{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100919BSTB23.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-09-10","aktenzeichen":"StB 23/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 23/19\n\nvom\n10. September 2019\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:100919BSTB23.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seines Verteidigers am 10. September 2019 gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1\nStPO beschlossen:\n\nDie weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2019\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. April 2019 (ErmRi Gs\n29/19) seit dem 14. Mai 2019 in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe durch neun selbständige Handlungen in der Zeit von Mai 2014 bis zum 8. Oktober 2018 in Kö. und an anderen Orten in vier Fällen die der Organisation \"Ahrar ash-Sham\" zugehörige\nKampfgruppe \"Kataib al-Iman al-Muqatila\" und damit eine ausländische terroristische Vereinigung, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord\n(§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Völkermord (§ 6 VStGB) oder\nKriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, unterstützt, und\nin fünf Fällen für die ausländische terroristische Vereinigung \"Islamischer Staat\"\n(IS) um Mitglieder und Unterstützer geworben, strafbar gemäß § 129a Abs. 1\nNr. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB.\n\n2 Der Beschuldigte hat mit eigenem Schreiben vom 26. Juni 2019 und\ndurch Schriftsatz seines Verteidigers vom 9. Juli 2019 Beschwerde gegen den\nHaftbefehl eingelegt. Er wendet ein, dass kein dringender Tatverdacht gegeben\nsei; außerdem ist er der Ansicht, dass der dem Erlass des Haftbefehls zugrundeliegende Haftgrund der Fluchtgefahr nicht bestehe. Das Oberlandesgericht\nDüsseldorf hat die Beschwerde mit Beschluss vom 25. Juli 2019 (III-7 Ws 1/19)\nverworfen. Dagegen hat der Beschuldigte durch Schriftsatz seines Verteidigers\nvom 13. August 2019 weitere Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht\nhat dem Rechtsmittel mit Beschluss vom 19. August 2019 nicht abgeholfen und\ndie Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Generalbundesanwalt\nhat beantragt, die weitere Beschwerde zu verwerfen.\n\nII.\n\n3 Die weitere Beschwerde ist unbegründet.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Taten dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Die Vereinigungen Ahrar ash-Sham und IS\n\n7 (1) Die Ahrar ash-Sham (auch \"Ahrar al-Sham\") ist aus den im Jahr 2011\ngegründeten \"Kata’ib Ahrar ash-Sham\" (\"Brigaden der Freien von Großsyrien\")\nhervorgegangen. Ende Januar 2013 schloss sich die Kata’ib Ahrar ash-Sham\nmit drei anderen Gruppierungen zur Ahrar ash-Sham zusammen. In dem dazu\nveröffentlichten Video mit dem Titel \"Gründungserklärung der Harakat Ahrar\n\nash-Sham al-Islamiya\" wurde eine streng islamische Ausrichtung der Organisation betont.\n\n8 Ziel der Ahrar ash-Sham ist in erster Linie der Sturz des Assad-Regimes.\nIm Gegensatz zu früheren Verlautbarungen, in welchen von Toleranz gegenüber Andersdenkenden und -gläubigen die Rede war, wird nunmehr eine\nsalafistische Ausrichtung der Organisation betont, die den Schutz des Islam und\ndie Errichtung einer Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der Sharia als weitere Zwecke definiert. Die Ahrar ash-Sham akzeptiert die derzeitigen Grenzen\ndes syrischen Staates nicht und beabsichtigt dementsprechend, den islamischen Staat, dessen Errichtung sie anstrebt, über die Grenzen des heutigen\nSyriens hinaus auszudehnen. Eine politische Lösung des Konflikts lehnt die\nOrganisation ab; der bewaffnete Kampf wird als einzige Möglichkeit angesehen.\nDas politische System des zu schaffenden Staates soll auf der Basis der Sharia\nautoritär geprägt sein; Säkularismus und Demokratie sieht die Ahrar ash-Sham\nals Übel an, die in ihrem Staat keinen Platz hätten.\n\n9 Im Laufe des Jahres 2013 wurde die Ahrar ash-Sham mit 10.000 bis\n20.000 Kämpfern zur stärksten Gruppierung innerhalb des syrischen Aufstands.