{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:080719BANWZ.BRFG.30.19.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2019-07-08","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 30/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 30/19\nvom\n\n8. Juli 2019\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2019:080719BANWZ.BRFG.30.19.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg als Vorsitzende, den Richter Dr. Remmert und die\nRichterin Dr. Liebert sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer\n\nam 8. Juli 2019\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\ndem Kläger an Verkündungs statt am 22. Februar 2019 zugestellte\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird\nabgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 16. Juli 2018 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete\nKlage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr\ndie Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein\nZulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz\n2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn.\n3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März 2019 -\nAnwZ (Brfg) 66/18, juris Rn. 5).\n\n4 Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. Das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung.\n\n5 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids\noder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die\nBeurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. März 2019 - AnwZ\n\n(Brfg) 47/18, juris Rn. 4 und vom 7. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 55/18, juris\nRn. 5; jeweils mwN).\n\n6 b) Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung befand sich\nder Kläger in Vermögensverfall.\n\n7 Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die\nsich gegen den Rechtsanwalt richten. Gibt es Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf\nden Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt\ndiesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden haben und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen\noder anderweitig regulieren wollte (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. März\n2019\n- AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 5 und vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg)\n65/18, juris Rn. 4). An einer solchen umfassenden und vor allem schlüssigen\nDarlegung fehlt es. Der Kläger hat - trotz Aufforderung seitens der Beklagten\nsowie im gerichtlichen Verfahren seitens des Anwaltsgerichtshofs - zu keinem\nZeitpunkt eine schlüssige und geordnete Darstellung seiner Verbindlichkeiten\nsowie seiner Einkommens- und Ausgabensituation im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vorgelegt.\n\n8 aa) Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof insbesondere den Vortrag des\nKlägers zu Ratenzahlungen auf die Verbindlichkeiten gegenüber der Kranken-\n\nkasse sowie dem Versorgungswerk nicht für ausreichend gehalten. Dies gilt\nschon deshalb, weil der Kläger nicht schlüssig dargelegt hat, dass und mit welchen Mitteln bezogen auf den Zeitpunkt der Widerrufsverfügung die Raten sowie die laufenden Beiträge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fortlaufend gezahlt werden konnten, zumal in der Vergangenheit derartige Zahlungspläne\nvom Kläger nicht eingehalten wurden. Auf die zutreffenden Ausführungen des\nAnwaltsgerichtshofs hierzu wird verwiesen.\n\n9 bb) Auf die Rechtsprechung des Senats, dass von einem Vermögensverfall nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn der Betreffende sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen\nnachkommt und während dessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn\neingeleitet werden (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg)\n36/16, juris Rn. 7), kann sich der Kläger nicht berufen. Denn die Voraussetzungen hierfür hat er nicht dargetan:\n\n10 Bezüglich der Forderung der Krankenkasse hat er bereits nicht dargelegt, dass eine verbindliche Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wurde.\nVielmehr hat er vorgetragen, dass er Raten an die Krankenkasse bezahle und\ndiese deshalb von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen habe, wenngleich\nhierüber keine förmliche Vereinbarung bestehe. Zudem ergibt sich schon aus\nseinem eigenen Vorbringen keine konstante Ratenzahlung. Zwar hat der Kläger\nbehauptet, auf die Forderung der Krankenkasse monatlich mindestens 1.700 €\nzu leisten, anderseits hat er aber nur vier Zahlungen im Zeitraum März 2018 bis\nMai 2018 konkret dargelegt und mit Kontoauszügen belegt. Weitere Ratenzahlungen, insbesondere vor Erlass der Widerrufsverfügung, also in den Monaten\n\nJuni und Juli 2018, hat er nicht konkret behauptet. Die Erwartung künftiger regelmäßiger Ratenzahlungen lässt sich hierauf mithin nicht stützen.