{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:110919U2STR97.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-09-11","aktenzeichen":"2 StR 97/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 97/19\nvom\n\n11. September 2019\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:110919U2STR97.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n11. September 2019, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Franke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nProf. Dr. Eschelbach,\nZeng,\nMeyberg,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 9. November 2018 wird verworfen.\n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\n2 Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Verletzung materiellen Rechts.\n\n3 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n4 a) Spätestens am 14. März 2017 kamen der Angeklagte und der mit ihm\nbefreundete und gesondert Verurteilte D. überein, eine größere Menge Marihuana von Belgien nach K. zu transportieren. Der Angeklagte handelte dabei im Auftrag eines in K. ansässigen italienischen Betäubungsmittelhänd-\n\nlers, an dem die Drogen nach erfolgter Einfuhr nach Deutschland zum gewinnbringenden Weiterverkauf übergeben werden sollten.\n\n5 D. mietete am 14. März 2017 ein Transportfahrzeug an; Mietpreis\nund Kaution zahlte der Angeklagte, der das Geld von seinem Auftraggeber zurückbekommen sollte. D. fuhr sodann zu der ihm vom Angeklagten benannten Adresse in Belgien. Dort waren kurz zuvor bereits der Angeklagte und eine\nFreundin eingetroffen. Am Übergabeort „erschien absprachegemäß auch der\nAuftraggeber des Angeklagten, der diesem eine große schwarze Tasche übergab, in der sich, verschweißt in zwei schwarzen Beuteln, 5,94 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 751,7 Gramm THC befanden.“\n\n6 Der Angeklagte lud die Tasche in den Kofferraum des von D. gesteuerten Mietfahrzeugs. Sodann fuhren die drei Pkws in einer Kolonne Richtung\nGrenze: Das Fahrzeug des Auftraggebers vorweg, dahinter das Fahrzeug des\nAngeklagten mit seiner Freundin und zuletzt in Sichtweite – wie vom Angeklagten vorgegeben – D. mit dem Mietfahrzeug. Das Fahrzeug des Auftraggebers bog vor Erreichen der Grenze ab und trennte sich von der Kolonne. Dem\nAngeklagten kam es weiterhin zu, den Transport mit seinem Fahrzeug zu begleiten, die Einfuhr der Betäubungsmittel durch D. vorausfahrend zu leiten\nsowie D. vor etwaigen Kontrollen zu warnen. Zu diesem Zweck erteilte der\nAngeklagte noch während der Fahrt Anweisungen etwa hinsichtlich des einzuhaltenden Abstands und zur Fahrtreihenfolge.\n\n7 Zu der geplanten Übergabe der Betäubungsmittel in K. kam es nicht\nmehr, weil das von D. geführte Fahrzeug kurz hinter der Grenze in Deutschland kontrolliert und die Betäubungsmittel sichergestellt wurden. Zu einer dem\nAngeklagten für seine Tätigkeiten versprochenen Entlohnung in Höhe von\n500 Euro nebst etwas Marihuana kam es nicht.\n\n8 b) Das Landgericht hat die Tat des geständigen Angeklagten als in Mittäterschaft begangene Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\ngemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG,\n§ 27 StGB gewertet.\n\n9 Im Rahmen der Strafzumessung hat es einen minder schweren Fall gemäß § 30 Abs. 2 BtMG nicht angenommen, sondern den Strafrahmen des § 30\nAbs. 1 Nr. 4 BtMG zugrunde gelegt und auf die Mindeststrafe von zwei Jahren\nFreiheitsstrafe erkannt.\n\n10 2. Die – vom Generalbundesanwalt nicht vertretene – Revision der\nStaatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.\n\n11 a) Der Schuldspruch weist keine den Angeklagten begünstigenden\nRechtsfehler auf.\n\n12 Insbesondere hält die der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener\nBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zugrundeliegende Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung stand. Einen\ndurchgreifenden Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf. Das Landgericht erörtert in einer umfassenden Beweiswürdigung die wesentlichen für die Entscheidungsfindung bedeutsamen Gesichtspunkte und wägt diese auch im\nRahmen einer Gesamtschau ab. Es legt insoweit rechtsfehlerfrei dar, weshalb\nes sich von einer Täterschaft des Angeklagten nicht hat überzeugen können.\n\n13 b) Soweit sich die Revision gegen die Strafzumessung richtet, ist sie aus\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ebenfalls offensichtlich unbegründet. Auch die Bewährungsentscheidung begegnet keinen\nrechtlichen Bedenken.\n\nFranke Krehl Eschelbach\n\nZeng Meyberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-11/2-str-97-19","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-11/2-str-97-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:25.244520+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-11/2-str-97-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2019-09-11","dockets":["2 StR 97/19"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:110919U2STR97.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:110919U2STR97.19.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.09.2019 – 2 StR 97/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-11/2-str-97-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 9. November 2018 wird verworfen.\n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/30","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30","label":"§ 30 BtMG 1981","mentions":3},{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StGB/27","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"27","label":"§ 27 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:25.244520+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}