{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100419U1STR590.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2019-04-10","aktenzeichen":"1 StR 590/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n1 StR 590/18\n\nvom\n\n10. April 2019\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nECLI:DE:BGH:2019:100419U1STR590.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. April\n2019, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Jäger\nals Vorsitzender,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\nBellay\n\nund die Richterinnen am Bundesgerichtshof\nCirener,\nDr. Fischer,\nDr. Pernice,\n\nStaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin\nals Verteidigerin,\n\nder Nebenkläger persönlich,\n\nRechtsanwalt\nals Vertreter des Nebenklägers,\n\nJustizangestellte – in der Verhandlung –,\nJustizangestellte – bei der Verkündung –\nals Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\nwird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem\nNebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit\nTodesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zuungunsten\ndes Angeklagten geführten Revision dessen Verurteilung wegen Totschlags.\nDie Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft führt hingegen zur Aufhebung\ndes Urteils.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es in der Wohnung\ndes Angeklagten am Abend des 26. September 2017 zwischen ihm und\nH. , mit der er eine Beziehung führte und die er zu heiraten beabsichtigte,\naus nicht bekanntem Anlass zum Streit, in dessen Folge der Angeklagte „direkt\noder indirekt“ so heftig auf den Kopf der Geschädigten einwirkte, dass sie „zu\nTode kam“. Nach der Tat zerteilte er den Leichnam des Opfers mit einem fein\nverzahnten Werkzeug und warf die Leichenteile in den Neckar. Bis auf den Kopf\nund den rechten Arm konnten die Leichenteile geborgen werden. An dem Torso\nwaren prämortale Verletzungen feststellbar, u.a. eine Fraktur im oberen Lendenwirbelbereich mit umgebenden Einblutungen, eine Rippenserienfraktur sowie glänzende Einblutungen im rechten Brustbereich (UA S. 18, 37).\n\n3 2. Im Rahmen der Bewertung des Tatgeschehens führte das Landgericht\naus, es spreche vieles dafür, dass der Angeklagte mit zumindest bedingtem\nTötungsvorsatz auf die Geschädigte eingewirkt habe, allerdings könne zu seinen Gunsten nicht ausgeschlossen werden, dass er lediglich mit Körperverletzungsvorsatz gehandelt und hierdurch fahrlässig für ihn voraussehbar deren\n\nTod verursacht habe. Die Spuren an den Leichenteilen sprechen zwar für die\nEinwirkung stumpfer Gewalt auf den Körper der Getöteten; keine der Verletzungen komme aber als Todesursache in Betracht. Ein Unfallgeschehen könne\njedoch aufgrund des Nachtatverhaltens des Angeklagten ausgeschlossen werden.\n\n4 Danach habe der Angeklagte willentlich so erheblich auf das Tatopfer\neingewirkt, dass dies einen Körperverletzungsvorsatz belege. Darin liege auch\nein Sorgfaltsverstoß, als dessen Folge der Tod der Geschädigten für den Angeklagten nicht so weit außerhalb der Lebenserfahrung gelegen habe, dass ihm\ndieser nicht mehr zugerechnet werden könne. Da der Angeklagte so erhebliche\nEinwirkungen vorgenommen habe, dass die Lendenwirbelsäule der Geschädigten gebrochen sei, „rechnete er damit, dass dies auch zu ihrem Tod führen“\nkönne (UA S. 37/38).\n\n5 Die Strafkammer führte jedoch andererseits aus, dass sie nicht habe\nfeststellen können, dass die Einwirkung des Angeklagten auf die Geschädigte\n„mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz erfolgt“ sei (UA S. 38), weil sie hierzu\nkeine konkreten Feststellungen habe treffen können. Es fehle an der sicheren\nFeststellung einer „besonders gefährlichen Gewaltanwendung“, die den Rückschluss nahelege, dass der Angeklagte aufgrund einer solchen Gewaltanwendung „damit rechnete“, dass das Tatopfer durch seine Einwirkungen zu Tode\nkommen könnte (UA S. 38).\n\nII.\n\n6 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet.\n\n7 1. Die Beweiserwägungen, mit denen die Schwurgerichtskammer das\nVorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint hat, halten unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl.\nBGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 – 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206, 207) einer\nrechtlichen Prüfung nicht stand.\n\n8 Die Ausführungen des Landgerichts zum Vorliegen eines bedingten\nTötungsvorsatzes sind bereits in sich widersprüchlich. Einerseits rechnete der\nAngeklagte bei der „so erheblichen Einwirkung“ auf die Geschädigte, dass die\nLendenwirbelsäule brach, damit, dass dies auch zu deren Tod führen könnte.\nAndererseits hat das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz mit der\nBegründung verneint, dass es an einer sicheren Feststellung einer besonders\ngefährlichen Gewaltanwendung des Angeklagten fehle, die den Rückschluss\nnahelege, dass er damit rechnete, dass das Tatopfer zu Tode kommen könnte.\nDieser Widerspruch lässt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht auflösen.\n\n9 2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils mitsamt den Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO).\n\nIII.\n\n10 Die Revision des Angeklagten ist unbegründet. Die Verfahrensrügen\ndringen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten\nGründen nicht durch. Das Urteil weist im Übrigen keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten auf.\n\nJäger Bellay Cirener\n\nFischer Pernice","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-10/1-str-590-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-10/1-str-590-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:18.557007+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-10/1-str-590-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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