{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:090119B3STR390.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2019-01-09","aktenzeichen":"3 StR 390/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 390/18\nvom\n9. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:090119B3STR390.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag - am\n9. Januar 2019 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354\nAbs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14. Februar 2018 wird\n\na) das Verfahren im Fall 22 der Urteilsgründe eingestellt; im\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft,\n\naa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte\ndes gewerbsmäßigen Bandenbetruges in fünf Fällen, des\nBetruges in 15 Fällen und des versuchten Betruges in\nzwei Fällen schuldig ist,\n\nbb) in den Aussprüchen über die Einziehung von Geldbeträgen, soweit sie den Angeklagten allein sowie als Gesamtschuldner mit der Mitangeklagten I. W. betreffen, dahin geändert, dass gegen den Angeklagten allein\ndie Einziehung von 6.155 € und gegen den Angeklagten\nals Gesamtschuldner mit I. W. die Einziehung von\n2.425 € angeordnet wird,\n\ncc) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch\nbleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in fünf Fällen, wegen Betruges in 16 Fällen, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Bandenbetrug und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nzwei Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Einziehung eines Betrages von\n6.335 € aus dem Vermögen des Angeklagten, von 2.430 € aus dem Vermögen\ndes Angeklagten und der nicht revidierenden Mitangeklagten R. als Gesamtschuldner, von 2.245 € aus dem Vermögen des Angeklagten und der nicht\nrevidierenden Mitangeklagten I. W. als Gesamtschuldner sowie von\n3.408 € aus dem Vermögen sämtlicher Angeklagten als Gesamtschuldner angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten\nhat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im\nFall 22 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt,\nweil die Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Bandenbetrug in diesem\nFall nicht in jeder Hinsicht tragen. Insbesondere belegen die Urteilsgründe\nnicht, dass der dem Schuldspruch zugrunde liegende betrügerische Ankauf\neines Wohnanhängers von der auf wiederholte betrügerische Anmietung von\nFerienwohnungen gerichteten Bandenabrede umfasst war.\n\n3 2. Die Einstellung des Verfahrens im Fall 22 der Urteilsgründe hat zur\nFolge, dass der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Bandenbetrug entfällt.\n\n4 Im Übrigen hat der Senat den Schuldspruch hinsichtlich der Verurteilung\ndes Angeklagten wegen vollendeten sowie versuchten Betruges dahin korrigiert, dass der Angeklagte des Betruges in 15 Fällen und des versuchten Betruges in zwei Fällen schuldig ist. Soweit das Landgericht den Angeklagten\nstattdessen wegen Betruges in 16 Fällen sowie wegen lediglich eines versuchten Betruges verurteilt hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass der Strafkammer insoweit ein Zählfehler unterlaufen ist. Danach hat sich der Angeklagte\nnur in 15 Fällen wegen vollendeten Betruges, wegen versuchten Betruges hingegen in zwei Fällen strafbar gemacht.\n\n5 3. Schon der Wegfall der Verurteilung des Angeklagten im Fall 22 der\nUrteilsgründe zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach\nsich.\n\n6 Der Gesamtstrafenausspruch hat im Übrigen auch deshalb keinen Bestand, weil das Landgericht nicht bedacht hat, dass das seit dem 27. Juli 2017\nrechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 28. November 2016, durch\ndas der Angeklagte wegen \"gewerbsmäßigen\" Betruges in zwei Fällen unter\nStrafaussetzung zur Bewährung zu einer \"Freiheitsstrafe\" von neun Monaten\nverurteilt wurde, gemäß § 55 Abs. 1 StGB bei der Bildung der Gesamtstrafe\nhätte berücksichtigt werden müssen.\n\n7 Die Bemessung der Gesamtstrafe bedarf deshalb neuer Verhandlung\nund Entscheidung. Die zugehörigen Feststellungen können indes bestehen\nbleiben (§ 353 Abs. 2 StPO), weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.\nDas nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.\n\n8 4. Schließlich hat der Senat die Aussprüche über die Einziehung geändert, soweit sie den Angeklagten allein sowie als Gesamtschuldner mit der nicht\nrevidierenden Mitangeklagten I. W. betreffen. Das Landgericht hat bei der\nBerechnung der jeweils maßgeblichen Beträge nicht bedacht, dass der Angeklagte die Tat im Fall 4 der Urteilsgründe gemeinsam mit I. W. beging und\ndass beide dadurch etwas im Wert von 180 € erlangten. Insoweit reduziert sich\nmithin der Betrag der den Angeklagten allein betreffenden Einziehungsentscheidung von 6.335 € auf 6.155 €, während sich der Betrag der den Angeklagten als Gesamtschuldner mit I. W. betreffenden Einziehungsentscheidung\nvon 2.245 € auf 2.425 € erhöht.\n\n9 5. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSchäfer Spaniol Wimmer\n\nTiemann Berg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-09/3-str-390-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-01-09/3-str-390-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:29.436995+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-01-09/3-str-390-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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