{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:101019B4STR275.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-10-10","aktenzeichen":"4 StR 275/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 275/19\n\nvom\n10. Oktober 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:101019B4STR275.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2019 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. Mai 2018 im Schuldspruch dahin\ngeändert, dass der Angeklagte im Fall III. 2. a) der Urteilsgründe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem\nErwerb von Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt\nund eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 1. Die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall III. 2. a) der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.\n\n3 Nach den Feststellungen vereinbarte der Angeklagte Mitte des Jahres\n2016 mit einem unbekannten Lieferanten den Ankauf von 30 Gramm Kokain,\nvon denen 20 Gramm zur gewinnbringenden Weiterveräußerung und 10\nGramm zum Eigenkonsum vorgesehen waren. Das Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 80 % Kokainhydrochlorid wurde Mitte 2016 und Anfang\nApril 2017 in zwei Teilmengen zu jeweils 15 Gramm geliefert, wobei der Angeklagte von jeder Teillieferung 10 Gramm gewinnbringend verkaufte und 5\nGramm selbst konsumierte. Die erste Teillieferung war zum Zeitpunkt der zweiten Lieferung vollständig verkauft bzw. verbraucht.\n\n4 Nach dem festgestellten Sachverhalt erlangte der Angeklagte die für die\nstrafbaren Umgangsformen des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln\nmaßgebliche tatsächliche Verfügungsgewalt (vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29\nRn. 1193 und 1324 jeweils mwN) lediglich über die zeitlich nacheinander erfolgten Teillieferungen, deren zum Eigenkonsum bestimmten Anteile jeweils den\nGrenzwert zur nicht geringen Menge nicht erreichten. Tatsächliche Sachherrschaft über die gesamte bei der Bestellung zum Eigenkonsum vorgesehene\nBetäubungsmittelmenge hatte der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt inne. Der\nAngeklagte hat sich daher mit Blick auf die zum Eigenkonsum bestellte und erhaltene Betäubungsmittelmenge nicht wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sondern wegen unerlaubten Erwerbs von\nBetäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig gemacht, die zu dem einheitlichen\nunerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2015 – 2 StR\n\n252/14, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2; vom 19. September\n2001 – 3 StR 268/01, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; vgl. Weber, aaO, § 29a Rn. 204).\n\n5 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend, wobei er nach § 260\nAbs. 4 Satz 5 StPO davon absieht, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht wirksamer als\ngeschehen hätte verteidigen können.\n\n6 2. Soweit die Strafkammer auch im Fall III. 2. b) der Urteilsgründe bei ihrer rechtlichen Würdigung fehlerhaft auf die Gesamtmenge des ebenfalls in\nzwei Teillieferungen bezogenen, zum Eigenkonsum bestimmten Marihuanas\nabgestellt hat, stellt dies den Schuldspruch wegen tateinheitlich verwirklichten\nunerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht in\nFrage, weil eine der Teillieferungen eine nicht geringe Menge umfasste.\n\n7 3. Durch die Schuldspruchänderung im Fall III. 2. a) der Urteilsgründe\nund die unzutreffende Bewertung der Besitzverhältnisse durch die Strafkammer\nim Fall III. 2. b) der Urteilsgründe werden die zugehörigen Einzelstrafen nicht\nberührt. Denn das Landgericht hat weder die tateinheitliche Verurteilung wegen\nunerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall III.\n2. a) der Urteilsgründe noch den Umfang der zum Eigenkonsum vorgesehenen\nBetäubungsmittelmengen in der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten\nverwertet.\n\nSost-Scheible Bender Quentin\n\nFeilcke Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-10/4-str-275-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-10/4-str-275-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:34.311262+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-10-10/4-str-275-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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