\nSie setzte im Kampf gegen das Assad-Regime in erster Linie militärische Mittel\nund Einsatztaktiken ein. Selbstmordattentate lehnte sie zwar ab, arbeitete aber\nbei Operationen mit der Jabhat al-Nusra zusammen, deren Kämpfer dabei\nSelbstmordanschläge begingen. Bereits seit dem Jahr 2012 war sie bzw. ihre\nVorgängerorganisation - häufig in enger Zusammenarbeit mit Gruppierungen\nder späteren Islamischen Front - an fast allen wichtigen Operationen der syrischen Aufständischen beteiligt, insbesondere an der Offensive in der Stadt\nAleppo im Juli 2012, der Einnahme der Provinzhauptstadt Raqqa im März 2013,\nin Zusammenarbeit mit der Jabhat al-Nusra, dem \"Islamischen Staat im Irak\n\nund Syrien\", der Vorgängerorganisation des IS, und anderen jihadistischen\nGruppierungen ab dem 4. August 2013 an der Offensive gegen alawitische Dörfer im Gebirge in der Provinz Latakia, bei der zahlreiche Zivilisten ermordet\nwurden, sowie im Februar 2014 an dem Angriff auf das Zentralgefängnis von\nAleppo, an dem wiederum auch die Jabhat al-Nusra und weitere jihadistische\nVereinigungen teilnahmen. Ab März 2015 bestand ein dauerhaftes militärisches\nZweckbündnis mit der Jabhat al-Nusra.\n\n10 Seit September 2015 führt Abu Yahia al-Hamawi (alias Mohannad\nal-Masri) die Ahrar ash-Sham. Die zentrale Führung der Ahrar ash-Sham besteht aus einem Shura-Rat sowie Büros für Militär, Religion, Finanzen, humanitäre Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit. Die Organisation verfügt nach eigenen\nAngaben über ein eigenes Medienbüro, das die verschiedenen Videos veröffentlicht; Verlautbarungen sowie Bekenner- und Propagandavideos werden sowohl über soziale Netzwerke als auch über die eigene Internetpräsenz verbreitet. Als weitere Führungsebene fungieren die Anführer in den einzelnen syrischen Provinzen. Die Kampfeinheiten sind überwiegend mit erbeuteten ehemaligen Beständen der syrischen Armee bewaffnet. Die Organisation verfügt über\nBefehlsstrukturen: Die Anweisungen und Planungen der höheren Ebene werden durch die nachgeordneten Abteilungen umgesetzt.\n\n11 (2) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" unter Geltung der Sharia zu errichten\nund dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei\n\nihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen\nentgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\" oder\nihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des\nKampfes an.\n\n12 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\"\nam 29. Juni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" (ISIG) in\n\"Islamischer Staat\" (IS) umbenannte, wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm, hat seit 2010 Abu Bakr al-Baghdadi inne. Bei der\nAusrufung des Kalifats erklärte der Sprecher des IS al-Baghdadi zum \"Kalifen\",\ndem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten. Ihm unterstehen ein\nStellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche, so ein\n\"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Zur Führungsebene gehören\naußerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle \"al-l’tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und ein Internetforum nutzt. Das auch\nvon den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem\n\"Prophetensiegel\", einem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah - Rasul -\nMuhammad\", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die zeitweilig über mehrere Tausend Kämpfer sind dem\n\"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem\nKommandeur gegliedert.\n\n13 Die Vereinigung teilte von ihr besetzte Gebiete in Gouvernements ein\nund richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf die\nSchaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der irakischen und syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorgani-\n\nsationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellen,\nsehen sich der Verhaftung, Folter und der Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht die Organisation immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs Terroranschläge. So hat sie für Anschläge in Europa, etwa\nin Paris, Brüssel und Berlin, die Verantwortung übernommen.