\n11 Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Versorgungswerk hat der Kläger\nnur hinsichtlich eines Teilbetrags der offenen Forderungen vorgelegt. So bezieht sich der Tilgungsplan vom 21. November 2017 auf eine Forderung über\n13.230,91 € und derjenige vom 1. März 2018 auf eine Forderung über\n6.476,50 €. Nach diesen Zahlungsplänen müssten bei der von ihm behaupteten\nregelmäßigen Zahlung Mitte Mai 2018 noch Restschulden in Höhe von\n7.755,41 € (Tilgungsplan 1) bzw. 4.878,07 € (Tilgungsplan 2) bestanden haben,\nmithin also 12.633,48 €. Die Forderung des Versorgungswerks betrug indes\nausweislich dessen Auskunft vom 17. Mai 2018 zu diesem Zeitpunkt\n18.152,50 €. Es hatte sich danach bereits erneut ein weiterer Rückstand gebildet, was zeigt, dass der Kläger seinen Verpflichtungen gegenüber dem Versorgungswerk weiterhin nicht vollständig nachgekommen ist. Dies entspricht der\nAuskunft des Versorgungswerks vom 17. Mai 2018, wonach zwar die Raten,\nnicht aber die laufenden Beiträge bezahlt wurden. Ratenzahlungsvereinbarungen hinsichtlich des bis zum Widerrufsbescheid erneut aufgelaufenen, nicht von\nden ursprünglichen Zahlungsplänen umfassten Beitragsrückstands sind nicht\nvorgetragen. Entgegen der Auffassung des Klägers lagen damit insoweit keine\ngeregelten und geordneten Verhältnisse vor.\n\n12 Hinsichtlich der auch nach dem Vortrag des Klägers im Zeitpunkt der\nWiderrufsentscheidung noch offenen Forderung der Finanzverwaltung R. -\nbehauptet der Kläger das Vorliegen von Ratenzahlungsvereinbarungen\nnicht. Die spätere Begleichung des Betrags nach Erlass der Widerrufsverfügung\nist nicht relevant, da auf den Zeitpunkt der Widerrufsverfügung abzustellen ist.\n\n13 cc) Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof etwaige Schenkungen in Form\nvon regelmäßigen Zahlungen seitens der Tante des Klägers nicht berücksichtigt. Erstinstanzlich hat der Kläger hierzu lediglich in der Klageschrift erklärt,\ndass seine Tante in der Lage und bereit sei, die geschilderten monatlichen Ratenzahlungen durch eigene schenkweise Geldzuwendungen sicherzustellen,\nsoweit doch entgegen den derzeitigen Erwartungen Zahlungen von ihm nicht\nmöglich seien. Diese pauschalen Behauptungen sind nicht ausreichend, um auf\ngeordnete Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung\nschließen zu können. Insbesondere hat der Kläger damit weder laufende monatliche Zahlungen durch seine Tante behauptet noch hinreichend eine zum\nZeitpunkt der Widerrufsentscheidung bestehende, verbindliche Vereinbarung\nmit seiner Tante belegt noch konkret vorgetragen, dass diese zur Leistung derartig hoher monatlicher Beträge in der Lage war. Der neue Vortrag im Zulassungsantrag, wonach er monatlich im Wege der Schenkung von seiner Tante\nGeldzuwendungen in Höhe von mindestens 3.000 € erhalten habe und noch\nerhalte, ändert hieran nichts. Denn der Kläger hat die monatlichen Zahlungen\nvon seiner Tante auch im Zulassungsantrag nur pauschal behauptet, nicht aber\nsubstantiiert und bezogen auf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung dargelegt und in geeigneter Weise belegt. Dies ist nicht ausreichend.\n\n14 dd) Die vom Kläger behauptete Wiederaufnahme der Vollzeittätigkeit als\nAnwalt ab November 2018 ist als Entwicklung nach Erlass der Widerrufsverfügung für deren Rechtmäßigkeit nicht erheblich. Der Kläger hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass insoweit bereits im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung\nin absehbarer Zeit mit geordneten Vermögensverhältnissen gerechnet werden\nkonnte. Eine etwaige zwischenzeitlich durch die Aufnahme dieser Tätigkeit eingetretene Ordnung der Vermögensverhältnisse wäre demnach in einem Wiederzulassungsverfahren zu prüfen.\n\n15 c) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens\nvoraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern.\nSelbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind dagegen grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der\nRechtsuchenden auszuschließen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Dezember\n2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 7). