{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100419U2STR598.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2019-04-10","aktenzeichen":"2 StR 598/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 598/18\nvom\n\n10. April 2019\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:100419U2STR598.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. April\n2019, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Franke,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nProf. Dr. Krehl,\nZeng,\nMeyberg,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\nals Verteidigerin,\n\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten\ngegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. August\n2018 werden verworfen.\n\n2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem\nAngeklagten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, eine Maßregelentscheidung\nnach § 69a StGB und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer mit der Sachrüge begründeten Revision gegen\ndie festgesetzten Einzelstrafen sowie die Gesamtfreiheitsstrafe. Das Rechtsmittel des Angeklagten richtet sich mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge gegen seine Verurteilung. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der drogenabhängige\nAngeklagte in drei Fällen in der Zeit zwischen Dezember 2017 und dem\n27. Februar 2018 auf Veranlassung seines nicht namentlich bekannten Dealers\naus den Niederlanden Heroin in die Bundesrepublik Deutschland ein, das hier\ngewinnbringend durch diesen weiterveräußert wurde bzw. werden sollte. Im\nEinzelnen:\n\n3 1. An einem nicht näher bestimmten Tag im Dezember 2017 führte der\nAngeklagte 60 Gramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von mind. 25 % Heroinhydrochlorid aus den Niederlanden nach Deutschland ein und übergab es\nseinem Dealer. Vereinbarungsgemäß erhielt er hierfür mindestens 10 Gramm\nHeroin für seinen Eigenbedarf.\n\n4 2. Im Januar 2018 brachte der Angeklagte 100 Gramm Heroin mit demselben Wirkstoffgehalt wie im vorangegangenen Fall aus den Niederlanden\nnach Deutschland und übergab es dort seinem „Dealer“, von dem er als Entlohnung wiederum 10 Gramm Heroin für den Eigenbedarf erhielt.\n\n5 3. Am 27. Februar 2018 fuhr der Angeklagte mit dem Fahrzeug seiner\nMutter in die Niederlande, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. Dort\nübernahm er auf Veranlassung seines Dealers 150,3 Gramm Heroin mit einem\nWirkstoffgehalt von 29,3 % Heroinhydrochlorid und führte dieses in die Bundesrepublik Deutschland ein. Kurz hinter der Grenze wurde er von Beamten der\nAutobahnpolizei kontrolliert. Dabei wurden in einem Rucksack neben dem\nHeroin ein Cellophantütchen mit 0,77 Gramm Marihuana, ein Joint,\n15 Tabletten Diazepam sowie eine Feinwaage aufgefunden. In einer Hosentasche des Angeklagten befand sich zudem ein weiteres Tütchen mit\n0,46 Gramm Heroin, das zum Eigenkonsum bestimmt war. Sämtliche Betäu-\n\nbungsmittel wurden sichergestellt. Für die Einfuhr der Betäubungsmittel sollte\nder Angeklagte wie in den Fällen zuvor mindestens 10 Gramm zum Eigenkonsum erhalten.\n\nII.\n\n6 Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.\n\n7 1. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist – ausweislich seiner Begründung – auf den Strafausspruch beschränkt. Diese Beschränkung des\nRechtsmittels ist auch wirksam erfolgt.\n\n8 2. Die Überprüfung des Strafausspruchs hat auch unter Berücksichtigung\ndes Revisionsvorbringens keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten\nergeben.\n\n9 Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine\nAufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die\nwesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich,\nwenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht\ngegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte\nStrafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen\nausgeschlossen. Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, seine eigene Wertung\nan die Stelle des Tatgerichts zu setzen; vielmehr muss es die von ihm vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st. Rspr.;\n\nvgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 – 1 StR 227/17 mwN). Gemessen\ndaran halten sowohl die Festsetzung der Einzelstrafen wie auch der Gesamtstrafenausspruch rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n10 a) Die Strafrahmenwahl, auch in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe,\nin denen der Tatrichter jeweils minderschwere Fälle angenommen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat bei der insoweit anzustellenden Gesamtwürdigung sämtliche konkret für und gegen den Angeklagten\nsprechenden Umstände in den Blick genommen, ohne dass ihm dabei Rechtsfehler unterlaufen sind.\n\n11 b) Auch die Festsetzung der konkreten Einzelstrafen von einem Jahr, einem Jahr und sechs Monate sowie zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für die jeweiligen Taten ist rechtlich bedenkenfrei. Das Landgericht hat sämtliche den Angeklagten belastenden Strafzumessungserwägungen bei seiner\nEntscheidung berücksichtigt, hat insbesondere auch die Mengen der eingeführten Betäubungsmittel in den Blick genommen und zudem gesehen, dass der\nAngeklagte erheblich und einschlägig vorbestraft war und bereits fünf Monate\nnach seiner letzten Haftentlassung erneut straffällig geworden ist. Soweit die\nRevision beanstandet, diese Umstände seien nicht in ausreichendem Maße\nvom Landgericht gewichtet worden, vermag dies die Revision nicht zu rechtfertigen.\n\n12 Die von der Strafkammer den Strafschärfungsgesichtspunkten gegenüber gestellten mildernden Umstände durfte diese – entgegen der Ansicht der\nRevision – in ihre Gesamtwürdigung einstellen. Das Geständnis des Angeklagten konnte das Landgericht strafmildernd berücksichtigen; dass diesem im Fall\nII. 3 der Urteilsgründe angesichts des Aufgriffs unmittelbar nach Überquerung\nder Grenze weniger Gewicht zukommt als in den Fällen II. 1 und II. 2 der\n\nUrteilsgründe, in denen eine Überführung des Angeklagten ansonsten nicht\nmöglich gewesen wäre, hat das Landgericht ausdrücklich festgestellt. Schließlich war es auch nicht rechtsfehlerhaft, die Sicherstellung der Betäubungsmittel\nim Fall II. 3 der Urteilsgründe zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen.\n\n13 Die Einzelstrafen entfernen sich schließlich auch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, auch wenn sie milde sind und sich\nam unteren Rand des zur Verfügung stehenden Strafrahmens bewegen. Ein\ngrobes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe vermag der Senat, auch unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Einzelstrafen zu Fall II. 2 und Fall\nII. 3 der Urteilsgründe, nicht zu erkennen.\n\n14 Schließlich begegnet auch der Gesamtstrafenausspruch des Landgerichts keinen rechtlichen Bedenken.\n\nIII.\n\n15 Auch die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\n16 Die umfängliche Überprüfung der angegriffenen Entscheidung hat\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.\n\nFranke Appl Krehl\n\nZeng Meyberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-10/2-str-598-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-10/2-str-598-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:23.708349+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-10/2-str-598-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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