{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100919UXIZR169.17.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2019-09-10","aktenzeichen":"XI ZR 169/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 169/17 Verkündet am:\n10. September 2019\nHerrwerth\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:100919UXIZR169.17.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 10. September 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die\nRichter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias, die Richterin Dr. Derstadt sowie den\nRichter Dr. Tolkmitt\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2017 wird auf ihre\nKosten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen\nder Klägerin.\n\n2 Die Beklagte vergibt als Versorgungswerk einer Zahnärztekammer erstrangige Hypothekendarlehen. Die Parteien schlossen am 13. März 2006 einen\nDarlehensvertrag über 310.000 € und einen weiteren Darlehensvertrag über\n70.000 €, jeweils mit bis zum 31. März 2018 festgeschriebenen Zinsen. Am\n3. Dezember 2007 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag\nüber 60.000 € mit einer Zinsfestschreibung bis zum 31. Dezember 2017. Zur\nSicherung dienten jeweils Grundpfandrechte an dem Grundstück\n\nF.\nStraße in D. .\n\n3 In allen drei Fällen erteilte die Beklagte folgende Widerrufsbelehrung:\n\n4\n\nMit Blick auf den von der Klägerin beabsichtigten Verkauf des beliehenen\nGrundstücks bot die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 8. September\n2011 eine vorzeitige Rückzahlung der Darlehen zum 30. September 2011 an.\nHiermit erklärte sich die Klägerin einverstanden und löste die jeweiligen Restschulden ab, wofür ihr die Beklagte Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von\n18.860 €, 4.320 € und 2.290 € in Rechnung stellte, die die Klägerin zahlte. Mit\nSchreiben vom 30. September 2011 bestätigte die Beklagte die vollständige\nRückführung der Darlehen und erklärte, dass im Falle ordnungsgemäßer Einlösung der Lastschrift keine Forderungen mehr bestünden und dass sie die nicht\nmehr benötigten Beleihungsunterlagen zurückgebe; zudem bedankte sie sich\nfür die angenehme Vertragsgestaltung.\n\n5 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 erklärte die anwaltlich vertretene\nKlägerin den Widerruf ihrer auf den Abschluss der beiden Darlehensverträge\nvom 13. März 2006 gerichteten Willenserklärungen und forderte die Beklagte\nzur Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung auf. Mit Klageschrift vom 20. April 2015 erklärte die Klägerin zudem den Widerruf der auf den\nAbschluss des Darlehensvertrags vom 3. Dezember 2007 gerichteten Willenserklärung.\n\n6 Das Landgericht hat der auf die Rückzahlung sämtlicher von der Klägerin\nentrichteter Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von insgesamt 25.470 €\nnebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten\nhat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht\nzugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n8 Das Berufungsgericht (OLG Düsseldorf, WM 2017, 713) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt:\n\n9 Zwar sei die Klägerin grundsätzlich zum Widerruf ihrer auf den Abschluss\nder drei Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen berechtigt gewesen,\nweil die ihr erteilten Widerrufsbelehrungen - was zwischen den Parteien unstreitig sei - nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätten. Die einvernehmliche vorzeitige Beendigung und Aufhebung der Darlehensverträge habe\nnicht zum Erlöschen des Widerrufsrechts geführt. Die Klägerin sei aber nicht\nzur Erklärung des Widerrufs berechtigt gewesen, weil die in Bezug auf die drei\nunterschiedlichen Darlehensverträge bestehenden Widerrufsrechte verwirkt\ngewesen seien. Um dem schutzwürdigen Vertrauen des Unternehmens angemessen Rechnung tragen zu können, müsse das Vorliegen des Umstandsmoments und somit eine Verwirkung des Widerrufsrechts immer dann bejaht werden, wenn die Parteien den durch die einvernehmliche Beendigung ihres Darlehensvertrages geschaffenen Zustand übereinstimmend als endgültig angesehen haben und haben ansehen dürfen. Das sei hier der Fall.\n\n10 Die Klägerin habe um Beendigung der Darlehensverträge gebeten, weil\nsie das Grundstück veräußert habe und es schnell habe lastenfrei stellen wollen. Die Beklagte habe diesem Wunsch entsprochen und schriftlich mitgeteilt,\nes bestünden nach Einlösung der Lastschrift keine Forderungen mehr. Für die\n\nangenehme Vertragsgestaltung habe sie sich ausdrücklich bedankt und so\ndeutlich gemacht, dass damit die gegenseitigen Beziehungen restlos und endgültig beendet seien. Dem sei die Klägerin nicht entgegengetreten. Auf dieser\nfür die Klägerin erkennbaren Grundlage habe die Beklagte sodann die von der\nKlägerin bezahlten Beträge im Rahmen ihres üblichen Geschäftsbetriebes investiert, mithin ihr besonders schutzwürdiges Vertrauen entsprechend \"betätigt\"\nund sich entsprechend eingerichtet. Dann aber sei es mit Treu und Glauben\nunvereinbar, wenn die Klägerin nach einem Zeitraum von etwa drei Jahren diese Grundlage angreife.\n\nII.\n\n11 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im\nErgebnis stand.\n\n12 1. Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass\nder Klägerin gemäß § 495 Abs. 1 BGB zunächst das Recht zukam, ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach § 355\nAbs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2,\n§§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002\nund dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung zu widerrufen. Ebenfalls zutreffend\nist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Widerrufsfrist sei bei Erklärung\ndes Widerrufs noch nicht abgelaufen gewesen. Die der Klägerin erteilte Widerrufsbelehrung informierte mittels des Einschubs \"frühestens\" unzureichend\ndeutlich über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016\n- XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 18). Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich die Beklagte nicht berufen. Wie der\nSenat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 12. Juli\n\n2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 25 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR\n482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26), hat sie das Muster gemäß Anlage 2 zu § 14\nAbs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 2. Dezember 2004 und dem\n31. März 2008 geltenden Fassung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen,\ndie über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 1. September\n2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht.