{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:090719B3STR57.19.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-07-09","aktenzeichen":"3 StR 57/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 57/19\nvom\n9. Juli 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2019:090719B3STR57.19.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juli 2019 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 entsprechend StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. September 2018 dahingehend geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes\nvon Taterträgen in Höhe von 77.000 € angeordnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes\nder Taterträge in Höhe von 80.400 € gegen ihn angeordnet. Die auf die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die auf die in allgemeiner Form erhobene Sachrüge durchgeführte umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Einziehungsentscheidung weist hingegen einen Berechnungsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nauf. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n\"Dem Landgericht ist (…) bei der Gesamtberechnung der Taterträge ein Versehen insoweit unterlaufen, als es Taterträge für den\nFall II.B.14 (UA S. 40) zweimal berücksichtigt hat (UA S. 83) -\neinmal mit einem Betrag von 3.400 EUR und einmal mit einem\nBetrag von 3.600 EUR. Dies ist fehlerhaft. Im Fall Il.B.14 (UA\nS. 40) hat der Beschwerdeführer (nur) Taterträge in Höhe von\n3.600 EUR erlangt (500 x 7,20 EUR, vgl. UA S. 35, 40, 41); da\nsich B. an\ndieser Tat nicht mehr beteiligte, war ein Gewinnanteil in Höhe von\n200 EUR für diesen - anders als in den Fällen II.B.3. bis 6., 8., 9.\nund 11. aufgrund der Erwägungen von UA S. 82 - nicht in Abzug\nzu bringen. Damit ergibt sich auf der Grundlage (vgl. auch UA S.\n35, 37) der im Übrigen rechtsfehlerfreien Berechnung von UA S.\n82, 83 eine Gesamtsumme des Wertes der erlangten Taterträge\nvon 77.000 EUR (80.400 EUR abzüglich der zu viel berechneten\n3.400 EUR für den Fall II.B.14). Da die Urteilsgründe die Höhe des\nWertes des Erlangten sicher ergeben, kann der Senat die Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs.\n1 StPO abändern.\"\n\n3 Dem stimmt der Senat zu.\n\n4 Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen,\nden Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten,\n§ 473 Abs. 4 StPO.\n\nGericke Wimmer Tiemann\n\nHoch Anstötz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-09/3-str-57-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-09/3-str-57-19","retrieved":"2026-10-24 07:54:32.189466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-09/3-str-57-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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