{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:110919B2STR257.19.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-09-11","aktenzeichen":"2 StR 257/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 257/19\nvom\n11. September 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2019:110919B2STR257.19.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. September 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2019, soweit es ihn\nbetrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu drei Jahren\nFreiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte am\n31. Januar 2017 von einer unbekannten Person 33 g Kokain, das teilweise zum\n\nEigenkonsum, aber auch zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmt\nwar. 2,96 g Kokain verkaufte er am 1. Februar 2018 an den nichtrevidierenden\nMitangeklagten J. . Bei einer am gleichen Tag in der Wohnung des Angeklagten durchgeführten Durchsuchung wurden unter anderem auf dem vor einer\nCouch stehenden Wohnzimmertisch 30,22 g Kokain (Wirkstoffgehalt 25,26 g\nKHC), 111,6 g Marihuana (Wirkstoffgehalt 7,01 g THC) und 91,79 g Haschisch\n(Wirkstoffgehalt 18,26 g THC) aufgefunden, die der Angeklagte gewinnbringend\nweiterveräußern wollte. In einer offenen Plastikkiste, die von der Couch aus\nohne weiteres erreichbar war, befand sich ein funktionsfähiger Elektroschocker.\n\n3 2. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO).\n\n4 3. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch und zur Einziehungsentscheidung aus\nden vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 1. Juli 2019 ausgeführten Gründen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.\n\n5 Zwar sind die Urteilsgründe insofern unklar, als das Landgericht hinsichtlich des vom Angeklagten erworbenen und sodann sichergestellten Kokains von\neinem teilweisen Eigenkonsum ausgeht, sich aber auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe Feststellungen zum Umfang der danach verbleibenden Handelsmenge nicht entnehmen lassen. Gleichwohl hat die Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) angesichts der im Übrigen sichergestellten Betäubungsmittelmengen Bestand. Von einer Ergänzung\ndes Schuldspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 22. August 2012 – 2 StR 235/12,\nNStZ-RR 2013, 150) sieht der Senat ab, da den Feststellungen nicht zu ent-\n\nnehmen ist, ob der Eigenkonsumanteil die nicht geringe Menge übersteigt oder\nnicht.\n\n6 4. Indes kann der Strafausspruch keinen Bestand haben. Zugunsten des\nAngeklagten wertet die Strafkammer unter anderem, dass der Schwellenwert\nzur nicht geringen Menge bezüglich des Kokains lediglich um das Fünffache\nüberschritten wurde, zu Lasten allerdings, dass Verfahrensgegenstand mehrere, hinsichtlich des Kokains auch sogenannte harte Drogen waren. In der Zusammenschau dieser Erwägungen kann der Senat nicht ausschließen, dass der\nStrafkammer der beabsichtigte teilweise Eigenkonsum des Angeklagten aus\ndem Blick geraten und sie daher hinsichtlich des zur Aburteilung gelangten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln von einem unzutreffenden\nSchuldumfang ausgegangen ist und dass sich dies – wenn auch vielleicht nur\ngeringfügig – zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\n7 5. Der Rechtfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen und insoweit zur Zurückverweisung der\nSache. Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, die Einbeziehung der\nGeldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom\n5. September 2017 in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe zu prüfen.\n\nFranke Appl Krehl\n\nEschelbach Meyberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-11/2-str-257-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-11/2-str-257-19","retrieved":"2026-10-24 07:53:25.174642+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-11/2-str-257-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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