\n\n14 Im Irak gelang es dem IS im Jahr 2014, etwa ein Drittel des Staatsterritoriums zu besetzen. Am 10. Juni 2014 erlangte er die Kontrolle über die Millionenstadt Mossul, die bis zu der Offensive der von den USA unterstützten irakischen Armee Ende 2016 der zentrale Ort seiner Herrschaft im Irak war. Seit\nJanuar 2015 wurde die Vereinigung schrittweise erfolgreich zurückgeschlagen.\nSo begann am 16. Oktober 2016 die Rückeroberung von Mossul, die Anfang\nJuni 2017 abgeschlossen war. Am 27. August 2017 wurde der IS aus seiner\nletzten nordirakischen Hochburg in Tal Afar verdrängt.\n\n15 bb) Die Tathandlungen des Beschuldigten\n\n16 (1) Der Beschuldigte erwarb ab Mitte März 2014 militärische Ausrüstungsgegenstände, insbesondere Nachtsichtgeräte, Minensuchgeräte, Kampfschwerter und Kampfmesser. Mitte Mai 2014 verbrachte er die von ihm erworbenen Ausrüstungsgegenstände und weitere militärische Ausstattung im Wert\nvon ca. 80.000 € gemeinsam mit dem gesondert verfolgten K.\nnach Syrien. Dort übergab er das Material einem bislang nicht identifizierten\nSyrer mit dem Kampfnamen \"Abu Ali\", der - wie der Beschuldigte wusste -\nMitglied der der Ahrar ash-Sham zugehörigen Kampfgruppe Kataib al-Iman\nal-Muqatila war.\n\n17 (2) Während einer seiner mehrmaligen Reisen nach Syrien nahm der\nBeschuldigte von Mitte Mai 2014 bis Mitte August 2014 in einem Ausbildungslager der Kataib al-Iman al-Muqatila an einer militärischen Ausbildung teil. Er\nstand der Organisation in diesem Zeitraum als Rekrut zur Verfügung. Danach\nkehrte er am 20. August 2014 nach Deutschland zurück.\n\n18 (3) Anfang September 2014 beschaffte sich der Beschuldigte gemeinsam\nmit den gesondert verfolgten B. und O. zwei Krankentransporter mit Hilfsgütern wie Babynahrung und Kleiderspenden sowie\n3.000 € Geldspenden und überführte diese über Ungarn, Rumänien und Bulgarien nach Syrien, um sie der Kataib al-Iman al-Muqatila zukommen zu lassen. In\nSyrien übergab er die Krankentransporter ebenfalls an Abu Ali.\n\n19 (4) Im Juli 2014 leitete der Beschuldigte auf Geheiß von B. Spendengelder in Höhe von 1.000 € an die Kataib al-Iman al-Muqatila weiter, indem er\njeweils 500 € an Abu Ali und an eine Person mit dem Namen \"Abu Mohammad\"\nübergab. Die Gelder waren jeweils für die Organisation bestimmt.\n\n20 (5) Der Beschuldigte veröffentlichte auf einem von ihm unter dem Namen\n\" \" betriebenen Facebook-Account, einem damit verbundenen\nTelegram-Kanal, einem Twitter-Account und der Internetdomain www. .de\nsowie auf einem weiteren von ihm betriebenen Telegram-Kanal namens \"\n\" radikal-islamische, den \"Jihad\" verherrlichende Propaganda des IS und\nstellte diese einem großen Adressatenkreis zur Verfügung. Durch die Veröffentlichung der von ihm bearbeiteten und kommentierten IS-Propagandavideos rief\ner die Abonnenten seiner Kanäle und Besucher seiner Homepage auf, sich\nentweder in das Gebiet des IS in Syrien und im Irak zu begeben und sich dort\ndem IS als Mitglied anzuschließen oder den IS von Deutschland aus zu unterstützen. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle:\n\n21 (a) und (b) Der Beschuldigte veröffentlichte am 20. April 2017 auf seinem\nFacebook-Profil \" \" und am 26. Januar 2018 auf seiner Webseite\nwww. .de eine Hymne eines von einer Medienstelle des IS produzierten\nVideos. Dieses beinhaltete einen türkischsprachigen Nashid, in dem es unter\nanderem hieß: \"Der islamische Staat wurde errichtet … Machst Du Dich nicht\nauf den Weg? Aus den Ländern des Unglaubens … Vollziehst Du nicht Deine\nHijra? In die Gebiete des Kalifats … Das Kalifat ist die Gnade Gottes … Bleib\nnicht im Land des Unglaubens … Wertschätzung, Jihad und das Paradies gibt\nes hier in den Gebieten des Kalifats\".