{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100119BANWZ.BRFG.39.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-01-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 39/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 39/18\nvom\n\n10. Januar 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:100119BANWZ.BRFG.39.18.0\n\nDer Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Seiters\nsowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Prof. Dr. Schmittmann\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom\n22. Oktober 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die\nVersäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung\nder Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2018 wird als\nunzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Das klageabweisende Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2018 wurde dem Kläger am 19. Juni 2018 zugestellt. Nachdem eine Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung bis zum Montag, den 20. August 2018 nicht eingegangen war, hat der Vorsitzende des Senats mit Verfügung vom 24. August 2018 auf die anzunehmende Unzulässigkeit\ndes Rechtsmittels hingewiesen. Eine Reaktion des Klägers erfolgte nicht. Der\nSenat hat daraufhin den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung mit\nBeschluss vom 22. Oktober 2018 als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet\n\nsich der Kläger mit der Anhörungsrüge. Es habe als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden dürfen, dass ein Fall doppelter Rechtshängigkeit mit dem Verfahren AnwZ (Brfg) 19/18 vorliege. Dort habe der Senat Bedenken gegen die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung angemeldet. Die Rechtsmittelbegründungsfrist sei daher noch nicht abgelaufen. Vorsorglich beantragt der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.\n\nII.\n\n2 Die Anhörungsrüge ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a\nVwGO statthaft. Sie ist jedoch unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen und\ndessen rechtliches Gehör nicht in sonstiger Weise verkürzt. Dies ergibt sich\nschon daraus, dass der Kläger auf den Hinweis zur anzunehmenden Unzulässigkeit nicht reagiert hat.\n\n3 Der Senat hält die Entscheidung im Übrigen auch in der Sache weiterhin\nfür zutreffend. Lediglich ergänzend weist er insoweit darauf hin, dass die Frage\nder doppelten Rechtshängigkeit für die Zulässigkeit des klägerischen Antrags\nauf Zulassung der Berufung ohne Bedeutung ist.\n\nIII.\n\n4 Der vorsorglich gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Antragsbegründungsfrist ist unzulässig, wäre\ndarüber hinaus auch unbegründet.\n\n5 1. Der Antrag ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 60 VwGO statthaft, da der Kläger die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der\nBerufung - wie bereits im angegriffenen Beschluss ausgeführt - versäumt hat.\nEntgegen der Ansicht des Klägers war die erteilte Rechtsmittelbelehrung nicht\nfehlerhaft und setzte daher die Zwei-Monats-Frist zur Rechtsmittelbegründung\nin Gang. Die vom Senat im Verfahren AnwZ (Brfg) 19/18 geäußerten Zweifel an\nder Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung betreffen nicht die Rechtsmittelbelehrung im hiesigen Verfahren; vielmehr hatte der Anwaltsgerichtshof den dort geäußerten Bedenken bei der im hiesigen Verfahren erteilten Rechtsmittelbelehrung bereits Rechnung getragen.\n\n6 2. Der Antrag ist jedoch verfristet.\n\n7 a) Zwar steht dem Antrag nicht entgegen, dass zwischenzeitlich eine verfahrensabschließende Senatsentscheidung ergangen ist (BGH, Beschlüsse\nvom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 13, und vom\n9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792; BVerwGE 11, 322,\n323; jew. mwN). Der Antrag ist daher unabhängig von der Anhörungsrüge zu\nbehandeln und zu verbescheiden.\n\n8 b) Der Antrag hätte jedoch innerhalb eines Monats nach Wegfall des\nHindernisses gestellt werden müssen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 60 Abs. 2\nSatz 1 Halbsatz 2 VwGO). Spätestens mit dem Hinweis auf die anzunehmende\nUnzulässigkeit vom 24. August 2018, der gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO,\n§ 173 Satz 1 VwGO, § 270 Satz 2 Alt. 2 ZPO am zweiten Werktag nach Aufgabe zur Post als zugegangen gilt, hätte der Kläger Möglichkeit und Anlass gehabt, ein etwaiges fehlendes Verschulden geltend zu machen. Einen Wiedereinsetzungsantrag hat der Kläger jedoch erst mit Schriftsatz vom 19. November\n2018 gestellt.\n\n9 3. Der Antrag wäre im Übrigen auch nicht begründet.\n\n10 Dem Kläger war eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erteilt\nworden. Er handelt auf eigenes Risiko, wenn er die Rechtsmittelbelehrung für\nfehlerhaft hält und deshalb vom Lauf der Jahresfrist nach § 112c Abs. 1 Satz 1\nBRAO, § 58 Abs. 2 VwGO ausgeht. Im Übrigen war für den Kläger aus den ihm\nbekannten Verfügungen im Verfahren AnwZ (Brfg) 19/18 ersichtlich, dass die\nvom Senat dort geäußerten Bedenken gegen die seinerzeit erteilte Rechtsmittelbelehrung im hiesigen Verfahren nicht einschlägig waren. Ihn trifft daher an\nder Versäumung der Antragsbegründungsfrist Verschulden.\n\n11 4. Damit hat es bei dem verfahrensabschließenden Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2018 sein Bewenden.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nKau Schmittmann\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 25.05.2018 - 1 AGH 82/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-10/anwz-brfg-39-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-10/anwz-brfg-39-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.440610+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-10/anwz-brfg-39-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-01-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 39/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100119BANWZ.BRFG.39.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100119BANWZ.BRFG.39.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.01.2019 – AnwZ (Brfg) 39/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-10/anwz-brfg-39-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom\n22. 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