{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:110919B2STR278.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-09-11","aktenzeichen":"2 StR 278/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 278/19\nvom\n11. September 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nECLI:DE:BGH:2019:110919B2STR278.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. September 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. Januar 2019\n\na) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im\nÜbrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nI.\n\n2 Den Verfahrensrügen bleibt aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt.\n\nII.\n\n3 Die Überprüfung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Sachrüge\nführt zu einer Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\n4 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts arbeitete der Angeklagte\nseit Februar 2016 im Restaurant Ko. in K. . Dort war auch das spätere\nTatopfer S. als Hilfskoch tätig. Die Zusammenarbeit zwischen den\nbeiden verlief anfangs harmonisch, alsbald jedoch kam es zu Streitigkeiten.\nGrund waren unterschiedliche Ansichten über die Gestaltung der Abläufe in der\nKüche. Die Betreiberin des Restaurants, die Zeugin J. , versuchte zu\nvermitteln, es gab jedoch immer wieder neue Konflikte. Ende Mai 2016 kam es\nin der Küche des Restaurants zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, bei\nder S. den Angeklagten schlug.\n\n5 Die Zeugin J. gelangte zu der Überzeugung, dass eine weitere\nZusammenarbeit der beiden Kontrahenten nicht möglich war. Da sie die Arbeitsleistung des späteren Tatopfers sehr schätzte, plante sie, es in einem anderen Restaurant, das sie eröffnen wollte, zu beschäftigen. Zwischenzeitlich\nstellte sie S. von der Arbeitsleistung frei, meldete ihn von der Krankenkasse ab und setzte ihn im Restaurant Ko. nur noch aushilfsweise bei\ngroßem Arbeitsanfall und zur Einarbeitung des ab Anfang Juli 2016 eingestellten Hilfskochs, dessen Identität nicht geklärt werden konnte, ein.\n\n6 Am 8. Juli 2016 waren der Angeklagte, das spätere Tatopfer und der\nneue Koch in der Küche des Restaurants tätig. Nach Schließung des Restaurants kam es zu einer von S. initiierten Auseinandersetzung mit\ndem Angeklagten. Nach zunächst verbalem Streit schlugen sich beide auf dem\nGehweg vor dem Eingang der über dem Restaurant befindlichen Mitarbeiterwohnung, in der beide ein Zimmer bezogen hatten. Der Angeklagte unterlag bei\ndieser körperlichen Auseinandersetzung. Das spätere Tatopfer saß schließlich\nauf dem am Boden liegenden Angeklagten, schlug ihm mit dem Schlüsselbund\nins Gesicht und würgte ihn am Hals. Der Angeklagte erlitt hierbei eine Verletzung an der Nase und an der Lippe. Zudem wurde ein Zahn gelockert. Das\nEingreifen von dritten Personen, die auf das Geschehen aufmerksam geworden\nwaren, und die verbalen Schlichtungsversuche des neuen Kochs, der an der\nHaustüre stand, führten schließlich dazu, dass beide voneinander abließen. Um\n22.49 Uhr traf die alarmierte Polizei ein, ohne weitere Ermittlungen anzustellen,\nda sie zu einem anderen Einsatz gerufen wurden.\n\n7 Nach der Auseinandersetzung kehrte S. in sein Zimmer zurück, rief gegen 23.00 Uhr den Bruder der Zeugin J. an und teilte ihm\nmit, dass er sich mit dem Angeklagten geprügelt habe. Zwischen ein und zwei\nUhr des nächsten Tages rief er auch J. selbst an und unterrichtete sie\nvon dem Vorfall. Kurze Zeit danach tötete der Angeklagte S. nach\neiner spontanen Entschlussfassung aufgrund seines anhaltenden Zorns über\ndie vorangegangene Misshandlung zumindest bedingt vorsätzlich. Nähere\nFeststellungen zum Tatablauf hat die Strafkammer nicht treffen können.