\n\n22 (c) Am 8. Oktober 2018 veröffentlichte der Beschuldigte auf dem Telegram-Kanal \" \" ein neun Sekunden dauerndes Video mit dem\nDateinamen \" \". Darin wird zunächst auf einem Monitor in grünen\nBuchstaben der Name \"Cyber Caliphate\" eingeblendet. Nach Einblendung des\nSchriftzugs \"Dawa Pictures\" in roten Buchstaben fügt sich aus grünen Zeichenketten, die Programmiercodes darstellen, das Prophetensiegel des IS zusammen. Am Ende des Videos ist das Prophetensiegel des IS in weißer Farbe auf\nschwarzem Hintergrund zu sehen; dazu wird die Aufforderung \"Radikalisiere\n(Hacke) dich zum Guten\" eingeblendet.\n\n23 (d) und (e) Am 9. September 2018 und am 21. September 2018 stellte\nder Beschuldigte auf der von ihm betriebenen Facebook-Seite \" \" jeweils ein türkischsprachiges, knapp vier Minuten dauerndes Nashid mit dem\nTitel \"Come o Mujahid\" (übersetzt: \"Los, mein Mujahid\") ein und verlinkte das\nVideo auf seinem Telegram-Kanal \" \". In dem Nashid wird\ndazu aufgerufen, nach Syrien auszureisen und sich dort dem IS anzuschließen.\nEs handelte sich - wie dem Beschuldigten bekannt war - um eine Veröffentlichung einer IS-Medienstelle aus dem Jahr 2016.\n\n24 Wegen der weiteren Einzelheiten der Tatvorwürfe wird auf den Haftbefehl Bezug genommen.\n\n25 b) Der dringende Tatverdacht folgt, soweit er die Vereinigungen Ahrar\nash-Sham und IS betrifft, aus öffentlich zugänglichen Quellen und den Strukturerkenntnissen zu diesen Organisationen, insbesondere aus entsprechenden\nGutachten des Sachverständigen Dr. S. , die dem Senat aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt sind. Danach ist davon auszugehen, dass es\nsich bei der Kataib al-Iman al-Muqatila (\"Kämpfende Bataillone des Glaubens\")\num eine derjenigen - kleineren - Gruppierungen handelte, die sich im Januar\n2013 mit der \"Kataʼib Ahrar ash-Sham\" zusammenschlossen und dadurch die\nAhrar ash-Sham bildeten. Sie trat trotz ihrer Eingliederung in die Ahrar ash-Sham und ihrer Unterordnung unter die zentrale Befehlsgewalt innerhalb der\nOrganisation als Kampfeinheit unter ihrem früheren Namen in Erscheinung.\n\n26 Im Hinblick auf die dem Beschuldigten zur Last gelegten Tathandlungen gilt:\n\n27 aa) In Bezug auf die Unterstützungshandlungen zugunsten der Ahrar\nash-Sham ergibt sich der dringende Tatverdacht aus einer Gesamtschau von\nErkenntnissen, die im Wesentlichen aufgrund von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gewonnen wurden. Danach führte der gesondert verfolgte und rechtskräftig verurteilte B. im jeweiligen Tatzeitraum\neine Vielzahl überwachter Gespräche mit verschiedenen Personen, deren Gegenstand die dem Beschuldigten vorgeworfenen Unterstützungshandlungen\nwaren. Daraus ergibt sich insbesondere, dass der Beschuldigte Mitte Mai 2014\ngemeinsam mit K. militärische Ausrüstungsgegenstände im Gesamtwert von ca. 80.000 €, namentlich Nachtsichtgeräte, Minensuchgeräte und\nKampfschwerter, nach Syrien verbrachte und sie dort einer Person mit dem\n\nKampfnamen \"Abu Ali\" übergab, welcher der Kampfgruppe Kataib al-Iman\nal-Muqatila angehörte. Im Rahmen von Finanzermittlungen und darauf beruhender weiterer Ermittlungen wurde bekannt, dass der Beschuldigte zumindest\neinen Teil der Ausrüstungsgegenstände - unter anderem im Internet - selbst\ngekauft hatte und an seine Wohnanschrift in Kö. hatte liefern lassen. Der\nTransport der militärischen Ausrüstung nach Syrien wird überdies durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegt. Aus den im Rahmen der Telekommunikation gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich ferner, dass der Beschuldigte im\nSommer 2014 in einem Ausbildungslager der Kataib al-Iman al-Muqatila an\neiner militärischen Ausbildung teilnahm, Anfang September 2014 zwei Krankenfahrzeuge nach Syrien überführte, um sie dort der Gruppierung zu überlassen,\nund im Juli 2014 Spendengelder an die Kampfgruppe weiterleitete. Insoweit\nwird der dringende Tatverdacht auch durch Videos und Fotos gestützt, auf denen der Beschuldigte zu sehen ist, wie er mit Kalaschnikow-Gewehren bzw.\neinem Bündel von Geldscheinen posierte, und die den Transport der Krankenfahrzeuge dokumentieren.