{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:090719B4STR184.19.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2019-07-09","aktenzeichen":"4 StR 184/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 184/19\n\nvom\n9. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nECLI:DE:BGH:2019:090719B4STR184.19.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2019 gemäß §§ 44, 349\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Der Angeklagten wird auf ihren Antrag nach Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des\nLandgerichts Essen vom 28. November 2018 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\n2. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt die Angeklagte.\n\n3. Der Beschluss des Landgerichts Essen vom 12. Februar\n2019, durch den die Revision der Angeklagten als unzulässig\nverworfen wurde, ist damit gegenstandslos.\n\n4. Auf die Revision der Angeklagten wird das vorbezeichnete\nUrteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\n5. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung\nzu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Die auf den\nStrafausspruch beschränkte und auf die Sachrüge gestützte Revision der An-\n\ngeklagten hat ebenso wie ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist Erfolg.\n\n2 1. Dem Wiedereinsetzungsantrag ist aus den vom Generalbundesanwalt\nin der Antragsschrift vom 9. April 2019 dargelegten Gründen zu entsprechen.\n\n3 2. Der Strafausspruch hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht\nstand, weil die Schuldfähigkeit der Angeklagten unzureichend erörtert und damit\nfür das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar ist.\n\n4 a) Die Angeklagte und der später Geschädigte J. hatten\nseit Juli 2016 eine intime Beziehung. Als J. der Angeklagten im\nJuli 2017 eröffnete, dass er die Beziehung beenden wolle, versuchte sich die\nAngeklagte an ihrer Halskette zu erhängen. Der Kontakt zwischen beiden bestand danach als „Freundschaft plus“ fort. Am Tattag, dem 7. Februar 2018,\nbegab sich die Angeklagte zur Wohnung von J. , der die Beziehung nunmehr gänzlich beenden wollte und sie aufgefordert hatte, ihre Sachen\nabzuholen. Entgegen ihrer Gewohnheit trug die Angeklagte einen Dolch mit\neiner beidseitig geschliffenen Klinge am Gürtel. Sie wollte die Trennung nochmal bereden; als der später Geschädigte dies ablehnte, wurde sie zunehmend\naggressiv und griff ihn mit bloßen Händen an, was er abwehren konnte. Die\nAngeklagte zog sodann den Dolch aus dessen Scheide und stach damit von\noben herab in Richtung seines Halses. Die Klinge drang etwa fünf bis sieben\nZentimeter tief in die linke Schulter des Geschädigten mit Stichrichtung Achselhöhle ein. Nach einer kurzen Pause stach die Angeklagte nochmals von vorn in\nRichtung des Halses des Geschädigten. Er wich aus und hob zur Abwehr seinen linken Arm. Der Dolch verletzte ihn oberflächlich am Vorderhals; am Unterarm erlitt er einen Schnitt. Nach einem Gerangel konnte der Geschädigte die\n\nWohnung verlassen. „Die Angeklagte war bei Begehung der Tat voll schuldfähig“.\n\n5 b) Das Landgericht hat die Annahme vollständig erhaltener Schuldfähigkeit nicht begründet. Dies wird den Besonderheiten des Falles nicht gerecht.\nDie Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob das Landgericht wesentliche Umstände in der Person der Angeklagten und in der Tatvorgeschichte berücksichtigt hat.\n\n6 So teilt das Urteil bei den Angaben zur Person der Angeklagten mit, diese habe in der Pubertät eine Borderline-Störung entwickelt und trage sich gelegentlich mit Suizidgedanken; auch füge sie sich Selbstverletzungen zu. Sie habe sich zweimal in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden, einmal für\neine Nacht in einer geschlossenen Psychiatrie nach dem Vorfall im Juli 2017\nund einmal danach für eineinhalb Wochen in einer offenen Psychiatrie. Seit\nSeptember 2017 befinde sie sich wegen ihrer Borderline-Störung in Therapie.\nZwar lässt das Vorliegen einer Borderline-Störung als solches nicht bereits eine\nEinschränkung der Schuldfähigkeit besorgen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 1997 – 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388). Ob dieser Befund allerdings\nzusammen mit der Belastung der angekündigten Trennung zu einer tatrelevanten Einengung der Steuerungsfähigkeit bei der Angeklagten führte, hat das\nLandgericht nicht erwogen. Dazu hätte aber schon deshalb Anlass bestanden,\nweil die Angeklagte nach dem Vorfall im Juli 2017, dem ebenfalls die beabsichtigte Trennung durch den Geschädigten zugrunde lag, jedenfalls für eine Nacht\nin der geschlossenen Psychiatrie aufgenommen wurde.\n\n7 3. Der aufgezeigte Rechtsfehler hat die Aufhebung des Strafausspruchs\nzur Folge. Dagegen bleibt der Schuldspruch unberührt, denn der Senat kann\n\nnach den getroffenen Feststellungen ausschließen, dass sich die Angeklagte im\nTatzeitpunkt in einem Zustand befunden hat, in dem ihr die Einsichtsfähigkeit\ngefehlt hat oder ihre Steuerungsfähigkeit vollständig aufgehoben war. Dem\nneuen Tatrichter dürfte sich die Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB empfehlen.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Quentin\n\nFeilcke Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-09/4-str-184-19","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-09/4-str-184-19","retrieved":"2026-10-24 07:55:32.791499+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-09/4-str-184-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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