\n\n13 2. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht im Rahmen der\nAnwendung des § 242 BGB eine Verwirkung des Widerrufsrechts angenommen\nhat, sind im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n14 a) In Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. zusammenfassend Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 9 ff.\nmwN) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Verwirkung als\nUnterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment\nvoraussetzt. Ein Recht ist danach verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der\nUntätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver\nBeurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht\nnicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen\nTreu und Glauben verstößt. Zeit- und Umstandsmoment können nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der\nGegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. Auch nach Auffassung des Berufungsgerichts müssen zu dem\nZeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Das Berufungsgericht hat in\n\ndiesem Zusammenhang und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des\nSenats berücksichtigt, dass gerade bei auf Wunsch des Verbrauchers beendeten Verbraucherverträgen das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs in besonderem Maße schutzwürdig sein kann (vgl. nur Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018, aaO Rn. 16 mwN). Ebenso zutreffend hat\nes schließlich ausgeführt, dass die Frage, ob eine Verwirkung vorliegt, sich\nletztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles richtet, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.\n\n15 b) Nach diesen Grundsätzen ist das Zeitmoment vorliegend gegeben.\nZwar hat das Berufungsgericht dazu keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Es ist aber ausweislich der von ihm angeführten und zutreffenden\nRechts-sätze erkennbar davon ausgegangen, dass die Anforderungen an das\nZeitmoment im vorliegenden Fall erfüllt sind. Das steht bei einem Zeitraum von\netwa acht Jahren, der jeweils zwischen dem Abschluss der Darlehensverträge\nund der Ausübung des jeweiligen Widerrufsrechts lag, in Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR\n298/17, WM 2018, 614 Rn. 13 f.) und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n16 c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis auch in revisionsrechtlich nicht\nzu beanstandender Weise erkannt, dass das für die Annahme des Verwirkungstatbestands erforderliche Umstandsmoment erfüllt ist.\n\n17 aa) Zur Begründung hat es selbständig tragend und unter umfassender\nWürdigung der Umstände des Einzelfalls - welche in der Revisionsinstanz nur\ndaraufhin überprüft wird, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkge-\n\nsetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM\n2018, 614 Rn. 9) - ausgeführt, dass die Klägerin um Beendigung der Darlehensverträge gebeten habe, weil sie das Grundstück veräußert hatte und es\nschnell habe lastenfrei stellen wollen. Dem habe die Beklagte entsprochen und\nschriftlich mitgeteilt, es bestünden nach Einlösung der Lastschrift keine Forderungen mehr. Das Berufungsgericht hat hervorgehoben, dass sich die Beklagte\nzudem für die angenehme Vertragsgestaltung ausdrücklich bedankt und auf\ndiese Weise deutlich gemacht habe, dass damit die gegenseitigen Beziehungen\nrestlos und endgültig beendet seien. Dem sei die Klägerin nicht entgegengetreten. Das Berufungsgericht hat sodann berücksichtigt, dass die Beklagte aufgrund des von der Klägerin geschaffenen Vertrauenstatbestandes die von der\nKlägerin bezahlten Beträge im Rahmen ihres üblichen Geschäftsbetriebes investiert, mithin ihr besonders schutzwürdiges Vertrauen entsprechend \"betätigt\"\nund sich entsprechend eingerichtet habe. Bei dieser Sachlage sei es mit Treu\nund Glauben unvereinbar, wenn die Klägerin nach einem Zeitraum von etwa\ndrei Jahren diese Grundlage angreife.\n\n18 Diese tatrichterliche Würdigung steht in Übereinstimmung mit den in der\nSenatsrechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu den Anforderungen an das\nUmstandsmoment (vgl. nur Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR\n298/17, WM 2018, 614 Rn. 16 ff.) und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.\n\n19 bb) Soweit das Berufungsgericht missverständlich davon ausgegangen\nist, dass das Umstandsmoment und somit eine Verwirkung des Widerrufsrechts\nimmer dann zu bejahen sei, wenn die Vertragsparteien den durch die einvernehmliche Beendigung ihres Darlehensvertrages geschaffenen Zustand als\nendgültig angesehen haben und ansehen durften, steht dies zwar im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats, weil ein solcher Schluss auf eine von\n\nden jeweiligen Umständen losgelöste rechtliche Bewertung des Einzelfalls hinausliefe. Da das Berufungsgericht unter Anwendung der zutreffenden und von\nihm selbst vorangestellten Rechtssätze im Ergebnis aber dennoch eine umfassende und selbständig tragende Würdigung der Umstände des Einzelfalls vorgenommen hat, wirkt sich dieser Rechtsfehler vorliegend nicht aus.\n\nEllenberger Grüneberg Matthias\n\nDerstadt Tolkmitt\n\nVorinstanzen:\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2016 - 8 O 179/15 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.02.2017 - I-3 U 26/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-10/xi-zr-169-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 9","ref_norm":"229-9","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 22","ref_norm":"229-22","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 32","ref_norm":"229-32","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 38","ref_norm":"229-38","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-10/xi-zr-169-17","retrieved":"2026-10-24 08:02:07.002680+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-10/xi-zr-169-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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