{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:080819B1STR245.19.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2019-08-08","aktenzeichen":"1 StR 245/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 245/19\n\nvom\n8. August 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Erwerbs von Arzneimitteln in nicht geringer Menge zu\nDopingzwecken im Sport u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2019:080819B1STR245.19.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. August 2019 beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt\nvom 5. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 12. März 2019 wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 5. Februar 2019\nwegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Arzneimitteln in nicht geringer\nMenge zu Dopingzwecken im Sport in neun Fällen und wegen vorsätzlichen\nunerlaubten Besitzes von Arzneimitteln in nicht geringer Menge zu Dopingzwecken im Sport zu einer Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 10 Euro\nverurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Schreiben vom 11. Februar 2019 Revision eingelegt, die beim Landgericht am 13. Februar 2019 eingegangen ist. Mit Beschluss vom 12. März 2019 hat das Landgericht die Revision wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist (§ 341 Abs. 1 StPO) als\nunzulässig verworfen. Der Beschluss wurde dem Angeklagten am 14. März\n2019 und seinem Verteidiger am 15. März 2019 zugestellt. Mit Schreiben vom\n\n20. März 2019, das am 25. März 2019 bei dem Landgericht eingegangen ist,\nhat der Angeklagte die Entscheidung des Revisionsgerichts beantragt und ausgeführt, er habe den „Widerspruch“ gegen das Urteil „nur so knapp gesendet“,\nweil er auf das schriftliche Urteil gewartet habe.\n\n2 Diese Ausführungen sind als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist auszulegen.\n\n3 Der Antrag ist unzulässig, weil der Angeklagte nicht binnen einer Woche\nnach Wegfall des Hindernisses (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO) glaubhaft gemacht\nhat, dass ihn an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (§ 45 Abs. 2 Satz 1\nStPO). Es fehlt sowohl an Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses als auch einem nachvollziehbaren Vortrag zu den Gründen, auf Grund derer die Revisionseinlegungsfrist nicht eingehalten werden konnte.\n\n4 Gründe, die zu einer Wiedereinsetzung von Amts wegen (vgl. § 45\nAbs. 2 Satz 3 StPO) Anlass geben könnten, sind nicht ersichtlich.\n\n5 Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unzulässig, weil\ner nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses des Landgerichts (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) gestellt worden ist. Im Übrigen wäre der Antrag auch unbegründet, weil das Landgericht die verspätet eingelegte Revision\ndes Angeklagten rechtlich zutreffend gemäß § 346 Abs. 1 StPO verworfen hat.\n\nRaum Bellay Fischer\n\nBär Hohoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-08/1-str-245-19","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-08-08/1-str-245-19","retrieved":"2026-10-24 07:52:19.100130+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-08-08/1-str-245-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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