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass\neine solche Gefährdung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.\n\n16 d) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, dass die Beklagte ihm keinen Vertrauensanwalt benannt habe. Dieser Vortrag betrifft die Rechtmäßigkeit\ndes Widerrufsbescheids nicht.\n\n17 2. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Kläger nicht dargelegt. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klä-\n\nrungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 5. April 2019 - AnwZ (Brfg) 2/19,\njuris Rn. 13 mwN). Diese Voraussetzungen sind vom Beschwerdeführer darzulegen. Insbesondere muss begründet werden, warum ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom\n5. April 2019, aaO). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers\nnicht. Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen zur Benennung eines Vertrauensanwalts und Unterstützung durch die Rechtsanwaltskammer sind für die Entscheidung schon nicht erheblich.\n\n18 3. Dem Anwaltsgerichtshof ist schließlich kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem sein Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5\nVwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs nicht verletzt. Er hat auch nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen.\n\n19 Der Kläger hält derartige Verfahrensfehler insbesondere deshalb für gegeben, weil der Anwaltsgerichtshof wesentliche schenkweise erhaltene Einnahmen des Klägers als unbeachtlich behandelt habe, obwohl er die Vorlage\nvon schriftlichen Nachweisen angeboten habe. Die regelmäßigen monatlichen\nZuwendungen seiner Tante, die er erhalten habe und noch erhalte, dürften nicht\nschlechter behandelt werden als etwaige Zahlungseingänge aus einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Diesem Vortrag lässt sich weder ein Gehörsverstoß noch ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz entnehmen. Ein\nGehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens\ndes Klägers zu Schenkungen seiner Tante scheitert bereits daran, dass dieses\n\nVorbringen nicht erheblich war (hierzu oben II 1 b cc). Der Vortrag, auf den der\nKläger seine Gehörsrüge stützt, wurde erstinstanzlich schon nicht gehalten und\nist im Übrigen gleichfalls nicht hinreichend (hierzu oben II 1 b cc). Der Anwaltsgerichtshof hat insoweit auch weder gegen den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen noch erforderliche Hinweise unterlassen. Es oblag dem Kläger, seine\nVermögenssituation im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung konkret darzulegen, wozu auch substantiierter Vortrag zu etwaigen Schenkungen seitens seiner Tante gehört. Gelegenheit hierzu hatte der Kläger in ausreichendem Maße.\nEr war sowohl von der Beklagten vor der Widerrufsentscheidung als auch vom\nAnwaltsgerichtshof vor Erlass des Urteils dazu aufgefordert worden, seine Vermögensverhältnisse einschließlich seiner Einnahmen umfassend darzulegen.\nDem ist er nicht nachgekommen.\n\n20 Nicht nachvollziehbar ist die im Zusammenhang mit der Nichtbenennung\neines Vertrauensanwalts vorgebrachte Auffassung des Klägers, wonach auch\nunter dem Gesichtspunkt der nicht gegebenen \"Waffengleichheit\" ein Verstoß\ngegen das rechtliche Gehör sowie den Amtsermittlungsgrundsatz zu sehen sei.\nWorin insoweit derartige - zumal entscheidungserhebliche - Verfahrensfehler\nliegen sollen, erschließt sich dem Senat nicht.\n\nIII.\n\n21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Remmert Liebert\n\nKau Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 22.02.2019 - 1 AGH 7/18 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-08/anwz-brfg-30-19","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-08/anwz-brfg-30-19","retrieved":"2026-10-24 07:51:17.988877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2019-07-08/anwz-brfg-30-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2019-07-08","dockets":["AnwZ (Brfg) 30/19"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:080719BANWZ.BRFG.30.19.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2019:080719BANWZ.BRFG.30.19.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.07.2019 – AnwZ (Brfg) 30/19","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2019-07-08/anwz-brfg-30-19","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\ndem Kläger an Verkündungs statt am 22. 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