\n\n28 Im Hinblick auf die subjektive Tatseite lässt die Gesamtschau der objektiven Umstände den Schluss zu, dass der Beschuldigte um die Mitgliedschaft des Abu Ali in der - der Ahrar ash-Sham zugehörigen - Kataib al-Iman\nal-Muqatila wusste und die Organisation durch seine Handlungen unterstützen\nwollte bzw. insoweit zumindest mit bedingtem Vorsatz handelte. Der Beschuldigte stand während seines Aufenthalts in Syrien in engem Kontakt mit Abu Ali,\nder der Kampfeinheit Kataib al-Iman al-Muqatila angehörte und als Kontaktperson für die in dem Ausbildungslager befindlichen \"Brüder\" fungierte. In Anbetracht dessen liegt es nahe, dass dem Beschuldigten die Bezüge der Kataib\nal-Iman al-Muqatila zur Ahrar ash-Sham bekannt waren und er es jedenfalls\n\nbilligend in Kauf nahm, durch seine Zuwendungen an die Kataib al-Iman\nal-Muqatila zugleich die Zwecke und Tätigkeit der Ahrar ash-Sham zu fördern.\n\n29 Bezüglich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen des\nWerbens um Mitglieder und Unterstützer des IS beruht der dringende Tatverdacht im Wesentlichen darauf, dass die betreffenden Internetplattformen, auf\ndenen die Veröffentlichungen vorgenommen wurden, den Ermittlungsergebnissen zufolge dem Beschuldigten zuzurechnen sind.\n\n30 Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände nimmt der Senat ebenfalls auf den Haftbefehl sowie den\nBeschluss des Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2019 Bezug.\n\n31 bb) Die Annahme des dringenden Tatverdachts wird durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, dass der gesondert verfolgte B. nicht glaubwürdig sei, so dass der\ndringende Tatverdacht hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Unterstützung der\nAhrar ash-Sham nicht \"allein\" auf dessen Äußerungen im Rahmen der abgehörten Gespräche gestützt werden könne; überdies sei vorsätzliches Handeln insoweit nicht nachweisbar. Im Hinblick auf den Tatvorwurf des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer des IS stellt der Beschwerdeführer in Abrede, das\nPropagandamaterial veröffentlicht zu haben. Zudem sei nicht erkennbar, dass\ndadurch \"irgendjemand aufgerufen worden sein\" solle, \"sich ins IS-Gebiet zu\nbegeben oder gar dort Mitglied zu werden\"; schließlich sei auch insoweit Vorsatz zu verneinen.\n\n32 Diese Einwände stehen der Annahme dringenden Tatverdachts nicht\nentgegen. Anhaltspunkte dafür, dass die Äußerungen des gesondert verfolgten\nB. im Rahmen seiner überwachten Gespräche mit anderen unzutreffend sein\n\nkönnten, haben sich bislang nicht ergeben. Die Richtigkeit dieser Äußerungen\nwird nicht ohne Weiteres dadurch in Frage gestellt, dass Bedenken gegen die\nGlaubwürdigkeit von B. im Allgemeinen bestehen mögen, zumal er die hier in\nRede stehenden Angaben nicht in einer Vernehmungssituation machte, sondern im Rahmen zwangloser Gespräche, deren Überwachung ihm nicht bewusst war. Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der Unterstützungshandlungen zugunsten der Ahrar ash-Sham gründet zudem nicht \"allein\" auf den Äußerungen von B. , sondern auf einer Gesamtschau aller Indizien. Die objektiven\nUmstände tragen - wie bereits dargetan - die Annahme zumindest bedingten\nVorsatzes. Hinsichtlich des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer des IS\ngreift das pauschale Bestreiten der Täterschaft und des vorsätzlichen Handelns\nebenfalls nicht durch. Insoweit bedarf es entgegen der vom Beschwerdeführer\nvertretenen Auffassung überdies keines Nachweises eines Anwerbeerfolgs.\n\n33 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auch insoweit auf den Beschluss\ndes Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2019 verwiesen.\n\n34 c) Danach hat der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit in vier Fällen eine Vereinigung im Ausland (Ahrar ash-Sham) unterstützt, deren Zwecke\nund deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag\n(§ 212 StGB) oder Völkermord (§ 6 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10,\n11 oder 12 VStGB) zu begehen, sowie in fünf Fällen für eine terroristische Vereinigung im Ausland (IS) um Mitglieder und Unterstützer geworben, strafbar\ngemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2,\n§ 53 StGB. Wegen der Einzelheiten der rechtlichen Würdigung verweist der\nSenat auf die diesbezüglichen, zutreffenden Ausführungen im Haftbefehl.