{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:110319BVZR95.18.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2019-03-11","aktenzeichen":"V ZR 95/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 95/18\nvom\n\n11. März 2019\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:110319BVZR95.18.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2019 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und\nWeinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem\nBeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 8. Zivilsenat - vom\n12. Februar 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 8.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin ist die Tochter, der Beklagte ein Schwiegersohn der im Jahr\n2013 verstorbenen Erblasserin. Mit notariellem Vertrag vom 26. Januar 2012\nübertrug die Erblasserin zwei mit einem Wochenendhaus bebaute, im Außenbereich belegene Grundstücke auf den Beklagten. Gestützt auf die Behauptung, die Erblasserin sei im Zeitpunkt der Übertragung geschäftsunfähig gewesen, verlangt die Klägerin die Rückübertragung der Grundstücke an die Erbengemeinschaft. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen. Gegen die damit ver-\n\nbundene Nichtzulassung der Revision richtet sich die Beschwerde des Beklagten.\n\nII.\n\n2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Wert der mit der\nRevision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde\nist der Wert des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend, hier also gemäß § 6 Satz 1 ZPO der Wert der Grundstücke,\nderen Herausgabe verlangt wird. Diesen Wert hat der Beklagte nicht - wie geboten (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 26. September 2013\n- V ZR 262/12, ZMR 2014, 300 Rn. 5 mwN) - dargelegt und gemäß § 294 ZPO\nglaubhaft gemacht.\n\n3 1. In den Vorinstanzen ist der gemäß § 6 Satz 1 ZPO bestimmte Streitwert anhand der unwidersprochen gebliebenen Angaben der Klägerin mit\n8.000 € bemessen worden. Erst nach Abschluss der zweiten Instanz hat der\nBeklagte ein Sachverständigengutachten eingereicht, wonach die Grundstücke\n21.756 € wert sein sollen. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte auch dann\ngehalten ist, sich in den Instanzen gegen die Streitwertfestsetzung zu wenden\n(so allgemein BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER\n2015, 441 Rn. 7; Beschluss vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, juris Rn. 9), wenn\nes - wie hier - um den Wert eines Grundstücks geht und für die Parteien kein\nAnlass für eine eingehende Wertermittlung bestand. Jedenfalls fehlt es an einer\nGlaubhaftmachung des behaupteten Wertes. Die Behauptung, in der Nachbarschaft sei ein vergleichbares Grundstück für 40.000 € verkauft worden, ist nicht\nbelegt worden. Auch das eingereichte Sachverständigengutachten ist - wie die\n\nErwiderung zu Recht rügt - nicht geeignet, einen 20.000 € übersteigenden Wert\nglaubhaft zu machen.\n\n4 2. Im Einzelnen:\n\n5 a) Den Bodenrichtwert hat die Klägerin in der Klageschrift mit 3 € pro qm\nangegeben. Danach errechnet sich bei 1.665 qm ein Bodenwert von 4.995 €.\nDemgegenüber setzt das Gutachten einen Bodenrichtwert von 5 € pro qm an,\nden es um 10 % auf 5,50 € pro qm erhöht. Belegt und begründet werden diese\nWerte, mittels derer ein Bodenwert von 9.158 € errechnet wird, in keiner Weise.\nDazu hätte aber Anlass bestanden, nachdem in den Vorinstanzen unbeanstandet von einem deutlich niedrigen Wert ausgegangen worden war. Zudem\nhatten der Beklagte und die Erblasserin den Bodenwert in dem am 26. Januar\n2012 geschlossenen Übertragungsvertrag noch mit 0,50 € pro qm angegeben.\nMangels Glaubhaftmachung ist weiterhin der von der Klägerin angegebene Bodenwert zugrunde zu legen mit der Folge, dass 20.000 € selbst unter Hinzurechnung des behaupteten Werts der baulichen Anlagen von 12.598,36 € nicht\nüberschritten werden.\n\n6 b) Darüber hinaus wird auch der Wert der baulichen Anlagen von\n12.598,36 € durch das Gutachten nicht glaubhaft gemacht. Die Erwiderung bemängelt zu Recht, dass eine aussagekräftige Beschreibung der baulichen Anlagen ebenso fehlt wie Belege zu den angesetzten Werten. Nicht glaubhaft gemacht ist insbesondere die Alterswertminderung für das 1969 errichtete und\ndamit im Zeitpunkt der Begutachtung 49 Jahre alte Wochenendhaus. Warum\nsich die (bereits überschrittene) Gesamtnutzungsdauer von 40 Jahren um\n20 Jahre verlängern soll, wird nicht deutlich; die „Modernisierungselemente“,\nauf die der Gutachter diese Behauptung stützt (S. 15 des Gutachtens), werden\n\nweder erläutert noch belegt. Selbst unter Zugrundelegung der gutachterlich angegebenen Restnutzungsdauer von 11 Jahren ist die nach der Methode Ross\nermittelte Alterswertminderung von lediglich 62,5 % (S. 13 des Gutachtens)\nnicht nachvollziehbar. Denn gemäß § 23 Satz 2 ImmoWertV hat in der Regel\neine lineare Alterswertminderung zu erfolgen, die zu einem niedrigeren Restwert führt; eine Begründung für die Verwendung der nicht mehr vorgesehenen\nMethode Ross (vgl. hierzu EZBK/Kleiber, BauGB [Oktober 2018], § 23\nImmoWertV Rn. 14) enthält das Gutachten nicht. Schließlich sprechen die beigefügten Lichtbilder, soweit sie die baulichen Anlagen überhaupt erkennen lassen, eher gegen die Richtigkeit der angesetzten Werte.\n\nIII.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Den Gegenstandswert hat der Senat mangels anderer Anhaltspunkte anhand der Festsetzung der Vorinstanzen bemessen.\n\nStresemann Brückner Weinland\n\nKazele Hamdorf\n\nVorinstanzen:\nLG Aschaffenburg, Entscheidung vom 27.09.2017 - 12 O 216/15 -\nOLG Bamberg, Entscheidung vom 12.02.2018 - 8 U 175/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-11/v-zr-95-18","cited_norms":[{"jurabk":"ImmoWertV","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 294","ref_norm":"294","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-03-11/v-zr-95-18","retrieved":"2026-10-24 07:59:23.751070+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-03-11/v-zr-95-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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