\nzum Wegfall der Einzelstrafe und der Gesamtstrafe. Außerdem entfällt die\nGrundlage für die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.500 Euro als (Mindest-) Kaufpreis der Betäubungsmittel.\n\n13 b) Im Fall II.2. der Urteilsgründe begegnet nur die Annahme eines tateinheitlich begangenen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\ndurch den Angeklagten M. durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n14 aa) Die Feststellung, dass die dem Zeugen B. abgepressten\nSubutex-Tabletten zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen\nseien, entbehrt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, einer\nim Urteil mitgeteilten Beweisgrundlage. Sie ergibt sich auch nicht ohne Weiteres\naus dem festgestellten äußeren Geschehensablauf oder dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe.\n\n15 Ziel der räuberischen Erpressung war die Erlangung von Bargeld. Zwei\nTabletten wurden dem Zeugen B. nach einer Teilzahlung von He.\nzurückgegeben. Danach hätte das Landgericht in Betracht ziehen müssen,\ndass dieser den Besitz an den Subutex-Tabletten nur als Pfand bis zur Begleichung der restlichen Forderung innehaben wollte und die Betäubungsmittel danach an den Zeugen B. zurückgegeben hätte. Die in einem überwachten Gespräch gefallene Antwort von He. „Hier machen wir durch drei“ auf\ndie Frage des Angeklagten Ma. „und was bekomme ich?“ konnte sich,\nwie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, auf das erhoffte Bargeld bezogen haben. Andere Hinweise auf die geplante Verwendung der\nSubutex-Tabletten hat das Landgericht nicht festgestellt.\n\n16 Danach ergeben die Urteilsfeststellungen nur ein unerlaubtes Sich-Verschaffen von Betäubungsmittel durch den Angeklagten M. . Der Senat ändert den Schuldspruch dementsprechend. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht\nentgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n17 bb) Die Schuldspruchänderung im Fall II.2. der Urteilsgründe zwingt\nnicht zur Aufhebung der Einzelstrafe. Das Landgericht hat die tateinheitliche\nBegehung des Betäubungsmitteldelikts neben der räuberischen Erpressung nur\ninsoweit zu Lasten des Angeklagten M. bewertet, als er einen weiteren\nStraftatbestand verwirklicht hat. Das unerlaubte Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln unterliegt zudem in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG demselben Strafrahmen wie die Tatmodalität des unerlaubten Handeltreibens. Danach ist auszuschließen, dass der Ausspruch über die Einzelstrafe auf dem Rechtsfehler beruht.\n\n18 cc) Die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen in Höhe von\n40 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil der Angeklagte M. die\nVerfügungsgewalt über zwölf Subutex-Tabletten im Wert von 4 Euro pro Stück\nhatte, von denen zwei an den Zeugen B. zurückgegeben wurden.\n\n19 2. Die Revision des Angeklagten Ma. führt entsprechend den\nAusführungen zum Haupttäter M. zur Schuldspruchänderung dahin,\ndass er der Beihilfe zur räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zum\nunerlaubten Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln schuldig ist. Die gegen\nihn verhängte Freiheitsstrafe bleibt von der Schuldspruchänderung unberührt.\n\nFranke Appl Eschelbach\n\nMeyberg Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-12/2-str-550-18","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-12/2-str-550-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:23.333715+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-03-12/2-str-550-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten M.\nwird verworfen.\n\nII. 1. Auf die Revision des Angeklagten Ma. wird das\nvorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass\nder Angeklagte der Beihilfe zur räuberischen Erpressung in\nTateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Sich-Verschaffen\nvon Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten Ma.\nwird verworfen.\n\n3. 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