{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:090419BXIZR454.18.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2019-04-09","aktenzeichen":"XI ZR 454/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZR 454/18\n\nvom\n\n9. April 2019\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2019:090419BXIZR454.18.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2019 durch den\nVizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold\nsowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt\n\nbeschlossen:\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss\ndes 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Juli\n2018 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1\nzu 90% und die Klägerin zu 2 zu 10%.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis\nzu 320.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision wird\nzurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und\ndie Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2\nSatz 1 ZPO).\n\n2 1. Insbesondere ist die wenig strukturierte europarechtliche Argumentation, die sich auf verschiedene Richtlinien und das Urteil des Gerichtshofs der\nEuropäischen Union (nachfolgend: EuGH) vom 9. November 2016 (C-42/15,\nHome Credit Slovakia, BKR 2017, 62) stützt und mit der geltend gemacht wird,\n\nes sei eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV geboten, nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits im Sinne von § 543 Abs. 2\nSatz 1 Nr. 1 ZPO zu begründen.\n\n3 a) Keine der Richtlinien, auf die sich die Nichtzulassungsbeschwerde\nberuft, erfasst die hier streitgegenständlichen Darlehensverträge, wie die Nichtzulassungsbeschwerde auch selbst einräumt.\n\n4 aa) Die streitgegenständlichen, im Juni 2009 und März 2010 geschlossenen Darlehensverträge fallen weder in den sachlichen noch in den zeitlichen\nGeltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und\ndes Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22. Mai 2008,\nS. 66; Berichtigungen ABl. L 207 vom 11. August 2009, S. 14, ABl. L 199 vom\n31. Juli 2010, S. 40 und ABl. L 234 vom 10. September 2011, S. 46).\n\n5 (1) Nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) und b) gilt die Richtlinie\n2008/48/EG nicht für \"Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder\neine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für unbewegliches Vermögen genutzt wird, oder durch ein Recht an unbeweglichem\nVermögen gesichert sind\", und nicht für \"Kreditverträge, die für den Erwerb oder\ndie Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind\". Beide Ausnahmen sind hier\neinschlägig, da nach den von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen die streitgegenständlichen Darlehensverträge durch Grundschulden gesichert waren und der Finanzierung einer Immobilie dienten.\n\n6 (2) Hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs sieht Art. 30 Abs. 1\nder Richtlinie 2008/48/EG ausdrücklich vor, dass sie nicht für die am Tag des\nInkrafttretens der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bereits laufenden\n\nKreditverträge gilt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - C-618/10, Banco\nEspañol de Crédito, EuZW 2012, 754 Rn. 80 f.). Die in Art. 30 Abs. 2 enthaltene\nAusnahme, nach der die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Art. 11, 12, 13,\n17 und 18 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Richtlinie auch auf am Tag des Inkrafttretens der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bereits laufende unbefristete\nKreditverträge angewendet werden, betrifft keine Vorschriften, die für die vorliegende Klage von Bedeutung wären. Auch wenn die Richtlinie 2008/48/EG bereits am 11. Juni 2008 in Kraft getreten ist (Art. 31), hatten die Mitgliedstaaten\ngemäß Art. 27 die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erst bis zum 11. Juni\n2010 zu treffen. Dementsprechend ist das deutsche Gesetz zur Umsetzung der\nVerbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) nach seinem Art. 11 Abs. 1 am\n11. Juni 2010 in Kraft getreten.\n\n7 (3) Damit ist auch das Urteil des EuGH vom 9. November 2016 (C-42/15,\nHome Credit Slovakia, BKR 2017, 62) ohne Bedeutung, da es sich allein mit der\nAuslegung der Richtlinie 2008/48/EG befasst. Zudem hat der EuGH in diesem\nUrteil - anders als von der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargestellt - gerade nicht ausgesprochen, dass bei einem Pflichtverstoß des Kreditgebers das zur Verfügung gestellte Kapital dem Verbraucher kostenlos zu überlassen sei. Der EuGH hat nur entschieden, dass Art. 23 der Richtlinie\n2008/48/EG (\"Sanktionen\") einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, in seinem\ninnerstaatlichen Recht eine entsprechende Sanktion vorzusehen, wenn der\nKreditvertrag nicht alle nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie erforderlichen Elemente nennt (EuGH aaO Rn. 73).\n\n8 bb) Die streitgegenständlichen Darlehensverträge fallen auch nicht in\nden sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom\n22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften\n\nder Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. Februar\n1987, S. 48), weil die Darlehen der Finanzierung einer Immobilie dienten und\ndie Richtlinie nach ihrem Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) keine Anwendung findet auf\nKreditverträge oder Kreditversprechen, die hauptsächlich zum Erwerb oder zur\nBeibehaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Renovierung oder Verbesserung eines Gebäudes bestimmt sind.\n\n9 cc) Die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des\nRates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der\nVerordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28. Februar 2014, S. 34; Berichtigungen ABl. L 47 vom 20. Februar 2015, S. 34 und ABl. L 246 vom\n23. September 2015, S. 11) ist wiederum angesichts ihres zeitlichen Anwendungsbereichs ohne Bedeutung. Sie ist am 20. März 2014 in Kraft getreten\n(Art. 49), war von den Mitgliedstaaten bis zum 21. März 2016 umzusetzen\n(Art. 42 Abs. 1 und 2) und gilt nach ihrem Art. 43 Abs. 1 nicht für vor dem\n21. März 2016 bereits bestehende Kreditverträge.\n\n10 dd) Die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des\nRates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates\nund der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9. Oktober 2002,\nS. 16) ist nach ihren Art. 1 und 2 hier nicht anwendbar, da die streitgegenständlichen Verträge nicht als Fernabsatzverträge geschlossen worden sind.\n\n11 ee) Schließlich enthält die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde\nkeinerlei Ausführungen dazu, woraus sich die Anwendbarkeit und die Entscheidungsrelevanz der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments\nund des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richt-\n\nlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und\n2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22;\nBerichtigung ABl. L 253 vom 25. September 2009, S. 18) ergeben soll, obwohl\ndiese Richtlinie nach ihrem Art. 3 Abs. 2 das Vertragsrecht und insbesondere\ndie Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt lässt.\n\n12 b) Der Versuch der Nichtzulassungsbeschwerde, aus Art. 38 der Charta\nder Grundrechte der Europäischen Union, nach dem die Politik der Union ein\nhohes Verbraucherschutzniveau sicherstellt, eine Geltung der Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 87/102/EWG und 2008/48/EG, über ihren zeitlichen\nund/oder sachlichen Anwendungsbereich hinaus zu konstruieren, ist fernliegend\n(vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - C-618/10, Banco Español de Crédito,\nEuZW 2012, 754 Rn. 80 f.). Soweit der EuGH in seinem von der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., EuZW 2014, 459) die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten am Maßstab der\nGrundrechte-Charta und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft und\neinen Verstoß bejaht hat, hat er schlicht die Ungültigkeit der Richtlinie festgestellt (EuGH aaO Rn. 69, 71).\n\n13 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2\nHalbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nII.\n\n14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZPO.\n\nEllenberger Grüneberg Maihold\n\nMenges Derstadt\n\nVorinstanzen:\nLG Leipzig, Entscheidung vom 08.02.2018 - 4 O 610/17 -\nOLG Dresden, Entscheidung vom 04.07.2018 - 8 U 364/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-09/xi-zr-454-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"RL 2008/48/EG","ref":"Art 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"RL 2008/48/EG","ref":"Art 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-04-09/xi-zr-454-18","retrieved":"2026-10-24 08:02:06.188933+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-04-09/xi-zr-454-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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