{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:091019BAK54.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-10-09","aktenzeichen":"AK 54/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 54/19\n\nvom\n9. Oktober 2019\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:091019BAK54.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 9. Oktober 2019 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 (4 BGs 25/19) am 12. Februar 2019\nfestgenommen worden und hat sich zunächst bis 17. Mai 2019 in Untersuchungshaft befunden. Mit Beschluss vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) hat der\nErmittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl vom 7. Februar 2019\naufgehoben und die unverzügliche Haftentlassung des Beschuldigten angeordnet, welche noch am selben Tag erfolgte. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2019 (StB 14/19) den Beschluss vom 17. Mai 2019 aufgehoben und den Haftbefehl vom 7. Februar 2019\ndahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, er habe im September oder Oktober 2011 im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung als Mitarbeiter des syrischen allge-\n\nmeinen Geheimdienstes anderen dazu Hilfe geleistet, in einem Gefängnisgebäude der Abteilung 251 dieses Geheimdienstes in Damaskus (Syrien) eine\nnicht näher bestimmbare Anzahl von Menschen, mindestens aber 30, zu foltern,\ndie sich im Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter der Kontrolle der dortigen\nMitarbeiter befunden hätten, indem diese ihnen erhebliche körperliche oder\nseelische Leiden zugefügt hätten, und zugleich die Opfer mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich körperlich zu misshandeln und an der Gesundheit zu schädigen, strafbar als Beihilfe\nzum Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit 30 tateinheitlichen\nFällen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5\nVStGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 27 Abs. 1, § 52 StGB. Die\nweitergehende Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der Senat verworfen, weil ein dringender Tatverdacht hinsichtlich der übrigen im Haftbefehl vom\n7. Februar 2019 genannten Tatvorwürfe nicht bestanden hat.\n\n2 Aufgrund des Beschlusses vom 6. Juni 2019 in Verbindung mit dem\nHaftbefehl vom 7. Februar 2019 ist der Beschuldigte am 24. Juni 2019 erneut\nfestgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und\nderen Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss des\nSenats vom 6. Juni 2019 zur Last gelegten Taten dringend verdächtig.\n\n5 Hinsichtlich der Einzelheiten der Tatvorwürfe, des dringenden Tatverdachts und des Haftgrundes wird Bezug genommen auf die Entscheidung vom\n6. Juni 2019. Die Gründe dieser Entscheidung gelten unvermindert fort. Die\nzwischenzeitlich durchgeführten weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts - insbesondere die Vernehmungen der Zeugen A. , M. und\nF. - haben den Verdacht vertieft, dass es auch im Oktober 2011 zu systematischen Folterungen im Gefängnis der Abteilung 251 des Geheimdienstes in\nDamaskus kam.\n\n6 2. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor.\n\n7 Der besondere Umfang der Ermittlungen und deren Schwierigkeit haben\nein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der\nUntersuchungshaft. Das Ermittlungsverfahren ist seit dem 12. Februar 2019 in\neiner dem Beschleunigungsgebot genügenden Weise geführt worden.\n\n8 Nach der Festnahme des Beschuldigten sind weitere umfangreiche Ermittlungen durchgeführt worden. Das Bundeskriminalamt hat seither 34 Zeugen\nvernommen. Eine Vielzahl der Vernehmungen hat in Norwegen und Frankreich\nstattgefunden. Die jeweiligen Rechtshilfemaßnahmen sind frühzeitig eingeleitet\nworden. Darüber hinaus sind bei der am Tag der Festnahme vollzogenen\nDurchsuchung der Wohnung des Beschuldigten zwei Tablets, ein Mobiltelefon,\ndrei USB-Sticks, sieben Speicherkarten und drei SIM-Karten sichergestellt worden. Diese Asservate sind bereits weitgehend ausgewertet. Schon vor der\nFestnahme hatte der Generalbundesanwalt die Ethnologin T. mit\neinem Sachverständigengutachten zur Lage in Syrien in den Jahren 2011 und\n2012 beauftragt, das seit dem 7. Juni 2019 vorliegt. Eine gutachterliche\n\nRechtsauskunft zum syrischen Strafrecht, das von dem am Max-Planck-Institut\nin Freiburg tätigen Privatdozenten Dr. K. erstellt worden ist, ist zwischenzeitlich ebenfalls beim Generalbundesanwalt eingegangen. Ferner ist nach der\nFestnahme eine Anfrage an die International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (Col) zu deren Erkenntnissen über die Abteilungen 251 und\n285 des syrischen allgemeinen Geheimdienstes gestellt worden. Die in englischer und zum Teil auch in arabischer Sprache abgefasste, umfangreiche\nAntwort ist am 13. Mai 2019 beim Generalbundesanwalt eingegangen. Die unverzüglich veranlassten Übersetzungen haben die Ermittlungsbehörde am\n12. Juli 2019 erreicht.\n\n9 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Der Generalbundesanwalt beabsichtigt, noch im Oktober 2019 Anklage zu erheben.\n\n10 3. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht\naußer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Wimmer Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-09/ak-54-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-10-09/ak-54-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:34.001894+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-10-09/ak-54-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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