\n\n8 Der Angeklagte befürchtete, dass der Tatverdacht aufgrund der vorangegangenen Schlägerei schnell auf ihn fallen würde, und entschloss sich, den\nToten zu beseitigen. Dazu entkleidete er das Tatopfer und zerteilte den Leichnam, indem er Arme und Beine mit einem scharfen Messer um den Knochen\n\nherum aus den Gelenken löste und so vom übrigen Körper trennte. Den Torso\nverstaute er mit der Kleidung des Geschädigten in einem Müllbeutel. Diesen\nbrachte er zum Rhein und warf ihn dort ins Wasser. Er wurde am 11. Juli 2016\nans Ufer gespült und zwei Tage später von der Polizei sichergestellt. Die Knochen des Tatopfers und seinen Schädel verbrachte der Angeklagte zu einem\nspäteren Zeitpunkt in ein Waldstück. Dort wurden die körperlichen Überreste\nam 11. Mai 2017 in einer Grube aufgefunden.\n\n9 Am Morgen des 9. Juli 2016 teilte der Angeklagte der Zeugin J.\nmit, dass der Geschädigte die ganze Nacht telefoniert und dann am frühen\nMorgen mit seinem Gepäck das Haus verlassen habe, um künftig bei einem\nanderen Arbeitgeber „schwarz“ zu arbeiten.\n\n10 b) Das Landgericht ist im Rahmen einer umfangreichen Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte den Geschädigten bedingt vorsätzlich getötet habe. Dabei hat es vor allem darauf abgestellt, dass er\naufgrund der vorangegangenen Streitigkeiten mit dem Geschädigten, insbesondere aufgrund der körperlichen Auseinandersetzung am Abend des 8. Juli\n2016, aus der er als Verlierer hervorgegangen und bei der er nicht unerheblich\nverletzt worden sei, ein Motiv gehabt habe, den Geschädigten zu töten. Der\nAngeklagte gehöre zu dem Personenkreis, der in der Lage sei, fachgerecht\nKnochen aus den Gelenken zu lösen. Ihm habe für das Zerteilen der Leiche wie\nauch die weitere Spurenbeseitigung ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden.\nWeiter spreche der Umstand, dass der Angeklagte versucht habe, durch eine\nLegende das Verschwinden des Tatopfers plausibel zu machen, für seine Täterschaft.\n\n11 Nach alledem bestehe aus Sicht der Strafkammer kein Zweifel daran,\ndass der Angeklagte den Tod des Geschädigten gewaltsam herbeigeführt habe.\nKonkrete Feststellungen dazu, auf welche Weise der Angeklagte das Tatopfer\ngetötet habe, hätten zwar nicht getroffen werden können. Auch habe der\nrechtsmedizinische Sachverständige weder am Torso noch am Schädel des\nGeschädigten irgendwelche todesursächlichen Verletzungen feststellen können. In Betracht komme aber als Todesursache Gewalt gegen den Hals. Dabei\nkönne es sich um eine komprimierende Krafteinwirkung wie ein Würgen oder\nDrosseln oder aber auch um Stichverletzungen im Halsbereich gehandelt haben. Ein Nachweis könne freilich nicht geführt werden, da bei der Obduktion der\nzur Beurteilung maßgebliche Körperteil gefehlt habe. Aus rechtsmedizinischer\nSicht habe der Sachverständige im Übrigen auch nicht ausschließen können,\ndass der Geschädigte an einem Herzinfarkt oder einem Aneurysma gestorben\nsei. Aus Sicht des Landgerichts bestünden aber keine Zweifel, dass der Geschädigte keines natürlichen Todes gestorben sei. Für das postmortale Zerstückeln der Leiche, das der Erschwerung der Identifikation und der Spurenbeseitigung gedient habe, hätte bei einer solchen Todesursache kein Anlass bestanden. Schon gar nicht wäre es erforderlich gewesen, die sterblichen Überreste\nan zwei unterschiedlichen Stellen zu entsorgen. Vor diesem Hintergrund habe\ndie Strafkammer keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte bei der Tötung des\nGeschädigten zumindest mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt habe.\n\n12 2. Die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes hält einer sachlichrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat nicht die aufgrund der\nfehlenden Feststellungen zum konkreten Tathergang jedenfalls in Betracht\nkommende Möglichkeit ausgeschlossen, der Angeklagte habe bei seiner Gewaltanwendung gegen das Opfer lediglich mit Körperverletzungsvorsatz gehandelt, ohne dass er den dadurch verursachten Todeserfolg billigend in Kauf genommen habe.