{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100719BANWZ.BRFG.39.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-07-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 39/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 39/19\n\nvom\n\n10. Juli 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:100719BANWZ.BRFG.39.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Lohmann und Dr. Liebert sowie die\nRechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer\n\nam 10. Juli 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom\n6. Februar 2019 wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin ist seit dem 21. November 2012 im Bezirk der Beklagten zur\nRechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 7. März 2018 widerrief die\nBeklagte die Zulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls. Die Klägerin\nwar zu diesem Zeitpunkt mit zwei Verfahren im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die Klage gegen den Widerrufsbescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr\nbeantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag der Klägerin ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es\nhier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates.\n\n4 a) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) befand sich die Klägerin in Vermögensverfall. Sie war in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Vermögensverzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Gemäß\n§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall in einem solchen Fall vermutet. Tatsachen, die zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung geeignet\nsind, hat die Klägerin auch in der Begründung des Zulassungsantrags nicht\ndargelegt. Die Klägerin trägt ohne Darlegung von Einzelheiten vor, ihre finanziellen Verhältnisse hätten sich stabilisiert, teilweise eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen seien erledigt und Raten würden regelmäßig gezahlt; zudem habe\nsie Forderungen gegen die Landesjustizkasse und gegen Mandanten in Höhe\nvon etwa 20.000 €. Das reicht nicht aus. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anwaltszulassung ist nach gefestigter Rechtsprechung\ndes Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs auf den Zeitpunkt des Abschlusses\n\ndes behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen (BGH, Beschluss vom 29.\nJuni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 4.\nMärz 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4 mwN). Darauf und auf die Unzulänglichkeit ihres tatsächlichen Vorbringens ist die Klägerin in erster Instanz durch\nVerfügung vom 20. August 2018 ausdrücklich hingewiesen worden.\n\n5 b) Der Vermögensverfall der Klägerin gefährdet die Interessen der\nRechtsuchenden.\n\n6 aa) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden\nWertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interessen der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die\nFeststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt\nmindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch\nfür eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherten\nMaßnahme verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 15;\nvom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17, juris Rn. 12; vom 5. März 2018\n- AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8; vom 21. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 33/18,\njuris Rn. 12).\n\n7 bb) Diese Voraussetzungen sind hier auch nach dem Vorbringen der\nKlägerin nicht erfüllt. Die Klägerin verweist darauf, dass sie keine Mandantengelder entgegennimmt und dass sie mit einer Kollegin, mit der sie eine Bürogemeinschaft betreibe, entsprechende Sicherungsmaßnahmen vereinbaren\nkönne. Für die Frage der Rechtmäßigkeit des Widerrufs kommt es jedoch allein\nauf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Widerrufs an. Spätere Entwicklungen sind in einem Wiederzulassungsverfahren zu beurteilen. Überdies hält\nder Senat in ständiger Rechtsprechung selbst auferlegte, aber rechtlich nicht\nabgesicherte und deshalb jederzeit abänderbare Beschränkungen des Rechtsanwalts grundsätzlich nicht für geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden\nauszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18,\njuris Rn. 13 mwN).\n\n8 2. Besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind auf der Grundlage\nder Begründung des Zulassungsantrags nicht zu erkennen. Auf die Frage der\nRealisierbarkeit der behaupteten, aber nicht näher dargelegten Forderungen\nder Klägerin gegen die Staatskasse und gegen Mandanten kommt es nicht an.\n\n9 3. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft der Fall nicht auf\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).\n\n10 a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember\n2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 21 mwN). Die genannten Voraussetzungen\n\nsind vom Beschwerdeführer darzulegen. Insbesondere muss begründet werden, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich\nist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 39/16,\nRn. 9 mwN; st. Rspr.).\n\n11 b) Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Die Klägerin verweist lediglich auf besondere persönliche Umstände, die zu ihrer misslichen Lage geführt hätten. Das reicht nicht aus (vgl. BGH,\nBeschluss vom 2. April 2012 - AnwZ (Brfg) 9/12, juris Rn. 6).\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Liebert\n\nKau Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 06.02.2019 - 2 AGH 3/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-10/anwz-brfg-39-19","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-10/anwz-brfg-39-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:18.024319+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-10/anwz-brfg-39-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-07-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 39/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100719BANWZ.BRFG.39.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100719BANWZ.BRFG.39.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – AnwZ (Brfg) 39/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-10/anwz-brfg-39-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 2. 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