{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR587.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2019-01-10","aktenzeichen":"1 StR 587/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 587/18\nvom\n10. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue\n\nECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR587.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Januar 2019\nbeschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 8. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nSoweit der Beschwerdeführer mit der Verfahrensrüge beanstandet hat,\ndie Strafkammer habe den Beweisantrag auf Vernehmung des Immobilienmaklers A. zum Beweis der Tatsache, dass der Grundbesitz U. straße im\nJuli 2017 zum Kaufpreis von maximal 142.000 € veräußert werden konnte,\nrechtsfehlerhaft als für die Entscheidung ohne Bedeutung abgelehnt und darüber hinaus diesen Zeugen unzutreffend als völlig ungeeignetes Beweismittel\neingestuft, trifft dies zu.\n\nDer Senat kann jedoch ausschließen, dass sich diese Verfahrensfehler,\ndie ausweislich der Urteilsgründe lediglich die auf §§ 73, 73a, § 73c Abs. 1\nSatz 2 StGB a.F., § 111i Abs. 2 StPO a.F. gestützte Feststellung der Straf-\n\nkammer in Ziffer III. des Urteilstenors betreffen, nicht aber die Strafzumessung,\nauf die getroffene Verfallsentscheidung ausgewirkt haben.\n\nDie Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte aus seinen Taten\n484.633,45 € erlangt hat, wovon noch 13.563 € vorhanden sind, und hat mit\nRücksicht auf die vom Angeklagten erbrachte Schadenswiedergutmachung in\nHöhe von 340.876,43 € nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. von der Anordnung\ndes Verfalls von Wertersatz abgesehen.\n\nIm Rahmen der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens, ob von der\nVerfallsanordnung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. auch insoweit abzusehen ist, als das Erlangte nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist – das betrifft einen Betrag von 130.194,02 € – hat die Strafkammer folgende Umstände in ihre Abwägung eingestellt und sodann ein weitergehendes\nAbsehen von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz verneint:\n\nDer Angeklagte habe mit der Veräußerung des Grundstücks U.\nstraße bei einem festgestellten Verkehrswert von 281.000 € und eines weiteren Grundstücks zu einem Gesamtkaufpreis von 142.000 € an S.\nim Juli 2017 bewusst Vermögenswerte dem Zugriff der Geschädigten entzogen\nund sich selbst die Nutzung des Grundstücks U. straße und die Möglichkeit des Rückerwerbs gesichert. Der vereinbarte Kaufpreis sei nicht durch\nden Wert des Grundstücks bestimmt worden, sondern durch den Finanzbedarf\ndes Angeklagten, der diesen Betrag zur Abwendung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der D. Bank im Rahmen des von dieser betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens benötigt hätte. Der Angeklagte habe mit\nder Veräußerung den Zugriff weiterer Gläubiger unmöglich gemacht und sich\naufgrund der mit dem Käufer getroffenen Vereinbarung die Möglichkeit geschaffen, den Grundbesitz weiter wie ein Eigentümer nutzen und später zu einem\n\ngeringen Kaufpreis zurück erwerben zu können. Hierdurch habe er den Zugriff\nseiner Gläubiger auf den die Forderung der D. Bank „übersteigenden\nAnteil des Grundstückwerts vereitelt“. Der Angeklagte habe auch die Geschädigten nicht informiert, die sich in der Erwartung, einen weiteren Teil ihres\nSchadens ausgleichen zu können, am Zwangsversteigerungsverfahren hatten\nbeteiligen wollen, und habe ihre Anfragen nicht beantwortet. Darüber hinaus\nhabe er auch das in seinem Alleineigentum stehende und nicht in die Zwangsvollstreckung verstrickte weitere Anwesen verkauft.\n\nDamit aber hat die Strafkammer im Rahmen ihrer Ermessensausübung\ntragend darauf abgestellt, dass sich der Angeklagte vertraglich die Nutzungsund Rückkaufsmöglichkeit vorbehalten, sich dadurch „wirtschaftliches Eigentum“ an dem Grundstück gesichert und die Verwertung dieses Grundstücks\nnebst eines weiteren Grundstücks durch die Geschädigten vereitelt hat. Die\nHöhe des auf dem freien Markt erzielbaren Kaufpreises spielt insoweit keine\nRolle. Die im Beweisantrag behauptete Tatsache, das Grundstück U.\nstraße hätte auf dem Immobilienmarkt maximal für 142.000 € veräußert werden können, berührt diese Erwägungen der Strafkammer somit nicht.\n\nDer Senat kann daher ausschließen, dass die Strafkammer eine für den\nAngeklagten günstigere Verfallsentscheidung getroffen hätte, wenn sie ausdrücklich in ihre Abwägung eingestellt hätte, dass auf dem freien Markt lediglich\n142.000 € hätten erzielt werden können.\n\nJäger Bellay Cirener\n\nFischer Pernice","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-10/1-str-587-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-10/1-str-587-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:18.025869+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-10/1-str-587-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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