\n\n13 Die Strafkammer ist im Rahmen einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte den Tod des Geschädigten gewaltsam verursacht hat. Insbesondere hat sie dabei mit tragfähigen Erwägungen ausgeschlossen, dass das Tatopfer eines natürlichen Todes\ngestorben sei. Die dies tragende Erwägung, für das postmortale Zerstückeln\nder Leiche hätte bei einer natürlichen Todesursache keine Veranlassung bestanden, schließt im Übrigen in gleicher Weise – ohne dass dies vom Landgericht näher zu erläutern gewesen wäre – auch eine allein fahrlässige oder durch\nNotwehr gerechtfertigte vorsätzliche Tötung als Alternativgeschehen aus. Denn\nauch in den letztgenannten Fällen wäre es aus Sicht des Angeklagten nicht\nvonnöten gewesen, in der beschriebenen Weise Spuren zu beseitigen und eine\nLegende zu erfinden, die das Verschwinden des Tatopfers erklärlich machte.\n\n14 Das Landgericht hat aber nicht erkennbar in den Blick genommen, dass\neine gewaltsame Verursachung des Todes, die nicht fahrlässig oder gerechtfertigt geschehen ist, nicht zwangsläufig zumindest mit (bedingtem) Tötungsvorsatz herbeigeführt worden sein muss. Die von der Strafkammer festgestellten\nUmstände des Vortatgeschehens mit der körperlichen Auseinandersetzung\nzwischen dem Geschädigten und dem Angeklagten und dem sich daraus für\ndiesen ergebenden Tatmotiv sowie die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich „aufgrund der ihm im Rahmen der Schlägerei durch das Tatopfer zugefügten Misshandlungen in einen zum Tatzeitpunkt anhaltenden Erregungszustand des Zornes“ befunden, der für die Tötung ursächlich gewesen\nsei, lassen in gleicher Weise den Schluss zu, der Angeklagte habe den Geschädigten – ohne Tötungsvorsatz – allein mit Körperverletzungsvorsatz angegriffen und habe dabei dessen Tod lediglich fahrlässig verursacht. Dies gilt um\nso mehr, als das Vortatgeschehen, das dem Angeklagten aus Sicht der Strafkammer ein Motiv, den Geschädigten zu töten, gegeben haben soll, nicht ohne\nWeiteres diese Annahme rechtfertigt, sondern lediglich belegt, dass der Ange-\n\nklagte Anlass gehabt haben könnte, Rache zu üben, die sich aber auch in\nbloßen Körperverletzungen des Opfers erschöpfen sollte. Das Landgericht hätte\nes deshalb nicht bei der bloßen Feststellung einer gewaltsamen Todesherbeiführung und einer darauf gestützten Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bewenden lassen dürfen, sondern hätte das mögliche Alternativgeschehen\neiner vorsätzlichen Körperverletzung und einer daraus sich ergebenden Todesfolge ausschließen müssen.\n\n15 Die fehlerhafte Annahme des Tötungsvorsatzes führt zur Aufhebung des\nSchuldspruchs wegen Totschlags. In entsprechender Anwendung von § 354\nAbs. 1 StPO ändert der Senat den Schuldspruch in eine Strafbarkeit wegen\nKörperverletzung mit Todesfolge. Andere für den Angeklagten noch günstigere\nTatgeschehen hat das Landgericht ohne Rechtsfehler ausgeschlossen. Es ist\nauch angesichts eines zum Tatgeschehen schweigenden Angeklagten und fehlender weiterer Beweismittel nicht zu erwarten, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung\nwegen Totschlags rechtfertigen könnten. § 265 StPO steht nicht entgegen, da\nsich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n16 3. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nRichter am BGH Dr. Appl Krehl Eschelbach\nist an der Unterschriftsleistung gehindert.\nKrehl\n\nZeng Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-11/2-str-278-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-11/2-str-278-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:25.208384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-11/2-str-278-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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