{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:090419UXIZR119.18.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2019-04-09","aktenzeichen":"XI ZR 119/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL UND VERSÄUMNISURTEIL\nXI ZR 119/18 Verkündet am:\n9. April 2019\nHerrwerth\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:090419UXIZR119.18.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 9. April 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter\nDr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und\nDr. Derstadt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung des\nRechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des 17. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 12. April 2018 mit Ausnahme der Entscheidung über die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDas Urteil ist, soweit es Versäumnisurteil ist, vorläufig vollstreckbar.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den\nAbschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung\ndes Klägers.\n\n2 Die Parteien schlossen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Mai 2010 einen Darlehensvertrag über 364.000 € mit\neinem bis zum 30. April 2020 festen Nominalzinssatz von 3,85% p.a. Zur Sicherung der Beklagten diente ein Grundpfandrecht. Unter der Überschrift \"Auszahlungsvoraussetzungen / Auflagen\" hielt die Beklagte im Verhältnis zum Kläger\nfest:\n\n\"Vor erster Auszahlung müssen vorliegen:\n[…]\n Widerrufsbelehrung(en) zum Darlehensvertrag, von allen Darlehensnehmern gesondert zu unterschreiben; Auszahlung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist\".\n\n3 Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte den Kläger\nüber sein Widerrufsrecht wie folgt:\n\n4 Der Kläger erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen. Mit Schreiben vom\n19. Januar 2015 widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Die Beklagte wies den Widerruf des Klägers unter dem\n6. Februar 2015 zurück.\n\n5 Die zunächst bei dem Landgericht Düsseldorf anhängig gemachte Klage\nauf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag beendet worden sei, und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung\ndes Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren vollumfänglich mit\nder Maßgabe weiterverfolgt hat, es möge festgestellt werden, dass die Beklagte\naus dem Darlehensvertrag keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die\nvertragsgemäße Tilgung habe, hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers,\nmit der er seine Klageanträge in der zuletzt gestellten Form weiterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision des Klägers hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Insoweit ist über das Rechtsmittel antragsgemäß\ndurch Versäumnisurteil zu entscheiden, nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war.\nInhaltlich ist das Urteil insoweit jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60,\nBGHZ 37, 79, 81 f.). Soweit der Kläger die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten begehrt, hat die Revision dagegen keinen Erfolg und ist\ndurch Endurteil zurückzuweisen.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nfür das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt:\n\n8 Der im Jahr 2015 erklärte Widerruf des Klägers sei ins Leere gegangen,\nweil die Beklagte den Kläger hinreichend deutlich über das ihm zukommende\nWiderrufsrecht belehrt habe und die Widerrufsfrist damit schon im Jahr 2010\nan- und abgelaufen sei. Das gelte nach Maßgabe der konkreten Vertragsgestaltung auch für die Ausführungen in der Widerrufsbelehrung unter der Überschrift\n\"Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung\nvor Ablauf der Widerrufsfrist\".\n\nII.\n\n9 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht\nstand. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, die\nBeklagte habe den Kläger bei Vertragsschluss hinreichend deutlich über das\nihm zukommende Widerrufsrecht belehrt, so dass er seine auf Abschluss des\nDarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Januar 2015 nicht mehr habe\nwiderrufen können.\n\n10 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verunklarte die Beklagte\ndurch den Zusatz \"Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist\" die nach § 495 Abs. 1 BGB in\nVerbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung, § 312d\nAbs. 5 Satz 2, Abs. 2, § 312c BGB in der vom 8. Dezember 2004 bis zum\n\n10. Juni 2010 geltenden Fassung erteilte Widerrufsbelehrung (vgl. Senatsurteile\nvom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 31 und vom 3. Juli\n2018 - XI ZR 520/16, WM 2018, 1596 Rn. 11 ff., 17 sowie - XI ZR 572/16,\nWM 2018, 1599 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 28. November 2017\n- XI ZR 167/16, juris).\n\n11 Die übrige Informations- und Vertragsgestaltung der Beklagten führt entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts zu keinem anderen Ergebnis\n(Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 ff.,\n17, vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom\n3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, WM 2018, 1596 Rn. 21). Der Inhalt einer Widerrufsbelehrung kann nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in\nTextform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach\nMaßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden.\n\nIII.\n\n12 Das Berufungsurteil ist nur insoweit aus anderen Gründen richtig, als das\nBerufungsgericht der Berufung des Klägers betreffend die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten den Erfolg versagt hat (§ 561 ZPO). Ein solcher\nAnspruch besteht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (vgl. Senatsurteile\nvom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff., 34 f., vom\n19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 22, vom 10. Oktober 2017\n- XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 27, vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16,\nWM 2018, 45 Rn. 19, vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51\nRn. 16 und vom 27. November 2018 - XI ZR 174/17, juris Rn. 18). In diesem\nUmfang weist der Senat die Revision durch Endurteil zurück.\n\n13 Im Übrigen unterliegt das Berufungsurteil insoweit, als das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers erkannt hat, der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil\nes sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere kann der Senat der dem Tatrichter obliegenden und vom Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet konsequent bisher unterbliebenen\nWürdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen (st. Rspr.,\nvgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017,\n2247 Rn. 11, vom 3. Juli 2018 - XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rn. 16, vom\n24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, BKR 2019, 29 Rn. 19 und vom 27. November\n2018 - XI ZR 111/17, juris Rn. 12 mwN). Der Senat verweist die Sache daher in\ndem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang durch Versäumnisurteil\nan das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nRechtsbehelfsbelehrung\n\nGegen das Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei\ndem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch Einreichung\neiner Einspruchsschrift einzulegen.\n\nEllenberger Grüneberg Maihold\n\nMenges Derstadt\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.09.2016 - 5 O 39/16 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.02.2018 - 17 U 199/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-09/xi-zr-119-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 9","ref_norm":"229-9","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 22","ref_norm":"229-22","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 32","ref_norm":"229-32","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 38","ref_norm":"229-38","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-09/xi-zr-119-18","retrieved":"2026-10-24 08:02:06.145706+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-09/xi-zr-119-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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