{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:120219B4STR457.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-02-12","aktenzeichen":"4 StR 457/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 457/18\n\nvom\n12. Februar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:120219B4STR457.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Februar 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Juni 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in\nHöhe von 8.350 Euro angeordnet ist.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe unter\nEinbeziehung anderweitig erkannter Strafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und drei Monaten verurteilt und gegen ihn in Höhe von 10.000 Euro\ndie Einziehung von „Wertersatz“ (richtig: des Wertes von Taterträgen) angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen\nTeilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die sachlich-rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat\nweder im Schuld- noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben.\n\n3 2. Hingegen hat die Einziehungsentscheidung des Landgerichts nicht in\nvollem Umfang, sondern nur in Höhe eines Betrages von 8.350 Euro Bestand.\n\n4 a) Das Landgericht ist bei der Ermittlung des gemäß § 73 Abs. 1, § 73c\nSatz 1 StGB der Einziehung des Wertes von Taterträgen unterliegenden Betrages zunächst von der Tatbeute des Angeklagten ausgegangen, deren Wert es\nmit 15.625 Euro beziffert hat. Hiervon hat es den von einem Mittäter des Angeklagten an das geschädigte Lebensmittelgeschäft geleisteten Schadensersatz\nin Höhe von „ca. 5.000 Euro“ in Abzug gebracht und den vom Angeklagten sodann noch zu leistenden „Wertersatz“ auf 10.000 Euro geschätzt.\n\n5 b) Der Betrag von 15.625 Euro, den das Landgericht seiner Berechnung\nals Ausgangspunkt zugrunde gelegt hat, lässt sich indes nicht nachvollziehen.\nAus den im Urteil zur Tatbeute getroffenen Feststellungen (Tageseinnahmen\nvom 19. Dezember 2013 in Höhe von 6.675 Euro, Tageseinnahmen vom\n20. Dezember 2013 in Höhe von 6.160 Euro, Inhalt eines Kasseneinsatzes in\nHöhe von 350 Euro sowie eine Geldtüte mit 790 Euro) errechnet sich insgesamt\nlediglich ein Betrag von 13.975 Euro; ein Differenzbetrag von 1.650 Euro bleibt\noffen.\n\n6 c) Der Senat sieht von einer Aufhebung der Einziehungsentscheidung\nund einer Zurückverweisung der Sache in diesem Umfang zu neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung ab und setzt – zur Vermeidung jeglicher\nBeschwer des Angeklagten – durch einen Abzug des offen gebliebenen Differenzbetrages von 1.650 Euro von dem durch das Landgericht ermittelten Einziehungsbetrag den der Einziehung des Wertes von Taterträgen unterliegenden\nBetrag auf 8.350 Euro fest.\n\n7 3. Der nur geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den\nAngeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel veranlassten Kosten und\nAuslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Quentin\n\nFeilcke Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-12/4-str-457-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-02-12/4-str-457-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:30.635913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-02-12/4-str-457-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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