\n\n35 Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt jedenfalls aus § 129b\nAbs. 1 Satz 2 StGB, weil der Beschuldigte Deutscher ist und sich im Inland be-\n\nfindet; überdies hat er die ihm zur Last gelegten Taten zumindest teilweise im\nInland begangen (zum Strafanwendungsrecht im Falle einer Straftat nach\n§ 129b StGB s. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16,\njuris Rn. 33 ff.).\n\n36 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur\nstrafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der Ahrar\nal-Sham, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 25. Juli 2014 erteilt.\nBetreffend den IS hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung unter dem 13. Oktober 2015 in allgemeiner Form neu gefasst und erteilt.\n\n37 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\nEs ist wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte - sollte er auf freien Fuß\ngelangen - dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm stellen wird.\n\n38 Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen\nFreiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine\nhinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Der Beschuldigte lebt\nzwar mit seiner Familie in Deutschland. Es kann aber nicht davon ausgegangen\nwerden, dass die daraus resultierenden sozialen Bindungen ihn von einer\nFlucht abhalten werden. Insoweit kommt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers dem Umstand Bedeutung zu, dass der Beschuldigte in einem Schreiben an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar\n2015 zum Ausdruck brachte, \"nach reiflicher Überlegung zum Entschluss gekommen\" zu sein, Deutschland mit seiner Familie in Richtung Türkei verlassen\nzu wollen, weil er dort seine Religion \"wieder besser praktizieren\" könne. Die\n\nAusreise sei ihm leider finanziell noch nicht möglich gewesen, er wolle aber\nklarstellen, dass er die \"Verfassung und Werteordnung Europas und speziell\nDeutschlands niemals\" akzeptieren werde.\n\n39 Wenngleich diese Bekundung der Ausreisewilligkeit des Beschuldigten\nbereits mehr als vier Jahre zurückliegt, lässt sie - insbesondere in Anbetracht\nder besonderen Nachdrücklichkeit der Erklärung und der dem Beschuldigten\nnunmehr zur Last gelegten, in den Jahren 2017 und 2018 begangenen Taten -\ndarauf schließen, dass der Beschuldigte nach wie vor gewillt ist, seinen bisherigen Lebensmittelpunkt in Deutschland aufzugeben. Im Zusammenhang mit\ndem aus der Straferwartung resultierenden Fluchtanreiz liegt es deshalb nahe,\ndass der Beschuldigte Deutschland gegebenenfalls auch schon vor der Erlangung der ihm für eine Auswanderung wünschenswert erscheinenden finanziellen Mittel verlassen wird.\n\n40 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers führt es zu keiner abweichenden Beurteilung, dass der Beschuldigte die ihm bekannten bisherigen Ermittlungsmaßnahmen nicht zum Anlass für eine Flucht genommen hat. Denn\ndie Annahme des dringenden Tatverdachts durch die Ermittlungsbehörden und\nder Erlass des Haftbefehls haben dem Beschuldigten nunmehr in besonderem\nMaße vor Augen geführt, dass ihm eine Verurteilung zu einer erheblichen Freiheitsstrafe droht.\n\n41 Unter den gegebenen Umständen kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht\nwerden (§ 116 StPO).\n\n42 3. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht\naußer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nGericke Tiemann Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-10/stb-23-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 310","ref_norm":"310","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-09-10/stb-23-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:33.491712+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-09-10/stb-23-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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